{"id":58744,"date":"2015-05-25T12:14:20","date_gmt":"2015-05-25T11:14:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=58744"},"modified":"2015-05-25T12:14:20","modified_gmt":"2015-05-25T11:14:20","slug":"deutsch-auf-dem-weg-zur-eu-armee-teil-ii-und-schluss-germanische-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/05\/deutsch-auf-dem-weg-zur-eu-armee-teil-ii-und-schluss-germanische-macht\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil II und Schluss): \u00bbGermanische Macht\u00ab"},"content":{"rendered":"

Eine gemeinsame europ\u00e4ische Streitkraft w\u00e4re vor allem im Interesse der Bundesrepublik. Andere Mitgliedsstaaten stellen sich deshalb quer.<\/em><\/p>\n

13 Mai 2015 – <\/em>In den europ\u00e4ischen Chefetagen herrscht \u00fcber den machtpolitischen Mehrwert einer verst\u00e4rkten europ\u00e4ischen Milit\u00e4rzusammenarbeit grunds\u00e4tzlich Einigkeit. Weitgehend unstrittig ist ebenso, dass hierf\u00fcr \u00bbPooling und Sharing\u00ab (P&S), die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Milit\u00e4rger\u00e4t, eines der wichtigsten Projekte darstellt, das es voranzutreiben gilt. In Kombination mit einer zweiten zentralen Initiative, dem Konzept von den \u00bbRahmennationen\u00ab, soll dies eine mehrfache Machtkonzentration zur Folge haben: Die Regierungen der Nationalstaaten sollen sowohl gegen\u00fcber den nationalen Parlamenten als auch gegen\u00fcber EU-Kommission und EU-Parlament gest\u00e4rkt werden, wobei dies lediglich f\u00fcr die gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4nder gelten soll, w\u00e4hrend den kleinen und mittleren EU-L\u00e4ndern der Platz am Katzentisch zugewiesen wird.<\/p>\n

Eine \u00bbEurop\u00e4isierung\u00bb des Milit\u00e4rbereichs, also die Kompetenzverlagerung an EU-Kommission und EU-Parlament unterbleibt damit nahezu vollst\u00e4ndig. Obwohl die BRD diese Initiativen voll mittr\u00e4gt und h\u00e4ufig sogar angesto\u00dfen hat, deutet derzeit viel darauf hin, dass sie als F\u00fchrungsmacht zu weitergehenden Schritten in Richtung einer EU-Armee bereit w\u00e4re. Der Grund liegt darin, dass Berlin in den letzten Jahren erfolgreich die Schaltzentralen in Br\u00fcssel unter seine Kontrolle gebracht hat. \u00dcberspitzt formuliert w\u00e4re eine \u00bbEurop\u00e4isierung\u00ab gleichbedeutend mit einer \u00bbGermanisierung\u00ab im Milit\u00e4rbereich, und genau deshalb bremsen Gro\u00dfbritannien und zunehmend auch Frankreich s\u00e4mtliche Bestrebungen in diese Richtung aus.<\/p>\n

Entmachtung der Parlamente<\/strong><\/p>\n

Es ist zwar mehr als fraglich, ob sich die teils auf bis zu 120 Milliarden Euro gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen Einsparpotentiale durch P&S auch nur ansatzweise realisieren lassen werden. Ganz unabh\u00e4ngig davon ist die Initiative aber auch noch aus einem vollkommen anderen Grund \u00fcberaus attraktiv: Aktuell dient sie als wichtigstes Argument, um nationale parlamentarische Befugnisse ein f\u00fcr allemal auszuhebeln. Der eigentliche Haken an P&S ist die Frage der demokratischen Kontrolle \u00fcber gemeinsame und geteilte Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten. Denn die nationalen Parlamente verf\u00fcgen in einigen EU-L\u00e4ndern, unter anderem auch hierzulande, (noch) \u00fcber erhebliche Mitspracherechte, insbesondere was die Zustimmung zu Auslandseins\u00e4tzen anbelangt.<\/p>\n

