{"id":57068,"date":"2015-04-27T12:00:42","date_gmt":"2015-04-27T11:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=57068"},"modified":"2015-05-05T21:25:49","modified_gmt":"2015-05-05T20:25:49","slug":"deutsch-ukrainekonflikt-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/04\/deutsch-ukrainekonflikt-und-kein-ende\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Ukrainekonflikt und kein Ende?"},"content":{"rendered":"

\"boykraine<\/a>Mit dem Abschluss von \u201eMinsk II\u201c ist es, wenn auch unter gro\u00dfen Schwierigkeiten, zu einem h\u00f6chst fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine gekommen \u2013 inklusive einer Entzerrung der Frontlinien, des Abzugs schwerer Waffen und weiterer Deeskalationsschritte.[1] Ob die Beendigung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen diesmal von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Das h\u00e4ngt nicht zuletzt davon ab, ob die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jetzt \u2013 anders als im ersten Konfliktjahr 2014 \u2013 von ihren 57 Mitgliedstaaten die ausreichenden personellen, finanziellen und logistischen Mittel erh\u00e4lt, damit sie die ihr in \u201eMinsk II\u201c zugewiesenen Aufgaben auch erf\u00fcllen kann. Doch selbst dann w\u00e4re der Weg zu einem nachhaltigen Frieden noch weit.<\/p>\n

Selbst wenn es tats\u00e4chlich gelingen sollte, den Krieg in der Ostukraine dauerhaft zu beenden, w\u00e4re der hinter den innerukrainischen Auseinandersetzungen stehende geopolitische Gro\u00dfkonflikt zwischen Russland und den Mitgliedstaaten von Nato und EU keineswegs \u00fcberwunden. Voraussetzung daf\u00fcr ist vielmehr, dass diese Konfliktparteien ihre grundlegenden Fehler und die falsche Politik der letzten Jahre korrigierten.<\/p>\n

Theoretisch k\u00f6nnte den Vereinten Nationen dabei eine wichtige Rolle zukommen. Sie m\u00fcssten den Konfliktparteien dazu verhelfen, in einen Deeskalationsprozess einzusteigen. Aus realpolitischen Gr\u00fcnden ist der UN-Sicherheitsrat jedoch das ungeeignete Gremium: Denn jedes Mandat des UN-Sicherheitsrates f\u00fcr eine wie auch immer geartete Pr\u00e4senz in der Ukraine, das \u00fcber die bisherige OSZE-Mission hinausginge, w\u00fcrde an einem Veto des st\u00e4ndigen Sicherheitsmitglieds Russland scheitern.<\/p>\n

Erforderlich w\u00e4re daher eine gemeinsame Initiative von UN-Mitgliedstaaten, die nicht oder zumindest nicht in vorderster Linie an dem Konflikt beteiligt sind, die aber dennoch auch ein Interesse an seiner Deeskalation und Beilegung haben k\u00f6nnten. Denn eine Fortsetzung oder gar eine weitere Versch\u00e4rfung des Konflikts zwischen Nato\/EU und Russland h\u00e4tte globale negative Auswirkungen. Einige sind schon jetzt sp\u00fcrbar: Die enormen Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine erschweren zus\u00e4tzlich die so dringend n\u00f6tige Kooperation zwischen den beiden M\u00e4chten bei der Beendigung des syrischen B\u00fcrgerkriegs und anderer Konflikte. Die schwere Wirtschaftskrise, in die Russland infolge der westlichen Sanktionen sowie zus\u00e4tzlich wegen des deutlich gefallenen Weltmarktpreises f\u00fcr \u00d6l geraten ist, werden zunehmend auch zum Problem f\u00fcr L\u00e4nder, die mit Russland Handel treiben und deren Unternehmen in Russland investieren.<\/p>\n

Notwendige Fehlerkorrekturen der Nato<\/strong><\/p>\n

Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Nato: Die Nato-Staaten m\u00fcssten in erster Linie \u2013 anstatt die Regierung in Kiew durch Waffenlieferungen und politischen Zuspruch in ihrem Ziel eines Nato-Beitritts zu best\u00e4rken \u2013 den Beschluss ihres Gipfels von 2008 aufheben und die klare, auch f\u00fcr die Wahrnehmung in Moskau unzweideutige Entscheidung treffen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch Georgiens und Moldawiens nicht geplant ist. Um diesen Konfliktpunkt mit Moskau aus der Welt zu schaffen, reicht es nicht aus, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Regierungsvertreter in anderen EU-Hauptst\u00e4dten in Hintergrundgespr\u00e4chen mit Journalisten die Einsch\u00e4tzung \u00e4u\u00dfern, dass \u201edie Ukraine weder der Nato noch der EU in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren beitreten\u201c werde \u2013 weil \u201edie Bedingungen schlicht nicht gegeben\u201c seien.<\/p>\n

