{"id":100529,"date":"2017-10-23T12:00:44","date_gmt":"2017-10-23T11:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=100529"},"modified":"2017-10-17T15:34:26","modified_gmt":"2017-10-17T14:34:26","slug":"deutsch-katalonienkrise-die-staats-nation-ist-das-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2017\/10\/deutsch-katalonienkrise-die-staats-nation-ist-das-problem\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Katalonienkrise: Die Staats-Nation ist das Problem"},"content":{"rendered":"

In der andauernden Katalonienkrise ist stets nur von katalanischem Nationalismus die Rede; unser Autor warnt davor, dar\u00fcber den spanischen Nationalismus zu \u00fcbersehen, der einer L\u00f6sung vielleicht noch radikaler entgegensteht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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10. Oktober 2017<\/em> – Die EU vertritt in der andauernden Katalonienkrise den Standpunkt, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit des K\u00f6nigreichs Spanien handele; es ist aber absehbar, dass Europa sich f\u00fcr den Fall einer weiteren Eskalation des Konflikts wird positionieren m\u00fcssen. Ein Regionalkonflikt, den man au\u00dferhalb Spaniens bisher getrost als ein Folklore-Element analog zu den Partikularall\u00fcren im Freistaat Bayern abheften konnte, dr\u00e4ngt sich nun vor den \u00fcberraschten Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit unabweisbar ins Zentrum der Tagespolitik. Internationale Beobachter und Kommentatoren mahnen, dass Katalonien seinen angestammten Platz als Wirtschaftsmotor Spaniens weiterspielen und seine Interessen innerhalb der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Spaniens verfolgen sollte. Diese Forderung klingt vern\u00fcnftig, denn Spanien ist schlie\u00dflich kein Unrechtsstaat und in einer Demokratie muss man \u00fcber jede Art politischer Forderungen verhandeln k\u00f6nnen, solange sich alle Beteiligten an die Spielregeln halten.<\/p>\n

Auf Grundlage eines (seinerzeit legalen!) Referendums in Katalonien aus dem Jahr 2006 mit fast 80 % Zustimmung wissen wir, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit der katalanischen Wahlb\u00fcrger Katalonien als (Kultur-)Nation sieht; das muss nicht notwendigerweise die Forderung nach einem eigenen Staat nach sich ziehen, sondern w\u00e4re ggfs. auch innerhalb eines multinationalen spanischen Staats m\u00f6glich. Ebenso w\u00fcnschen diese W\u00e4hler, die Kenntnis des Katalanischen f\u00fcr die Region verpflichtend zu machen.<\/p>\n

Derzeit gilt dieser Status nur f\u00fcr das Kastilische, das jeder Spanier kennen muss. Katalanisch ist demgegen\u00fcber laut Autonomiestatut zwar die Landessprache Kataloniens, doch haben die B\u00fcrger nur das Recht, nicht aber die Pflicht, sie auch zu verwenden. Wer also nach Katalonien zieht, hat umgekehrt das Recht, die Landessprache auch zu ignorieren und kann allenthalben den Gebrauch des Kastilischen erzwingen.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich wissen wir, dass eine Mehrheit in Katalonien einen L\u00e4nderfinanzausgleich nach deutschem Vorbild fordert.<\/p>\n

W\u00e4hrend nun die ersten beiden Probleme bei Kommentatoren aus monolingualen Staaten ohne interne Nationalit\u00e4tenkonflikte auf wenig Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen, ist die letzte Forderung nach Neuverhandlung der fiskalpolitischen Beziehungen zwischen Zentralstaat und Region universal nachvollziehbar und wird daher in der Au\u00dfenwahrnehmung zum eigentlichen Kernpunkt katalanischer Unzufriedenheit reduziert. Diese Gewichtungen werden in Katalonien jedoch anders gesehen: Zentral ist dort die Forderung nach Anerkennung als politisches Subjekt.<\/p>\n

Man mag zu diesen Forderungen stehen wie man will; sie versto\u00dfen jedenfalls nicht gegen die allgemeinen Menschenrechte und es sollte daher in einer gefestigten Demokratie m\u00f6glich sein, sie im Rahmen parlamentarischer Prozesse zu diskutieren und schlie\u00dflich zu einer f\u00fcr alle Seiten gesichtswahrenden L\u00f6sung zu bringen. Liest man die Kommentare der deutschen und internationalen Presse, so sind sich FAZ, Spiegel, SZ, Guardian, CNN, Lib\u00e9ration<\/em> und Times<\/em> darin einig, an die Konfliktparteien \u2013 und besonders an Katalonien \u2013 zu appellieren, die L\u00f6sung auf dem Verhandlungsweg zu suchen. Diesen Kommentatoren kann man nur vorbehaltlos zustimmen.<\/p>\n