Dabei ist nat\u00fcrlich ein Szenario, in dem der Bundestag einen von der Regierung bef\u00fcrworteten Einsatz kippen w\u00fcrde, nur schwer vorstellbar. Und auch das Tempo, mit dem angeblich eine Entscheidung herbeigef\u00fchrt werden muss, ist lediglich ein vorgeschobenes Argument: \u00bbNiemals war die Beteiligung des Parlamentes ein Hindernis\u00ab, versicherte denn auch Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, am 14. M\u00e4rz 2014 in einer Rede vor dem Bundestag. Dennoch hat der Parlamentsvorbehalt eine \u00fcberaus wichtige Funktion: Er zwingt dazu, \u00fcber den Sinn bzw. Unsinn von Milit\u00e4reins\u00e4tzen \u00f6ffentlich zu verhandeln und ein Mindestma\u00df an Rechenschaft dar\u00fcber abzulegen. Genau hier ergibt sich aus der Debatte um P&S ein militaristischer \u00bbKollateralnutzen\u00ab. Denn damit, so das Argument, d\u00fcrfe es nicht mehr passieren, dass der Bundestag \u2013 und sei es nur theoretisch \u2013 dem Einsatz von gemeinsam angeschafftem und\/oder genutztem Milit\u00e4rger\u00e4t die Zustimmung versagen k\u00f6nnte. Dieser Mangel an \u00bbVerl\u00e4sslichkeit\u00ab sei der wesentliche Stolperstein, der deshalb aus dem Weg ger\u00e4umt werden m\u00fcsse, damit P&S vorankomme.<\/p>\n

So hei\u00dft es in einem \u00bbPositionspapier zur Europ\u00e4isierung der Streitkr\u00e4fte\u00ab der SPD-Bundestagsfraktion von Ende 2014: \u00bbWer eine europ\u00e4ische Armee anstrebt, muss f\u00fcr seine Partner berechenbar und verl\u00e4sslich sein. [\u2026] Einige F\u00e4higkeiten sind redundant in den Streitkr\u00e4ften der EU vorhanden, andere sind interdependent, d.h. diese sind in der EU\/NATO nur einmal vorhanden und die beteiligten Nationen sind aufeinander angewiesen, um sie zur Wirkung bringen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr solche F\u00e4higkeiten k\u00f6nnte der Ausstieg nur eines beteiligten Partners den Einsatz unm\u00f6glich machen. Es sind jedoch Prozesse mit einem H\u00f6chstma\u00df an Verl\u00e4sslichkeit notwendig.\u00ab<\/p>\n

Wie in Deutschland die Parlamentsbeteiligung am \u00bbbesten\u00ab reformiert werden k\u00f6nnte, damit besch\u00e4ftigt sich derzeit eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker R\u00fche die in absehbarer Zeit ihre Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren will. Wohin die Reise geht, zeichnet sich bereits seit einiger Zeit ab. Der Tagesspiegel <\/em>schrieb in seiner Ausgabe vom 21. M\u00e4rz 2015: \u00bbNoch muss der Bundestag bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr zustimmen. Eine Europ\u00e4ische Armee k\u00f6nnte das \u00e4ndern. \u203aEs kann sein, dass wir das deutsche Recht \u00e4ndern m\u00fcssen\u2039, sagt die Verteidigungsministerin. [\u2026] Mit den Konsequenzen aus der Europ\u00e4isierung nationaler Streitkr\u00e4fte, unter anderem f\u00fcr den Parlamentsvorbehalt, befasst sich in Deutschland die \u203aR\u00fche-Kommission\u2039, die nach dem fr\u00fcheren Verteidigungsminister Volker R\u00fche (CDU) benannt ist. Sie soll im Fr\u00fchsommer ihren Bericht vorlegen. Ihr Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU) sagt: \u203aNiederl\u00e4nder und Polen w\u00e4ren schwer entt\u00e4uscht, wenn ein von ihnen gew\u00fcnschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkr\u00e4fte aufbaut, erwartet Verl\u00e4sslichkeit \u2013 sie von uns und wir von ihnen.\u2039\u00ab<\/p>\n