Zum Zweiten m\u00fcssten die Mitgliedstaaten von Nato und EU die Sanktionen gegen Russland aufheben. Diese Sanktionen waren von Beginn an zum Scheitern verurteilt, gemessen an ihrem erkl\u00e4rten politischen Ziel, die Regierung Putin zu einer grundlegenden Ver\u00e4nderung ihrer Haltung zu bewegen. Offensichtlich kann davon keine Rede sein, ja mehr noch: Inzwischen wirken die Sanktionen sogar kontraproduktiv und erschweren eine Deeskalation des Konflikts und seine politische L\u00f6sung.<\/p>\n

Die EU m\u00fcsste zu der Einsicht gelangen, dass ihre seit etwa 2005 betriebene Ukrainepolitik, mit der sie Kiew vor die Entweder-oder-Alternative einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland stellte, dem Land nur geschadet hat. Denn die Ukraine ist zum einen ein in mehrfacher Hinsicht gespaltenes Land \u2013 unter anderem in der Interpretation der historischen Ereignisse nach der Besetzung durch Nazideutschland 1941. Zum anderen ist die Ukraine f\u00fcr ihr wirtschaftliches \u00dcberleben unbedingt angewiesen auf gute Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU sowie zunehmend auch mit China und anderen asiatischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

Hintergrund der verfehlten und in ihrer Wirkung sch\u00e4dlichen Ukrainepolitik der EU war ihre 2001 verk\u00fcndete \u201eLissabon-Strategie\u201c. Diese Strategie hatte zum Ziel, die EU bis 2010 zum wirtschaftlich, technologisch und in anderer Hinsicht st\u00e4rksten und wettbewerbsf\u00e4higsten \u201eglobalen Player\u201c zu machen. Nach \u00dcberzeugung der damals verantwortlichen Br\u00fcsseler Strategen ben\u00f6tigte die EU f\u00fcr dieses Ziel zwei gro\u00dfe Staaten wegen ihrer geografischen Lage und regionalen Bedeutung, wenn nicht als Vollmitglieder, so doch als eng angebundene Partner in einer Zoll- und Wirtschaftsunion: die T\u00fcrkei und die Ukraine. Weitere 14 L\u00e4nder, darunter die nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen, dann \u00c4gypten, Israel, die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Syrien, Irak, Libanon und Jordanien sowie Aserbaidschan, Armenien und Wei\u00dfrussland sollten in abgestufte Partnerschaftsbeziehungen an die EU angebunden werden und zu ihrem Einflussgebiet und ihrer vorgelagerten Peripherie werden. Das sind eindeutig geopolitische Zielsetzungen. Die EU ver\u00f6ffentliche diese Zielsetzungen 2004 allerdings unter dem verbr\u00e4menden Titel \u201eNachbarschaftspolitik\u201c. Das Wort \u201eGeopolitik\u201c benutzen die EU und ihre Mitgliedsregierungen lediglich als Vorwurf an Russland.<\/p>\n

Als dritte Deeskalationsma\u00dfnahme sollten die westlichen Staaten die Auszahlung ihrer versprochenen Kredite an Kiew in H\u00f6he von 27 Mrd. US-Dollar bis zum Jahr 2019 abh\u00e4ngig machen von der konkreten Umsetzung der bereits im Sommer 2014 von der Regierung in Kiew zugesagten Reformen. Vordringlich ist dabei eine Verfassungsgarantie f\u00fcr sprachliche und sonstige Minderheitenrechte sowie eine Dezentralisierung des Landes, die den Provinzen mehr Kompetenzen gibt. Letzteres ist keineswegs nur eine Forderung, die in den ostukrainischen Provinzen mit einem hohen russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsanteil erhoben wird, sondern auch in westlichen Regionen des Landes.<\/p>\n

Erforderliche Deeskalationsschritte Russlands<\/strong><\/p>\n

Die Regierung Russlands m\u00fcsste eine eindeutige Garantieerkl\u00e4rung abgeben f\u00fcr die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer seit dem Zerfall der Sowjetunion bestehenden nationalen Grenzen. In der konkreten Umsetzung dieser Garantieerkl\u00e4rung m\u00fcsste Moskau jegliche Unterst\u00fctzung der Aufst\u00e4ndischen in der Ostukraine mit Waffen, K\u00e4mpfern oder finanziellen Mitteln umfassend und nachpr\u00fcfbar einstellen.<\/p>\n