Eine solche L\u00f6sung k\u00f6nnte beispielsweise die Form eines neu verhandelten Autonomiestatuts f\u00fcr Katalonien annehmen. Der spanische Autonomienstaat k\u00f6nnte so demokratisch zu einem f\u00f6deralen oder plurinationalen Typ weiterentwickelt werden, in dem sich vielleicht auch Kanaren, Valencianer, Balearen, Basken, Galicier und Navarresen besser repr\u00e4sentiert f\u00fchlten. Im neuen Statut k\u00f6nnte man das Bekenntnis zu Spanien als Staat verbinden mit der Bestimmung Kataloniens als Nation innerhalb dieses Staats; man k\u00f6nnte den Status der katalanischen Sprache nach kanadischem oder schweizer Vorbild st\u00e4rken und das sogenannte Territorialprinzip einf\u00fchren, nach dem eben auf den verschiedenen Territorien Spaniens verschiedene Sprachregelungen gelten; man k\u00f6nnte im reformierten Autonomiestatut schlie\u00dflich die Einrichtung einer katalanischen Steuerbeh\u00f6rde beschlie\u00dfen und die fiskalischen Kompetenzen nach deutschem Vorbild regeln. Der katalanische Pr\u00e4sident Puigdemont k\u00f6nnte sich schlie\u00dflich auch in Madrid mit Rajoy treffen, um einen Finanzausgleich zu verhandeln.<\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge lassen sich als eine hypothetische Ausformulierung dessen lesen, was besonnene Kommentatoren der katalanischen Seite als Alternative zu ihrem Unabh\u00e4ngigkeitskurs vorzuschlagen scheinen. Das Problem dabei ist nun, dass all diese Verhandlungen l\u00e4ngst stattgefunden haben und gescheitert sind.<\/p>\n

Ab 2004 erarbeitete das katalanische Parlament den Entwurf eines neuen Autonomiestatuts, das all die obengenannten Punkte enthalten sollte. Es wurde im katalanischen Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet und ans spanische Parlament weitergegeben, wo es ebenfalls angenommen wurde. Am 10. Mai 2006 wurde dieses Statut zudem von den B\u00fcrgern Kataloniens in einem offiziellen und bindenden Referendum mit einer Zustimmungsquote von 79,9 % unterst\u00fctzt. 2012 traf sich schlie\u00dflich auch der damalige Ministerpr\u00e4sident Kataloniens, Artur Mas, mit Pr\u00e4sident Rajoy, um einen Fiskalpakt auszuhandeln.<\/p>\n

All diese Initiativen sind mittlerweile am Widerstand Rajoys und seiner Partei gescheitert. Es ist zudem offensichtlich, dass dieses Scheitern kein Zwischenergebnis ist, \u00fcber das noch nachverhandelt werden k\u00f6nnte, denn die Argumente des spanischen Ministerpr\u00e4sidenten erlauben keine Dialektik. Seine rotunde Zur\u00fcckweisung der katalanischen Forderungen begr\u00fcndet Rajoy damit, dass Spanien eben keine \u201enaci\u00f3n de naciones\u201c sei; vielmehr gebe es \u201enur eine Nation, die spanische!\u201c Die Forderungen Barcelonas bezeichnet Rajoy als \u201ekatalanische Provokation\u201c. Das reformierte Autonomiestatut von 2006 brachte er mithilfe des politisierten Verfassungsgerichts in allen relevanten Punkten zu Fall. Die Verhandlungen mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten Kataloniens Mas \u00fcber einen Fiskalpakt beendete Rajoy mit einer kompromisslosen Zur\u00fcckweisung der Forderungen. Anstelle einer Argumentation berufen sich Rajoy und seine gesetzgebende Mehrheit ironischerweise immer wieder auf die spanische Verfassung, die ihnen die H\u00e4nde binde und eine politische L\u00f6sung verbiete. Auf Forderungen nach einer Anpassung der spanischen Verfassung an die politischen Bedingungen reagiert Rajoy schroff ablehnend: \u201eEine Reform der Verfassung steht nicht auf der Tagesordnung; es geht vielmehr darum, sie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie beseitigen wollen\u201c.<\/p>\n