Ein Abbau nationaler Kontrollm\u00f6glichkeiten ist grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Dies gilt umso mehr dann, wenn gleichzeitig keine St\u00e4rkung des EU-Parlaments erfolgt, das derzeit in der Au\u00dfen und Sicherheitspolitik faktisch nichts zu sagen hat. Seine diesbez\u00fcglichen \u00bbKompetenzen\u00ab finden sich in Artikel 36 des EU-Vertrags, in dem es hei\u00dft, die Abgeordneten w\u00fcrden \u00bbgeh\u00f6rt\u00ab und dar\u00fcber \u00bbunterrichtet\u00ab, was sich im Milit\u00e4rbereich abspielt, sie d\u00fcrften auch \u00bbAnfragen oder Empfehlungen\u00ab an den Rat richten, aber mitnichten entscheiden bzw. mitreden. Nichts deutet aktuell darauf hin, dass irgend jemand ernsthaft beabsichtigt, an diesem Zustand etwas zu \u00e4ndern und das EU-Parlament mit substantiellen Befugnissen auszustatten. Demzufolge soll also alles darauf hinauslaufen, die nationalen Parlamente zugunsten der Regierungen zu entmachten, die sich so maximale Befugnisse in Fragen der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpolitik verschaffen wollen.<\/p>\n

Die \u00bbRahmennationen\u00ab<\/strong><\/p>\n

Neben P&S ist aktuell vor allem auch das Rahmennationskonzept von Bedeutung, dessen Kern, die Aufstellung und Organisation multinationaler Truppenverb\u00e4nde, allerdings alles andere als neu ist. Schon im November 1987 wurde zum Beispiel die Deutsch-Franz\u00f6sische Brigade ins Leben gerufen, die 1993 dem 60.000 Mann starken Eurokorps unterstellt wurde. Ein weiteres prominentes Beispiel sind die 2004 beschlossenen EU-Battlegroups, auch wenn diese multinationalen schnellen Eingreiftruppen mit etwa 1.500 Soldaten jeweils nur f\u00fcr ein halbes Jahr aufgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es zahlreiche multinationale Verb\u00e4nde, h\u00e4ufig allerdings basierend auf einer Kooperation kleinerer EU-Staaten. Doch genau diese \u00bbPatchworkrealit\u00e4t\u00ab wird in der Bundeswehr augenscheinlich kritisch betrachtet. Claudia Major, stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stellte dazu 2011 fest: \u00bbIn der Praxis kooperieren die europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte jedoch vor allem partiell, wie etwa Belgien und die Niederlande im Marinebereich.\u00ab Die Europ\u00e4ische Verteidigungsagentur liste derzeit 80 verschiedene Projekte auf. Diese glichen in der Summe einem \u00bbFlickenteppich\u00ab und seien nur \u00bbwenig auf europ\u00e4ischer Ebene abgestimmt\u00ab.\u00b9<\/p>\n

Mit dem Argument, Kooperationsprojekte m\u00fcssten k\u00fcnftig systematischer ablaufen, bewirbt Deutschland seit 2013 das Konzept der \u00bb<\/strong>Rahmennationen\u00ab. Die SWP beschreibt die Kernelemente des Vorhabens folgenderma\u00dfen: \u00bbDie Idee ist, dass kleinere Armeen ihre wenigen verbliebenen F\u00e4higkeiten an eine gro\u00dfe Rahmennation andocken, die das organisatorische R\u00fcckgrat bildet. [\u2026] Dem Konzept zufolge sollen die Europ\u00e4er Cluster bilden: Gruppen aus kleineren und gr\u00f6\u00dferen Staaten sollen sich k\u00fcnftig intensiver dar\u00fcber absprechen, wer dauerhaft welche Ger\u00e4te und Truppen bereith\u00e4lt. Die F\u00fchrung des Clusters \u00fcbernimmt jeweils die \u203aRahmennation\u2039. Diese bringt vor allem die milit\u00e4rische Grundausstattung in die Kooperation ein, also Logistik, F\u00fchrungseinrichtungen etc. An dieses R\u00fcckgrat docken die kleineren Armeen ihre Spezialf\u00e4higkeiten an, etwa Luftabwehr oder Pioniere.\u00ab<\/p>\n