Zudem m\u00fcsste Moskau die im M\u00e4rz 2014 vollzogene Annexion der Krim f\u00fcr hinf\u00e4llig erkl\u00e4ren. Gleichzeitig m\u00fcssten die westlichen Staaten die Regierung in Kiew zu der verbindlichen Zusicherung an Moskau bewegen, dass das noch unter dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch vereinbarte Stationierungsabkommen \u00fcber den russischen Marinest\u00fctzpunkt Sewastopol auf der Krim wie vorgesehen bis 2042 Bestand hat.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend m\u00fcsste in einem von der UNO durchgef\u00fchrten Referendum \u00fcber die Zukunft der Halbinsel entschieden werden. Bei diesem Referendum d\u00fcrften die Bewohner der Krim, anders als im M\u00e4rz 2014, jedoch nicht nur die Wahlm\u00f6glichkeit haben zwischen einem Verbleib in der Ukraine unter Beibehaltung des bis M\u00e4rz 2014 g\u00fcltigen Status quo und einer Sezession und dem Beitritt zu Russland. Zur Entscheidung stehen m\u00fcsste auch die dritte Option, n\u00e4mlich die eines Verbleibs in der Ukraine mit einem weitreichenden Autonomiestatus.<\/p>\n

Schlie\u00dflich m\u00fcsste Moskau eine Garantieerkl\u00e4rung abgeben f\u00fcr gesicherte Gaslieferungen in die Ukraine und die im April 2014 verk\u00fcndete drastische Preiserh\u00f6hung von bis zu 80 Prozent zur\u00fccknehmen.<\/p>\n

Von der Machtpolitik zur\u00fcck zur Herrschaft des Rechts<\/strong><\/p>\n

All dies kann nat\u00fcrlich nur in einem Prozess der forcierten Entmilitarisierung gelingen.<\/p>\n

Die Nato-Staaten und Russland m\u00fcssten ihre seit Fr\u00fchjahr 2014 verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Man\u00f6vert\u00e4tigkeiten entlang ihrer Au\u00dfengrenzen, im internationalen europ\u00e4ischen Luftraum sowie im Schwarzen Meer einstellen. Russland dagegen sollte die in die N\u00e4he seiner westlichen Au\u00dfengrenze verlegten Truppenverb\u00e4nde und schweren Waffen in ihre urspr\u00fcnglichen Stellungen zur\u00fcckziehen. Die Nato sollte die beim Gipfel in Wales im September 2014 beschlossenen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Aufstellung und Verlegung schneller Eingreiftruppen nach Polen oder in die baltischen Staaten mit bis zu 5000 Soldaten (\u201eSpeerspitze\u201c) r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n

Doch zu diesen und anderen konkreten Schritten der Deeskalation und der Korrektur vergangener Fehler sind die Nato- und EU-Staaten, aber auch Russland offensichtlich allein nicht in der Lage. Selbst ein westlicher Politiker wie der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich mit Engelszungen um Vermittlung im innerukrainischen Konflikt bem\u00fcht, eine sehr bed\u00e4chtige Rhetorik gegen\u00fcber Moskau pflegt und st\u00e4ndig die Notwendigkeit des Gespr\u00e4chs mit Russland betont, l\u00e4sst bislang keine Bereitschaft zu diesen konkreten Schritten erkennen. Zumindest nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat offensichtlich ein Stadium erreicht, wo auf beiden Seiten die Angst vorherrscht, eine Korrektur der eigenen Politik k\u00f6nne als Schw\u00e4che oder falsches Nachgeben gewertet werden und zum politischen Gesichtsverlust f\u00fchren. Wobei das Problem der Gesichtswahrung f\u00fcr Putin gr\u00f6\u00dfer ist als f\u00fcr die westlichen Politiker \u2013 auch weil er mit seiner Ukrainepolitik in der Bev\u00f6lkerung des eigenen Landes zumindest bislang auf erheblich gr\u00f6\u00dfere Zustimmung st\u00f6\u00dft als die Regierungspolitiker in den meisten der Nato- und EU-Staaten. Auch aus diesem Grund w\u00e4re der Westen in einer besseren Position, die ersten Schritte zu einer grundlegenden Deeskalation, Selbstkritik inbegriffen, zu unternehmen.<\/p>\n

