{"id":41279,"date":"2014-03-24T12:00:48","date_gmt":"2014-03-24T12:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=41279"},"modified":"2015-05-05T21:22:46","modified_gmt":"2015-05-05T20:22:46","slug":"deutsch-uberlegungen-zum-ukraine-konflikt-eine-diskussionsvorlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2014\/03\/deutsch-uberlegungen-zum-ukraine-konflikt-eine-diskussionsvorlage\/","title":{"rendered":"(Deutsch) \u00dcberlegungen zum Ukraine-Konflikt &#8211; eine Diskussionsvorlage"},"content":{"rendered":"<p>(Stand Anfang M\u00e4rz 2014)<\/p>\n<p><em>Die Diskussion \u00fcber den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der \u00f6ffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. H\u00e4rteres Auftreten gegen Russland als Brecher des V\u00f6lkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie Andreas Buro legt ein Papier als Diskussionsgrundlage f\u00fcr eine konstruktive Er\u00f6rterung dieser bedrohlichen Situation vor. <\/em><\/p>\n<p>Es war am Ende des West-Ost-Konflikts als\u00a0US-Pr\u00e4sident Bush sen. und US-Au\u00dfenminister Baker Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts w\u00fcrden nicht Mitglieder der NATO werden. Die NATO w\u00fcrde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion r\u00fccken. Man konnte sich demnach vorstellen, es w\u00fcrde ein cordon sanitaire entstehen \u2013 bestenfalls sogar eine Zone der Vermittlung zwischen West und Ost.<\/p>\n<p>Nichts dergleichen geschah. NATO und EU expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum\u00e4nien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Alles L\u00e4nder die einst zum sogenannten Ostblock geh\u00f6rten. Beitrittsbem\u00fchungen gab es ferner um Georgien und Armenien. Vor diesem historischen Hintergrund wird der Kreml nicht die Perspektive akzeptieren, die Ukraine solle der n\u00e4chste NATO-Kandidat werden.<\/p>\n<p>Diese Annahme\u00a0ist angesichts der vehementen Unterst\u00fctzung der aufst\u00e4ndischen Kr\u00e4fte aus dem Westen keineswegs abwegig. Die f\u00fcr Europa und Eurasien zust\u00e4ndige Abteilungsleiterin des US-Au\u00dfenministeriums Victoria Nuland hat am 13. Dezember 2013 in Washington vor der \u201eU.S.-Ukraine Foundation\u201c berichtet, die US-Regierung habe seit 1991 mehr als f\u00fcnf Milliarden US-Dollar f\u00fcr eine\u00a0\u201ewohlhabende und demokratische Ukraine\u201c investiert. Mit dieser Summe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine\u00a0der EU anzugliedern. Die westliche Strategie beruht\u00a0in dem ausgehandelten aber vom damaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch nicht unterzeichneten Partnerschaftsvertrag mit der EU auf dieser Perspektive.\u00a0Der Vertrag h\u00e4tte eine Westorientierung der Ukraine bewirkt. Die bisherige starke Bindung an Russland w\u00e4re deutlich verringert worden.\u00a0Muss man das nicht als eine Politik des \u201aregime change\u2019 bezeichnen? Das Vordringen des Westens in den ehemaligen Herrschafts- und nun zumindest Einflussbereich Russlands ist die dominante strategische Komponente der aktuellen Auseinandersetzung \u00fcber die Krim und die Ukraine.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die vor allem in Kiew und den westlichen Landesteilen der Ukraine den Protest gegen die korrupte Janukowitsch-Pr\u00e4sidentschaft getragen haben, f\u00fcrchteten zu Recht, ihre demokratischen Freiheiten w\u00fcrden zunehmend erstickt werden. Sie hofften wohl auch auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung durch den Assoziierungsvertrag. Ihr Aufstand wurde jedoch von sehr unterschiedlichen politischen Kr\u00e4ften getragen. Das bewirkt ihre Schw\u00e4che und macht sie abh\u00e4ngig von westlicher Unterst\u00fctzung. W\u00e4hrend der westliche Teil schon