Dabei ist die \u201ekatalanische Frage\u201c seit drei Jahrhunderten ein wichtiges Thema innerhalb des spanischen Staats- und Identit\u00e4tsdiskurses. Der spanische B\u00fcrgerkrieg brach aus, als Katalonien, Baskenland und Galicien sich anschickten, Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen zu verabschieden und Spanien in eine paniberische Konf\u00f6deration zu verwandeln; die Reaktion darauf war die \u201enationale Erhebung\u201c und die Jahrzehnte der Franco-Diktatur. Als nach Francos Tod die Demokratie Einzug hielt und die spanische Verfassung von 1978 erarbeitet wurde, intervenierte das Milit\u00e4r gegen\u00fcber den V\u00e4tern der Verfassung und sorgte daf\u00fcr, dass dem Verfassungsentwurf zwei \u201enicht verhandelbare\u201c Artikel hinzugef\u00fcgt werden mussten: Artikel 2, der die \u201eunaufl\u00f6sliche Einheit der spanischen Nation\u201c betrifft, und Artikel 8, der das Milit\u00e4r mit der Aufgabe betraut, \u00fcber die territoriale Integrit\u00e4t zu wachen. Der Generalstab sorgte also daf\u00fcr, dass der aggressive Staatsnationalismus des Franquismus in die Demokratie her\u00fcbergerettet wurde und dort sogar Verfassungsrang erhielt. Das Milit\u00e4r wusste genau, dass der heutige Konflikt fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder aufbrechen w\u00fcrde. So wurde die spanische Verfassung mit dem Geburtsfehler geboren, die offensichtlichen internen Nationalit\u00e4tenkonflikte schon im Vorfeld einer parlamentarischen Debatte zu entziehen und damit die spanische Einheitsnation zur nicht mehr hinterfragbaren Doktrin zu erkl\u00e4ren. Genau diese Artikel der Verfassung sind es aber nun auch, hinter denen die spanische Regierung ihre, im Kern zutiefst nationalistische Ablehnung der katalanischen Forderungen verbirgt, um sie international als neutrales Beharren auf den Regeln des Rechtsstaats darstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der katalanische Nationalismus von allem Kommentatoren stets als eigentlicher Ausl\u00f6ser der Krise verstanden wird, findet der spanische Staatsnationalismus h\u00f6chstens am Rande Beachtung. Doch die zusehends irrational wirkende Dialogverweigerung der spanischen Regierung zeigt, dass das Problem derzeit gerade dort zu liegen scheint. W\u00e4hrend n\u00e4mlich die Katalanen durch Verhandlungen selbst noch keine Prinzipien preisgeben m\u00fcssten, w\u00fcrde Madrid damit symbolisch anerkennen, dass Katalonien als politisches Subjekt als Verhandlungspartner auf Augenh\u00f6he auftritt. Genau dies ist die Zentralforderung Kataloniens \u2013 und genau dies ist f\u00fcr Madrid inakzeptabel.<\/p>\n

Wirklich unertr\u00e4glich ist f\u00fcr den spanischen Nationalismus letztlich nicht die katalanische Geldforderung, sondern die Unerh\u00f6rtheit, nicht als Provinz sondern als Nation aufzutreten. Die Souver\u00e4nit\u00e4t Spaniens, die Mariano Rajoy in seinen Reden stets verteidigt, betrifft zun\u00e4chst einmal nicht dessen B\u00fcrger, sondern vielmehr die Unverletzlichkeit des Staatsterritoriums und die Unverletzlichkeit des Nationalgef\u00fchls all derjenigen Spanier, die sich eben der spanischen Nation zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. F\u00fcr die Millionen Spanier in Katalonien, aber auch im Baskenland, Valencia, Balearen, Navarra und Galicien, die sich zwar dem spanischen Staat, nicht aber der spanischen Nation zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, hat Rajoy keinerlei Gespr\u00e4chsangebot parat..<\/p>\n

\u201e\u00a1Piqu\u00e9, cabr\u00f3n, Espa\u00f1a es tu naci\u00f3n!\u201c haben Fans der spanischen Nationalmannschaft k\u00fcrzlich dem katalanischen Fu\u00dfballstar Gerard Piqu\u00e9 zugerufen, nachdem sich dieser zu seiner katalanischen Identit\u00e4t bekannt hatte, also \u201ePiqu\u00e9, du Bastard, deine Nation ist Spanien\u201c. Auf ganz Katalonien \u00fcbertragen w\u00e4re dies eine perfekte Zusammenfassung des Angebots, das die spanische Regierung den Millionen Katalanen derzeit zu machen bereit ist: die Forderung nach bedingungsloser Einordnung in die spanische Staatsnation.<\/p>\n

W\u00e4hrend nun die katalanische Seite die EU um Vermittlung angerufen hat, hat die spanische Regierung allen solchen Versuchen eine scharfe Absage erteilt. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte jede Verhandlung mit der katalanischen Seite von dieser als Anerkennung als gleichwertiger Gespr\u00e4chspartner ausgelegt werden, die dann im Widerspruch zur Verfassung st\u00fcnde. Und so scheitert derzeit jede Hoffnung auf eine baldige L\u00f6sung auch an diesem bislang zu wenig beachteten Nationalismus der Madrider Seite.<\/p>\n

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\"\"<\/a>Dr. Hans-Ingo Radatz ist Professor f\u00fcr romanische Sprachwissenschaft an der Universit\u00e4t Bamberg. Er verfolgt seit 35 Jahren die Dialektik zwischen den zentrifugalen Diskursen der spanischen Regionalsprachen und dem zentripetalen Diskurs der Madrider Zentrale.<\/em><\/p>\n

Go to Original \u2013 peira.org<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der andauernden Katalonienkrise ist stets nur von katalanischem Nationalismus die Rede; unser Autor warnt davor, dar\u00fcber den spanischen Nationalismus zu \u00fcbersehen, der einer L\u00f6sung vielleicht noch radikaler entgegensteht.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-100529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-original-languages"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=100529"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/100529\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=100529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=100529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=100529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}