{"id":55192,"date":"2015-03-16T12:00:24","date_gmt":"2015-03-16T12:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=55192"},"modified":"2015-05-05T21:25:58","modified_gmt":"2015-05-05T20:25:58","slug":"deutsch-frieden-gefahrdet-philippinen-umsetzung-des-vertrags-mit-befreiungsfront-milf-stockt-rucktritt-des-prasidenten-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/03\/deutsch-frieden-gefahrdet-philippinen-umsetzung-des-vertrags-mit-befreiungsfront-milf-stockt-rucktritt-des-prasidenten-gefordert\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Philippinen: Umsetzung des Vertrags mit Befreiungsfront MILF stockt. R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten gefordert"},"content":{"rendered":"

Frieden gef\u00e4hrde<\/em><\/p>\n

\"Proteste<\/a>

Proteste vor der US-Botschaft in Manila am Dienstag wegen der gescheiterten Kommandoaktion Ende Januar Foto: EPA\/FRANCIS R. MALASIG<\/p><\/div>\n

6 Mar 2015 – <\/em>Auf den Philippinen mehrt sich die Kritik am Regierungsstil von Pr\u00e4sident Benigno S. Aquino III. \u2013 sowohl inner- wie auch au\u00dferhalb des Kabinetts. Anlass daf\u00fcr ist eine Ende Januar gescheiterte Kommandoaktion von Eliteeinheiten der Philippinischen Nationalpolizei, bei der an einem Tag nach offiziellen Angaben allein 44 ihrer Mitglieder ums Leben kamen. Infolgedessen steht auch der Friedensvertrag auf dem Spiel, den Manila mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) nach 14j\u00e4hrigen Verhandlungen Ende M\u00e4rz 2014 unterzeichnet hatte. Die MILF beansprucht Gebiete im S\u00fcden des Landes und k\u00e4mpft f\u00fcr die Rechte der Moros. Der Vertrag sollte dieser Volksgruppe weitgehende Autonomie erm\u00f6glichen und bis zum Ende der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten im Sommer 2016 umgesetzt werden. Zuvor allerdings soll eine entscheidende Vorbedingung daf\u00fcr erf\u00fcllt sein, n\u00e4mlich die Verabschiedung eines entsprechenden Bangsamoro-Grundgesetzes (BBL) durch Kongress und Senat. Dieser Zeitplan ist allerdings geh\u00f6rig aus den Fugen geraten, so dass der Vertrag wom\u00f6glich hinf\u00e4llig wird, bevor \u00fcber dessen konkrete Umsetzung verhandelt werden kann.<\/p>\n

Zahlreiche Kongressabgeordnete und mehrere Senatoren haben bereits erkl\u00e4rt, das Abkommen mit der MILF in der vorliegenden Form nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen und weitere Anh\u00f6rungen zum BBL auszusetzen. Sie fordern, dass die MILF alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende unternimmt, um die genauen Todesumst\u00e4nde der 44 Polizisten zu kl\u00e4ren, deren verbliebene Waffen zur\u00fcckzugeben und die in den Reihen der Organisation vermuteten T\u00e4ter der Regierung auszuliefern. Dagegen verwahrt sich der Verhandlungsf\u00fchrer der MILF, Mohagher Iqbal, und verweist darauf, dass es eben die Polizei war, die grob gegen die mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstandsbedingungen verstie\u00df. Demnach sollten Truppenbewegungen beider Seiten jeweils rechtzeitig untereinander abgestimmt sein. Im Falle der Kommandoaktion Ende Januar handelte es sich aber um eine von Aquino befehligte und von US-Spezialeinheiten unterst\u00fctzte Nacht-und-Nebel-Aktion, die unter anderem innerhalb des Operationsgebietes der MILF der Ergreifung zweier international gesuchter Terroristen galt.<\/p>\n

Da sich Aquino bislang geweigert hat, auch nur eine Mitschuld am Tod der Elitepolizisten einzugestehen, gehen gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft zunehmend auf Distanz zur Regierung, vor allem auf der S\u00fcdinsel Mindanao. Sie machen den Pr\u00e4sidenten verantwortlich f\u00fcr den schweren R\u00fcckschlag im Friedensprozess und fordern seinen R\u00fccktritt. Inzwischen sprechen sich selbst Mitglieder des m\u00e4chtigen, ihn unterst\u00fctzenden Aquino-Cojuangco-Clans daf\u00fcr aus und fordern einen Nationalen \u00dcbergangsrat.<\/p>\n

Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die den Vertrag mit der MILF g\u00e4nzlich ablehnen, weil er gegen die Verfassung versto\u00dfe und der MILF den Status eines \u00bbsubstate\u00ab, einer autonomen Gemeinschaft, mit zu weitreichenden Befugnissen einr\u00e4ume. Sollte diese Interpretation im Zweifelsfall vom Obersten Gerichtshof des Landes geteilt werden, w\u00e4re das eine fatale Wiederholung jener Ereignisse, die bereits im Sommer 2008 erneut eine Welle von Gewalt und Zerst\u00f6rung ausgel\u00f6st hatten. Am 27. Juli dieses Jahres war unter der Schirmherrschaft Malaysias zwischen Manila und der MILF das \u00bbMemorandum \u00fcber die Vereinbarung des Landes der Ahnen\u00ab (MoA-AD) ausgehandelt worden und sollte am darauffolgenden 5. August feierlich im Beisein hoher ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste unterzeichnet werden. Dies verhinderte der Oberste Gerichtshof der Philippinen im letzten Moment mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Unverz\u00fcglich machten sich Wut und Entt\u00e4uschung breit. Die Verhandlungsf\u00fchrer Manilas schlichen sich kleinlaut vom Parkett. Mohagher Iqbal, bereits damals Chefunterh\u00e4ndler und stets um Contenance bem\u00fcht, hatte sichtlich M\u00fche, nicht aus der Haut zu fahren. \u00bbDie philippinische Regierung\u00ab, so Iqbals damaliger Kommentar, \u00bbmuss sich sch\u00e4men, sich vor Vertretern der internationalen Gemeinschaft derma\u00dfen blamiert zu haben.\u00ab<\/p>\n

___________________________<\/p>\n

Submitted by TRANSCEND member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

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6 Mar 2015 – Auf den Philippinen mehrt sich die Kritik am Regierungsstil von Pr\u00e4sident Benigno S. Aquino III. \u2013 sowohl inner- wie auch au\u00dferhalb des Kabinetts.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-55192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-original-languages"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55192\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}