Dies hat nat\u00fcrlich seinen Preis: \u00bbDie Gro\u00dfen m\u00fcssen das Funktionieren des Rahmens politisch, milit\u00e4risch und finanziell langfristig in Aussicht stellen k\u00f6nnen. Im Gegenzug werden sie politische F\u00fchrung beanspruchen. [\u2026] Die Umsetzung des Konzepts liefe darauf hinaus, dass sich die europ\u00e4ischen Staaten milit\u00e4risch um die wenigen gro\u00dfen L\u00e4nder organisieren, die bis auf weiteres ein breites F\u00e4higkeitsspektrum vorhalten werden, also Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, vielleicht auch Italien und die T\u00fcrkei.\u00ab Auff\u00e4llig abwesend in dieser Aufz\u00e4hlung ist etwa ein Land wie Polen, das \u00fcber beachtliche milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgt, dennoch werde Warschau dem SWP-Papier zufolge mit dem Rahmennationskonzept \u00bbfaktisch abh\u00e4ngig von der Sicherheitspolitik Berlins.\u00ab\u00b2<\/p>\n

Es d\u00fcrfte daher nicht weiter verwundern, dass sich in L\u00e4ndern wie Polen keine Begeisterung breit macht. So wird in einem Beitrag des polnischen \u00bbCentre for Eastern Studies\u00ab nicht mit Kritik gespart: \u00bbSollte das deutsche Rahmennationskonzept voll umf\u00e4nglich implementiert werden, k\u00f6nnten die kleineren Partner des deutschen Clusters langfristig milit\u00e4risch und damit auch politisch von den deutschen milit\u00e4rischen und politischen Entscheidungen abh\u00e4ngig werden. [\u2026] Jedenfalls haben die deutschen Ideen wenig mit einer europ\u00e4ischen Armee zu tun, die als eine supranationale Struktur nach Vorbild nationaler Armeen verstanden wird und \u00fcber deren Einsatz die EU-Kommission oder der Rat entscheidet, m\u00f6glicherweise mit dem Europ\u00e4ischen Parlament als koentscheidendes Gremium.\u00ab\u00b3<\/p>\n

Souver\u00e4nit\u00e4tsverluste<\/strong><\/p>\n

In der Tat beschleicht die kleinen und mittleren EU-L\u00e4nder v\u00f6llig zu Recht die Sorge, bei wesentlichen Entscheidungen zur europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpolitik k\u00fcnftig \u00fcber wenig bis gar keine Mitspracherechte mehr zu verf\u00fcgen. Ihre Skepsis bez\u00fcglich der aktuellen Pl\u00e4ne zur EU-Milit\u00e4rkooperation ist also vollkommen nachvollziehbar. Traditionell tun sich Staaten mit einer Einschr\u00e4nkung oder Verringerung ihrer Hoheitsrechte in diesem hochsensiblen Bereich extrem schwer. Weshalb, begr\u00fcndet Heinz G\u00e4rtner, Direktor des \u00bb\u00d6sterreichischen Instituts f\u00fcr Internationale Politik\u00ab in der \u00f6sterreichischen Tageszeitung Die Presse <\/em>vom 30.3.2015: \u00bbDenkbar ist f\u00fcr G\u00e4rtner eine EU-Armee nur, wenn sich Europa in Richtung eines Bundesstaates entwickelt, mit einer gemeinsamen Regierung und mit dem Gewaltmonopol auf europ\u00e4ischer Ebene. Dann k\u00f6nne es auch eine europ\u00e4ische Armee mit einer Kommandozentrale in Br\u00fcssel geben. Ob das die EU-L\u00e4nder wollen, sei allerdings fraglich: \u203aDenn dann f\u00e4llt die Entscheidung \u00fcber Leben und Tod in Br\u00fcssel.\u2039\u00ab<\/p>\n

Der erneute Vorsto\u00df des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker zum Aufbau einer EU-Armee vom M\u00e4rz dieses Jahres erfreute sich in der BRD allerdings quer durch das politische Spektrum gro\u00dfer Beliebtheit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und auch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) begr\u00fc\u00dften den Vorsto\u00df ebenso wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Als eine \u00bbhervorragende Idee\u00ab bezeichnete auch der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour die j\u00fcngste EU-Armee-Initiative. Dem Vorhaben st\u00fcnden allerdings einige \u00bbElefanten\u00ab im Weg. Eine EU-Armee sei unrealistisch, \u00bbsolange es nicht eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik gibt\u00ab (Spiegel online,<\/em> 9.3.2015).<\/p>\n

