{"id":101181,"date":"2017-11-06T12:00:20","date_gmt":"2017-11-06T12:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=101181"},"modified":"2017-11-05T11:37:44","modified_gmt":"2017-11-05T11:37:44","slug":"deutsch-nach-dem-ende-des-dialogs-gegen-den-burgerkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2017\/11\/deutsch-nach-dem-ende-des-dialogs-gegen-den-burgerkrieg\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Nach dem Ende des Dialogs – gegen den B\u00fcrgerkrieg"},"content":{"rendered":"

Die Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit in Katalonien und Rajoys Reaktion <\/em><\/p><\/blockquote>\n

\"\"<\/a>

Die Gewerkschaft der Bauern platziert am 27.Oktober 2017 Traktoren in Barcelona um die Unabh\u00e4ngigkeit zu unterst\u00fctzen.
Declaraci\u00f3 de la Rep\u00fablica Catalana Independent, CC BY-NC-ND 2.0, Fotomovimiento<\/p><\/div>\n

27. Oktober 2017<\/em> – Das katalanische Parlament hat die Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt. Die spanische Zentralregierung antwortet mit der Anwendung des Artikel 155 der Verfassung, der Aufhebung der Autonomie Kataloniens. Die Lage ist verfahren. Beide Regierungen steuern auf eine entweder-oder-Entscheidung zu. Der Weg zum Dialog scheint abgebrochen.<\/p>\n

Zuvor war der Kompromiss an der Taktieren beider Seiten gescheitert. Doch zuletzt hatte der katalanische Ministerpr\u00e4sident eingelenkt und Neuwahlen zugestimmt. Als Gegenleistung wollte er nur noch die Freilassung der politischen Gefangenen und die Zusicherung vor Strafverfolgung wegen der Abhaltung des Referendum. Der spanische Ministerpr\u00e4sident wollte ihm das nicht gew\u00e4hren. Ende des Dialogs. Fraglich war ohnehin, ob Puigdemont Neuwahlen \u00fcberhaupt durch das katalanische Parlament gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n

Es h\u00e4tte eine Alternative gegeben: ein konstitutiver, partizipativer Prozess f\u00fcr eine neue katalanische Verfassung, von den Viertel bis ins Parlament – so wie er von der radikalen Unabh\u00e4ngigkeitslinken vorgeschlagen und nun ohnehin verfolgt werden soll. Freilich ohne gleich einseitig die Losl\u00f6sung von Spanien zu erkl\u00e4ren, sondern parallel den Dialog zu verfolgen. Doch Puigdemont setzte alles auf eine Karte. Um nicht missverstanden zu werden: Die Unabh\u00e4ngigkeit ist nicht illegal weil sie mit der existierenden Verfassung bricht. Vielmehr ist ein Bruch mit einer \u00fcberkommenen Verfassung wie dieser notwendig. Die Frage ist, wie vollzieht man den Bruch und f\u00fcr wen?<\/p>\n

Die Lage ist verfahren. Die Unabh\u00e4ngigkeit l\u00e4sst sich derzeit nicht gegen die geballte Macht der Zentralregierung, gest\u00fctzt durch die Europ\u00e4ische Union, durchsetzen. Umgekehrt l\u00e4sst sich die Aufhebung der Autonomie legalistisch erkl\u00e4ren – sie durchzuf\u00fchren ist eine andere Sache. Man kann eine Regierung absetzen. Doch eine komplette Verwaltung, Polizei, Justiz, \u00fcber 700 Kommunen etc. von au\u00dfen zu steuern und mit Zehntausenden von Polizeikr\u00e4ften, aber auch Beamten in Katalonien \u00abeinzumarschieren\u00bb, d\u00fcrfte ebenso undurchf\u00fchrbar sein. Eine gut organisierte und mobilisierte Zivilgesellschaft w\u00fcrde sich dem entgegenstellen. Nat\u00fcrlich kann man die K\u00f6pfe der Unabh\u00e4ngigkeit verhaften, die politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen verbieten. Dies ist aber ohne ein in Westeuropa unvergleichliches Ma\u00df an Repression und Erkl\u00e4rung des Ausnahmezustands und Militarisierung des Alltags nicht durchzuhalten. B\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Bilder w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Beide Seiten haben sich in eine Sackgasse man\u00f6vriert. Es ist dringend erforderlich wieder einen Kanal f\u00fcr Verhandlungen zu \u00f6ffnen. Zweifelhaft, ob dies mit Puigdemont auf der einen und Rajoy auf der anderen Seite noch m\u00f6glich ist. Bei Neuwahlen in Katalonien ist fraglich, ob Puigdemont noch eine Mehrheit bek\u00e4me. Schon jetzt gibt es Abtr\u00fcnnige aus seiner Partei, die vor der aktuellen Konfrontation zur\u00fcck schrecken. Unklar ist allerdings, wie sehr die massive Repression in der Bev\u00f6lkerung die Gewichte zugunsten des Widerstands und f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeitsparteien (etwa die ERC) gest\u00e4rkt hat – oder aber vielen verdeutlicht hat, dass dieser Weg nicht gangbar, das Vorgehen vielmehr verantwortungslos war. Dies w\u00fcrde die Kr\u00e4fte von En Com\u00fa Podem st\u00e4rken, die immer f\u00fcr ein Recht auf Abstimmung, aber gegen die einseitige Unabh\u00e4ngigkeit eingetreten waren.<\/p>\n