seit langer Zeit trotz einer furchtbaren Vergangenheit auf Mittel- und Westeuropa kulturell und sprachlich ausgerichtet ist, orientiert sich der \u00f6stliche Teil einschlie\u00dflich der Krim \u00fcberwiegend nach Russland und spricht auch Russisch. Die gro\u00dfen Bodensch\u00e4tze liegen im \u00f6stlichen Teil des Landes. Zu erinnern ist, dass die Krim nach der Vertreibung der Krim-Tataren durch Stalin w\u00e4hrend des zweiten Weltkrieges vorwiegend von russischen Kriegsveteranen besiedelt wurde. Sie standen in Feindschaft gegen die r\u00fcckkehrenden Krim-Tataren, von denen sie Land und H\u00e4user \u00fcbernommen hatten. Eine h\u00f6chst heterogene Mischung von Interessen und Zuwendungen.<\/p>\n<p>Der Konflikt bewirkt auch Bef\u00fcrchtungen in den ehemaligen Mitgliedsl\u00e4ndern des Warschauer Pakts wie Polen und den baltischen L\u00e4ndern. K\u00f6nnten russische \u00dcbergriffe auch sie treffen? Sie fordern eine milit\u00e4rische Verst\u00e4rkung. Doch haben sie wirklich als NATO-Mitglieder einen Angriff zu erwarten? Das w\u00e4re nur vorstellbar, falls es zu einer gro\u00dfen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO k\u00e4me. Weder Russland noch der Westen k\u00f6nnen und vermutlich werden sie sich das nicht leisten.<\/p>\n<p>Der Kreml will nun offensichtlich den Marsch des Westens nach Osten nicht l\u00e4nger hinnehmen. Er nutzt dazu die Heterogenit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Nach dem Aufstand gegen die korrupte\u00a0Janukowitsch-Regierung und der zweifelhaften Legitimit\u00e4t und demokratischen Bonit\u00e4t der neuen Regierung in Kiew spielt Russland die alte Regierung gegen die neue aus. Es l\u00e4sst\u00a0Janukowitsch\u00a0aus dem Exil im russischen Rostow die neue Regierung in Kiew als faschistisch und anti-semitisch, sowie\u00a0sich selbst\u00a0weiterhin als rechtm\u00e4\u00dfigen Pr\u00e4sidenten der Ukraine bezeichnen. Damit h\u00e4lt sich Moskau Anspr\u00fcche auf weitere Teile oder sogar die ganze Ukraine offen.\u00a0Auf der Krim, wo Russland mit einem gro\u00dfen Sympathiepotenzial rechnen kann, schafft es Voraussetzungen, die Situation notfalls auch milit\u00e4risch zu beherrschen. Sewastopol, der St\u00fctzpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, ist aus der Sicht Moskaus von \u00fcberragender Bedeutung. Ginge er verloren, w\u00e4re die russische Pr\u00e4senz im Mittelmeer h\u00f6chst bedroht. Die Sicherung des Flottenst\u00fctzpunktes Sewastopol d\u00fcrfte deshalb ein zentrales Interesse der russischen Politik sein.<\/p>\n<p>Wenn die hier dargestellten Grundkonstellationen\u00a0zutreffen,\u00a0steht ein schwerer europ\u00e4ischer Konflikt ins Haus, nicht jedoch unbedingt ein Krieg, wie einige Medien bef\u00fcrchten. Ereignisse, die vielleicht falsch interpretiert werden und zu Eskalationen f\u00fchren, die eigentlich keiner will oder einige aus Partikularinteressen vielleicht doch wollen, sind dennoch immer m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Was kann also getan werden, um Deeskalation voranzutreiben? Hier nur eine Aufz\u00e4hlung von M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Auf keinen Fall darf man m\u00f6gliche Verbindungen zwischen den Konfliktpartner abrei\u00dfen lassen. Ausladung bei den G 8: Nein, danke!<\/li>\n<li>Sanktionen gegen Konfliktpartner auf keinen Fall! Das f\u00fchrt zu Eskalationen. Wie will man dann noch einen Dialog auf Augenh\u00f6he zustande bringen? Der durch Sanktionen Bestrafte w\u00e4re ja vorverurteilt. Russland ist eine Gro\u00dfmacht, die man nicht dem\u00fctigen darf, wenn man mit ihr ernsthaft verhandeln will.