Der Grund, weshalb eine \u00bbEurop\u00e4isierung\u00ab des R\u00fcstungsbereiches augenscheinlich pr\u00e4feriert wird, d\u00fcrfte darin liegen, dass dies als der \u00bbeffizienteste\u00ab Weg zur Steigerung der milit\u00e4rischen Schlagkraft erachtet wird: \u00bbIntergouvernementale Zusammenarbeit bedeutet eine vertiefte Zusammenarbeit der EU-Staaten, ohne jedoch eine mit Souver\u00e4nit\u00e4tsabgabe verbundene Integration zu vollziehen. Es w\u00e4re die Fortsetzung der bislang eingeschlagenen Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Beispiele daf\u00fcr sind die schnellen Krisenreaktionsverb\u00e4nde der EU, die multilateralen EU-Battlegroups (EUBG). Sie k\u00f6nnten bis zu einem gewissen Grade als Nukleus einer europ\u00e4ischen Armee fungieren, denn hier haben die EU-Staaten in begrenztem Rahmen eine intensive Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen, etwa F\u00fchrungsf\u00e4higkeit, ge\u00fcbt. Da jedoch Wehrrecht, Ausr\u00fcstung oder \u00e4hnliches nicht europ\u00e4isiert sind, k\u00f6nnen die EUBG nicht als Blaupause f\u00fcr eine EU-Armee dienen. Die EUBG zeigen zudem, dass die intergouvernementale Zusammenarbeit in Sachen Effektivit\u00e4t und Effizienz schnell an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft und zudem nur sehr langsam Ergebnisse zeitigt. Allerdings ist es die von den EU-Staaten derzeit einzig akzeptierte Zusammenarbeitsform im milit\u00e4rischen Bereich.\u00ab?<\/p>\n

Ginge es also um reine Effizienzerw\u00e4gungen, m\u00fcsste mit der bisherigen Praxis der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zugunsten zielgerichteter Ma\u00dfnahmen in Richtung einer EU-Armee gebrochen werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re jedoch wohl zumindest eine Verst\u00e4ndigung unter den drei \u00f6konomisch st\u00e4rksten EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, wovon man aktuell allerdings meilenweit entfernt ist. An dieser Stelle dr\u00e4ngt sich deshalb eine letzte zentrale Frage f\u00f6rmlich auf: Weshalb legen deutsche Entscheidungstr\u00e4ger mehr Bereitschaft an den Tag, Kompetenzen in Sachen Krieg und Frieden an Br\u00fcssel abzutreten, als dies bei ihren Kollegen in Frankreich und Gro\u00dfbritannien augenscheinlich der Fall ist?<\/p>\n

Br\u00fcssel steht drauf, Berlin ist drin<\/strong><\/p>\n

Nicht zuletzt in London und Paris d\u00fcrfte es bleibenden Eindruck hinterlassen haben, auf welch ruppige Art und Weise die Bundesregierung im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre F\u00e4higkeit und ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt hat, ihren Willen in diesem Bereich gegen andere EU-L\u00e4nder durchzusetzen. Hinzu kommen die teils offen artikulierten Forderungen nach einem \u00bbdeutschen Europa\u00ab und die Tatsache, dass heutzutage dort, wo \u00bbBr\u00fcssel\u00ab draufsteht, h\u00e4ufig \u00bbBerlin\u00ab drin ist: \u00bbBr\u00fcssel wird heute st\u00e4rker von deutschen Interessen und Strategien gepr\u00e4gt denn je. Weitgehend unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat Deutschland die Schl\u00fcsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen gepr\u00e4gt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte. Es denkt und handelt mittlerweile auch deutsch, nach in Deutschland gepr\u00e4gten Modellen und Regeln. [\u2026] Insgesamt hat es die Bundesregierung verstanden, sich in den EU-Institutionen eine zentrale Rolle zu sichern. Die alte Klage \u00fcber einen \u203aprofranz\u00f6sischen Bias\u2039 in Br\u00fcssel hat sich erledigt; die deutsche Personalpolitik hat ganze Arbeit geleistet. Fast alle strategisch wichtigen Positionen werden heute von Deutschen besetzt, was verst\u00e4ndlicherweise nicht \u00fcberall auf Begeisterung st\u00f6\u00dft. Der britische Economist<\/em> machte sich \u00fcber die \u203ateutonische Union\u2039 lustig und die franz\u00f6sische Lib\u00e9ration<\/em> warf Merkel vor, im Alleingang das \u203aCasting\u2039 zu bestimmen.\u00ab?<\/p>\n