Zur Gruppe von UN-Mitgliedstaaten, die der Nato\/EU und Russland ein Paket mit konkreten Vorschl\u00e4gen zur Deeskalation des Ukrainekonflikts unterbreitet, k\u00f6nnten die mit Russland verbundenen \u00fcbrigen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und S\u00fcdafrika geh\u00f6ren, weiterhin die auch zur G\u200920 geh\u00f6renden L\u00e4nder Australien, Argentinien, Mexiko, Indonesien und S\u00fcdkorea. Aus Europa k\u00e4me die Schweiz in Frage, die weder der EU noch der Nato angeh\u00f6rt, eigene Wirtschaftsinteressen in Russland hat und zudem \u00fcber diplomatisches Personal mit viel Wissen und Erfahrung aus Konflikten in diversen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verf\u00fcgt.<\/p>\n

Eine solche Initiative einer Gruppe von UN-Mitgliedstaaten k\u00f6nnte auch den Rahmen bieten f\u00fcr Dreiergespr\u00e4che zwischen der EU, Russland und der Ukraine dar\u00fcber, wie eine Mitgliedschaft der Ukraine in der geplanten Zollunion mit der EU vereinbar gemacht werden kann mit der bislang schon bestehenden Zollunion der Ukraine mit Russland, ohne dass Russland mit Billigwaren aus der EU \u00fcberschwemmt wird. Bei politischem Willen aller drei Beteiligten g\u00e4be es f\u00fcr dieses Problem mit Sicherheit eine pragmatische L\u00f6sung. Sie k\u00f6nnte sogar zum Vorbild werden f\u00fcr andere Weltregionen, in denen sich k\u00fcnftig ganz \u00e4hnliche Probleme stellen d\u00fcrften.<\/p>\n

Wer dagegen auf eine milit\u00e4rische L\u00f6sung, sprich: auf Abschreckung, setzt, spielt mit dem Feuer. \u201eIch kann mir keine Situation vorstellen, in der es gelingen k\u00f6nnte, die ukrainische Armee so aufzur\u00fcsten, dass Pr\u00e4sident Putin zu der Einsicht gelangen k\u00f6nnte, dass er diesen Konflikt nicht milit\u00e4risch gewinnen kann.\u201c Dieser kluge Satz der Bundeskanzlerin, mit der sie auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die Forderungen US-amerikanischer Senatoren nach Waffenlieferungen an Kiew zur\u00fcckwies, bleibt unvermindert richtig. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, das fragile Fenster des Waffenstillstands zu nutzen, um endlich politische Deeskalation zu betreiben und auf den Boden des V\u00f6lkerrechts zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Der Satz der Bundeskanzlerin trifft im \u00dcbrigen auch zu, wenn man die \u201eukrainische Armee\u201c durch die \u201eBundeswehr\u201c ersetzt. Milit\u00e4rministerin Ursula von der Leyen hingegen scheint dem naiven Glauben anzuh\u00e4ngen, Putin lie\u00dfe sich in seiner Ukrainepolitik beeindrucken, wenn Deutschland die klassischen Landesverteidigungskr\u00e4fte der Bundeswehr jetzt weniger stark abbaut, als es noch vor Beginn des Ukrainekonflikts geplant war. Mit dieser wenig \u00fcberzeugenden Begr\u00fcndung verk\u00fcndete die Ministerin Anfang M\u00e4rz, dass ein paar Leopard-Panzer weniger verschrottet werden sollen, als unter ihren Vorg\u00e4ngern im Ministeramt beschlossen wurde, und dass ein bereits eingemottetes Panzerbataillon der Bundeswehr wieder in Dienst gestellt wird. Dem Frieden in der Ostukraine d\u00fcrfte das jedenfalls kaum dienlich sein.<\/p>\n

Fu\u00dfnote:<\/strong><\/p>\n

[1] Der Beitrag basiert auf \u201eGlobales Chaos \u2013 machtlose UNO. Ist die Weltorganisation \u00fcberfl\u00fcssig geworden?\u201c, dem neuen Buch von Andreas Zumach, das soeben im Rotpunktverlag erschienen ist.<\/p>\n

________________________________<\/p>\n

(aus: \u00bbBl\u00e4tter\u00ab 4\/2015, Seite 13-16) Themen: Krieg und Frieden, Europa und Russland.<\/em><\/p>\n

Submitted by TRANSCEND member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

Go to Original \u2013 blaetter.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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