<\/li>\n<li>Kiew vorschlagen, auf alle Provokationen zu verzichten. Wie konnte man dort auf den Gedanken kommen, Russisch als offizielle Zweitsprache verbieten zu wollen \u2013haarstr\u00e4ubend! Auch k\u00f6nnten\u00a0West und Ost\u00a0Kiew empfehlen, die ukrainische Mobilisierung der Streitkr\u00e4fte aufzuheben und den Flottenvertrag anzuerkennen, den der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Janukowitsh mit Russland geschlossen hat.<\/li>\n<li>Sollte nicht\u00a0 der Westen, Russland eine gemeinsame Verhandlungsrunde vorschlagen, vielleicht\u00a0unter Ankn\u00fcpfung an die ehemals erfolgreichen KSZE-Verhandlungen, \u00fcber Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen in der Gestaltung des Europ\u00e4ischen Hauses. Unter Bezug also auf einen Begriff, der seinerzeit ausf\u00fchrlich diskutiert wurde. Dabei ging es nicht nur auf beiden Seiten um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit. Diese Perspektive geriet aber mit der westlichen Expansionspolitik nach Osten au\u00dfer Sicht. Hier wieder anzukn\u00fcpfen w\u00e4re ein Signal, das allerdings die USA nicht erfreuen w\u00fcrde, stellte jedoch eine erhebliche Emanzipation europ\u00e4ischer Politik dar. Dabei k\u00f6nnte eine revitalisierte OSZE eine wichtige Rolle spielen.<\/li>\n<li>Johan Galtung wirft die Frage auf, ob eine ukrainische F\u00f6deration aus zwei Teilen, nicht gleichzeitig Mitglied der EU und der Russischen F\u00f6deration (oder eines GUS-Staaten-Zusammenhangs A. B. ) sein k\u00f6nne. Damit k\u00f6nnte aus Konfrontation ein kooperativer Dialog Zusammenhang werden. Eine interessante Perspektive, die Galtung auch f\u00fcr Georgien in Betracht zieht.<\/li>\n<li>Die Medien, die auf beiden Seiten eher konfliktversch\u00e4rfend berichtet haben, sollten st\u00e4rker das Friedensbed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerungsgruppen herausstellen. Eine Flut von Leserbriefen w\u00e4re dazu n\u00fctzlich ebenso entsprechende Aussagen aus vielen Teilen der Gesellschaften. Dabei sollten auch Eigeninteressen angesprochen werden, denn Krieg l\u00f6st keines der gro\u00dfen gesellschaftlichen Probleme hier und dort, sondern wird sie nicht nur f\u00fcr alle Ukrainer versch\u00e4rfen.<\/li>\n<li>Deutschland kommt anscheinend in der Wahrnehmung der Konfliktpartner eine besondere Rolle zu, n\u00e4mlich als EU-F\u00fchrungsmacht und als ein Staat, der in Russland Geh\u00f6r finden kann. Doch ist zweierlei nicht zu vergessen. Deutschland ist ein gewichtiges Mitglied der NATO, das die bisherige NATO-Expansionspolitik bedingungslos mitgetragen hat. Deshalb ist es als Vermittler schwer belastet. Belastet ist es auch durch seine blutige Vergangenheit bei der Eroberung von Sewastopol im zweiten Weltkrieg Damals wurde die Stadt fast v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Etwa 80% der Bev\u00f6lkerung \u00fcberlebten die K\u00e4mpfe nicht. Ein weiterer Kniefall w\u00e4re geboten, nicht aber ein Auftritt als Ritter der Gerechtigkeit.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Meine Schlussfolgerung lautet: Eine friedliche L\u00f6sung ist m\u00f6glich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa\u00a0aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Wie k\u00f6nnen die Zivilgesellschaften aller beteiligten L\u00e4ndern dazu beitragen?<\/p>\n<p>___________________________<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Andreas Buro ist Mitglied des TRANSCEND-Netzwerk f\u00fcr Frieden, Entwicklung und Umwelt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Diskussion \u00fcber den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der \u00f6ffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. H\u00e4rteres Auftreten gegen Russland als Brecher des V\u00f6lkerrechts wird gefordert. Eine friedliche L\u00f6sung ist m\u00f6glich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. 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