{"id":58747,"date":"2015-05-25T12:16:28","date_gmt":"2015-05-25T11:16:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=58747"},"modified":"2015-05-25T12:16:28","modified_gmt":"2015-05-25T11:16:28","slug":"deutsch-auf-dem-weg-zur-eu-armee-teil-i-vereint-marschieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/05\/deutsch-auf-dem-weg-zur-eu-armee-teil-i-vereint-marschieren\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil I): Vereint marschieren"},"content":{"rendered":"

Die B\u00fcndelung milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten der Mitgliedsl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union soll Kosten reduzieren und langfristig weltweiten Einfluss sichern.<\/em><\/p>\n

13 Mai 2015 – <\/em>Lange war von ihr nichts zu h\u00f6ren gewesen. Aber k\u00fcrzlich hat Jean-Claude Juncker der Idee neues Leben eingehaucht. In einem Anfang M\u00e4rz in der Welt am Sonntag <\/em>ver\u00f6ffentlichten Interview sprach sich der EU-Kommissionspr\u00e4sident f\u00fcr den Aufbau einer EU-Armee aus. Neu ist das Vorhaben indes nicht. Zu Recht gilt die Entscheidung zur Aufstellung der mittlerweile einsatzbereiten schnellen Eingreiftruppe im Jahr 1999 als eigentliche \u00bbGeburtsstunde\u00ab der Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union. Um eine EU-Armee handelt es sich dabei deshalb aber noch lange nicht, sondern um einen nicht stehenden Verbund, der modular aus einzelstaatlichen Truppen zusammengesetzt ist, die sich weiter unter nationaler Kontrolle befinden. Obwohl die EU von einer \u00bbVereinigten Armee von Europa\u00ab aktuell noch weit entfernt ist, reichen die Pl\u00e4ne f\u00fcr deren Aufbau bis in die fr\u00fchen 1950er Jahre zur\u00fcck.<\/p>\n

Seither werden sie in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit aus der Mottenkiste geholt, zuletzt von Juncker, dem schnell andere Politiker, besonders aus Deutschland, beisprangen. Dahinter steckt das Kalk\u00fcl, nur im Verbund lie\u00dfe sich die milit\u00e4rische \u2013 und damit auch die machtpolitische \u2013 Schlagkraft der Europ\u00e4ischen Union auf das Niveau ihrer Wirtschaftskraft hieven. So schreibt Karl-Heinz Kamp von der \u00bbBundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik\u00ab: \u00bbEine auf diese Weise verst\u00e4rkte Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde in der k\u00fcnftigen multipolaren Welt einen ernst zu nehmen \u203aPol\u2039 bilden, der neben wirtschaftlichem auch milit\u00e4rischen Einfluss geltend machen k\u00f6nnte.\u00ab\u00b9<\/p>\n

Genau aus diesem Grund wurde mit ersten Schritten in diese Richtung auch schon vor einiger Zeit begonnen, wof\u00fcr im Prinzip zwei sehr unterschiedliche Optionen zur Verf\u00fcgung stehen. Entweder wird eine echte Europ\u00e4isierung (\u00bbVergemeinschaftung\u00ab oder \u00bbSupranationalisierung\u00ab) verfolgt, indem Kompetenzen weg von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission und dem EU-Parlament verlagert werden, wie dies etwa im Wirtschaftsbereich bereits in weiten Teilen der Fall ist. Oder es wird eine St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Rates pr\u00e4feriert, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsl\u00e4nder das Sagen haben (\u00bbIntergouvernementalisierung\u00ab).\u00b2<\/p>\n

Eine derzeit ausgesprochen prominent diskutierte Ma\u00dfnahme zum Ausbau der Milit\u00e4rkooperation nennt sich \u00bbPooling und Sharing\u00ab (P&S), die gemeinsame B\u00fcndelung und Nutzung milit\u00e4rischer G\u00fcter. Sie zeigt, dass die Staaten keineswegs bereit sind, die Entscheidung, ob, wie und zu welchem Zweck Soldaten oder R\u00fcstungsg\u00fcter eingesetzt werden, pauschal an Br\u00fcssel abzutreten. Statt dessen achten die Mitgliedsl\u00e4nder sorgsam darauf, auch in Zukunft in allen wesentlichen Fragen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) die Z\u00fcgel fest in der Hand zu behalten. Deshalb geht es prim\u00e4r darum, die Effizienz zu steigern und Kosten zu reduzieren. Allerdings soll dies selbstredend nicht zu einer Verkleinerung des R\u00fcstungsbudgets f\u00fchren, sondern zu einer Vergr\u00f6\u00dferung der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n