Hans-Gert P\u00f6ttering gab schon 2011 die Marschrichtung vor: \u00bbDie Schuldenkrise in einigen EU-L\u00e4ndern macht noch einmal offenkundig, was l\u00e4ngst h\u00e4tte klar sein m\u00fcssen: Von einer gemeinsamen W\u00e4hrung profitieren alle, und daher m\u00fcssen sich auch alle an die Spielregeln, an die vertraglichen Grundlagen der W\u00e4hrungsunion halten. [\u2026] In der Finanz- und Wirtschaftspolitik haben die Eurostaaten entscheidende nationale Kompetenzen schon an die supranationale Ebene \u00fcbertragen. Es ist an der Zeit, dies auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu wagen.\u00ab?<\/p>\n

Angesichts der deutschen Vorherrschaft in der EU und solcher T\u00f6ne h\u00e4lt sich aktuell sogar der Enthusiasmus f\u00fcr strikt intergouvernementale Ma\u00dfnahmen in Grenzen, ganz zu schweigen von einer Bereitschaft, substantielle Kompetenzen im Milit\u00e4rbereich an die supranationale Ebene zu \u00fcbertragen. So \u00e4u\u00dferte sich etwa der britische Premier David Cameron zu Junckers Vorschl\u00e4gen: \u00bbUnsere Position ist absolut klar. F\u00fcr die Verteidigung sind konkrete Staaten und nicht die Europ\u00e4ische Union zust\u00e4ndig.\u00ab (Sputnik<\/em><\/a>, 10.3.2015)<\/p>\n

Und selbst aus Frankreich kommen eher zur\u00fcckhaltende T\u00f6ne und zwar wohl aus nicht g\u00e4nzlich anderen Gr\u00fcnden. Schon einmal, 1954, versenkte die franz\u00f6sische Nationalversammlung mit dem Pleven-Plan zum Aufbau einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ein \u00e4hnliches Vorhaben. Louis Terrenoire, der damalige Generalsekret\u00e4r der Gaullisten, hatte den Plan ein Jahr vor seinem Scheitern folgenderma\u00dfen kritisiert: \u00bbAcht Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus sind die diplomatischen Bestandteile der germanischen Macht wiederhergestellt. Wenn die europ\u00e4ischen Integrationspl\u00e4ne, vor allem die Europ\u00e4ische Verteidigungsgemeinschaft, verwirklicht werden sollten, wird k\u00fcnftig \u00fcber die deutsche Vorherrschaft kein Zweifel mehr m\u00f6glich sein.\u00ab (Der Spiegel<\/em><\/a>, Nr. 38\/1953)<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1 Major, Claudia: Legitimation und Umrisse einer Europa-Armee, Reader Sicherheitspolitik 2011. Der Reader Sicherheitspolitik erscheint online im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung und des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Rahmen der Truppeninformation. Siehe readersipo.de<\/p>\n

2 Major, Claudia, M\u00f6lling, Christian: Das Rahmennationen-Konzept. Deutschlands Beitrag, damit Europa verteidigungsf\u00e4hig bleibt, SWP-Aktuell<\/em>, November 2014<\/p>\n

3 Gotkowska, Justyna: Germany\u2019s idea of a European army, OSW (Centre for Eastern Studies) 25.3.2015<\/p>\n

4 Major 2011<\/p>\n

5 Bonse, Eric: Europa tickt deutsch, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>, 3\/2015, S. 5\u20138<\/p>\n

6 Kaldrack, Gerd F.\/P\u00f6ttering, Hans-Gert: Vorwort, in: dies. (Hg.): Eine einsatzf\u00e4hige Armee f\u00fcr Europa. Zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach Lissabon, Wiesbaden 2011, S. 7\u20139, S. 7<\/p>\n

____________________________<\/p>\n

Submitted by TRANSCEND member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

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