Auf der anderen Seite w\u00e4re ein Sturz von Rajoy zu w\u00fcnschen. Bisher unterst\u00fctzt die sozialistische PSOE alle Ma\u00dfnahmen der Zentralregierung. Doch tritt sie f\u00fcr eine neue spanische Verfassung ein. Diese k\u00f6nnte sie in einer Regierung mit Unid@s Podemos verwirklichen, einen konstitutiven Prozess einleiten. Unid@s Podemos fordert den \u00dcbergang in eine f\u00f6derale Republik. Soweit wird die PSOE nie gehen. Aber eine Verfassung, die die Plurinationalit\u00e4t in einem gemeinsamen Staat beinhaltet schon. Nur, trotz rechnerischer Mehrheit, die spanische Sozialdemokratie traut sich nicht. Die Frage ist, wie lange sie ihr Schicksal an die rechte PP von Rajoy bindet – auch dann noch, wenn dieser zu immer repressiveren Mitteln greift, die Gewaltspirale eskaliert. Doch in die PSOE kann man keine Hoffnung setzen.<\/p>\n

Eine verfahrene Lage, die nur aufzul\u00f6sen ist, wenn eine Dritte Option ge\u00f6ffnet wird. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es vielleicht ein neues Aufbegehren wie zu Zeiten des 15. Mai 2011, eine gesellschaftliche Mobilisierung, die das Projekt \u00abwirklicher Demokratie\u00bb auf neuer Stufenleiter aktualisiert. Andernfalls drohen diese Errungenschaften von 2011, die die politische Landschaft im spanischen Staat und in den Kommunen umgew\u00e4lzt haben, zwischen der Gewalt zweier Nationalismen unterzugehen. Ein sterbender Neoliberalismus, der in seinem Kampf um die Macht alle liberalen Reste opfert. \u00dcbrig bleibt ein autorit\u00e4res Regime. In jedem Fall ist die gesellschaftliche Linke dazu aufgerufen, praktisch solidarisch zu sein – nicht mit der katalanischen Regierung – aber offen gegen die Anwendung des Artikels 155 und die Gewalt zu seiner Durchsetzung einzutreten.<\/p>\n

Weiter Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema<\/strong><\/p>\n

Katalonien-Unabh\u00e4ngigkeit. Zur Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung und der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung Kataloniens vom 27. Oktober 2017<\/a>. Von Vera Bartolom\u00e9-Diaz<\/p>\n

Katalanisches Referendum: Bruch mit Austerit\u00e4t und Autoritarismus<\/a> von Mario Candeias<\/p>\n

\u00abWir k\u00f6nnen nicht mehr. Deswegen k\u00f6nnen wir jetzt Alles\u00bb<\/a>\u00a0Stellungnahme der Candidatura d’Unitat Popular (CUP) zum demokratischen Aufstand in Katalonien<\/p>\n

Katalanisches Referendum: Ein Einspruch<\/a> von\u00a0Norman Paech<\/p>\n

Verzweifelter Appell der B\u00fcrgermeisterin von Barcelona<\/a>. Eine Stellungnahme von Ada Colau zum Referendum in Katalonien<\/p>\n

Flucht aus dem spanischen Staat \u2013 ein Symptom f\u00fcr den Zustand der Europ\u00e4ischen Union<\/a>.\u00a0Von Conn Hallinan<\/p>\n

Staatskrise in Spanien \u2013 wird Katalonien unabh\u00e4ngig?<\/a> Von Raul Zelik<\/p>\n

Interview: The Catalonia Conflict<\/strong><\/p>\n

httpv:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hPhp6PA9-rA<\/p>\n

with Sol S\u00e1nchez, Izquierda Unida (Left-wing political party, Spain). RLS Summer School Interviews<\/p>\n

Social movementes and the referendum in Catalonia 2017<\/strong><\/p>\n

httpv:\/\/www.youtube.com\/watch?v=apt19T4vI-o<\/p>\n

Mar\u00eda Campuzano from the \u00abAlliance Against Energy Poverty\u00bb in Catalonia on social movements and their reactions towards the Catalan referendum.<\/p>\n

____________________________________________<\/p>\n

Dr. Mario Candeias – Direktor, Rosa-Luxemburg-Stiftung. <\/em>E-Mail:<\/em>\u00a0mario.candeias@rosalux.org<\/a><\/em><\/p>\n

Submitted by <\/span><\/em>TRANSCEND<\/a> member Benno Fuchs.<\/em><\/span><\/p>\n

Go to Original \u2013 rosalux.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Erkl\u00e4rung der Unabh\u00e4ngigkeit in Katalonien und Rajoys Reaktion <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-101181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-original-languages"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=101181"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/101181\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=101181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=101181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=101181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}