\u00bbDass wir es ernst meinen\u00ab<\/strong><\/p>\n

Kommissionschef Juncker lieferte in dem genannten Interview mit der Welt am Sonntag <\/em>ein ganzes B\u00fcndel an Begr\u00fcndungen, weshalb eine EU-Armee w\u00fcnschenswert sei: \u00bbEine solche Armee w\u00fcrde uns helfen, eine gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. [\u2026] Eine europ\u00e4ische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen. Aber eine gemeinsame Armee der Europ\u00e4er w\u00fcrde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der europ\u00e4ischen Werte. [\u2026] Im \u00fcbrigen w\u00fcrde eine europ\u00e4ische Armee zu einer intensiven Zusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t f\u00fchren und erhebliche Einsparungen bringen.\u00ab<\/p>\n

Der Verweis auf Russland soll hier augenscheinlich den n\u00f6tigen Alarmismus erzeugen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Viel interessanter ist dagegen Junckers \u00c4u\u00dferung, eine solche Armee sei generell von gro\u00dfem Nutzen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie \u00fcberhaupt eingesetzt wird. Hier reproduziert der EU-Kommissionschef die innerhalb der Eliten omnipr\u00e4sente Vorstellung, dass der weltpolitische Einfluss eines Landes (oder eines Staatenverbundes) eng mit dessen milit\u00e4rischer Schlagkraft zusammenh\u00e4ngt. So schrieb etwa J\u00fcrgen Dreifke vom Bundeswehr-Reservistenverband schon 2012: \u00bbEuropa hat das Potential als globaler Akteur aufzutreten, spricht aber noch nicht wirklich mit einer Stimme und kann seine politischen und milit\u00e4rischen Ressourcen nicht geb\u00fcndelt in die Weltpolitik einbringen. Europa wird sich in einer Welt mit zahlreichen neuen aufstrebenden Machtzentren behaupten m\u00fcssen und kann sich nicht andauernd auf die USA verlassen, die zur Zeit einen weit h\u00f6heren Anteil an der gemeinsamen Sicherheit finanzieren als zu Zeiten des Kalten Krieges.\u00ab\u00b3<\/p>\n

Folgt man dieser Auffassung, dann ist ein Zuwachs an milit\u00e4rischer Macht allein deshalb schon erstrebenswert, weil er mit der Vergr\u00f6\u00dferung des eigenen Einflusses einhergeht. Insofern wird es als besonders misslich erachtet, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis im Milit\u00e4rbereich erheblich zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst: \u00bbDerzeit umfassen die Verteidigungshaushalte der EU immerhin fast 200 Milliarden Euro \u2013 die F\u00e4higkeiten der EU-Streitkr\u00e4fte entsprechen aber nur 10 bis 15 Prozent der Leistungsf\u00e4higkeit des amerikanischen Milit\u00e4rs.\u00ab? Und genau hier soll die Intensivierung der europ\u00e4ischen R\u00fcstungskooperation Abhilfe schaffen.<\/p>\n

\u00bbUnbefriedigende Situation\u00ab<\/strong><\/p>\n

Ausgangspunkt der meisten aktuellen Debatten \u00fcber die EU-Milit\u00e4rpolitik ist der kleinteilige europ\u00e4ische R\u00fcstungssektor, der sich auf viele L\u00e4nder und Betriebe verteilt und der als Ursache der attestierten Ineffizienz identifiziert wird. So argumentierte etwa Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Grundsatzrede vom 8. Oktober 2014: \u00bbDie Verteidigungsindustrie in der EU ist nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Europa leistet sich den \u203aLuxus\u2039 zahlreicher Programme f\u00fcr gepanzerte Fahrzeuge, den intensiven Wettstreit zwischen drei Kampfflugzeugen und eine starke Konkurrenz z. B. im U-Boot-Bereich. [\u2026] Folgen dieser unbefriedigenden Situation sind hohe Kosten und nachteilige Folgen f\u00fcr den internationalen Wettbewerb, aber auch negative Auswirkungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte. Die Bundesregierung muss daher nach meiner Meinung verst\u00e4rkt auf eine europ\u00e4ische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedstaaten ans\u00e4ssigen Unternehmen setzen.\u00ab?<\/p>\n

Wie Gabriel andeutet, soll dieser Zustand mittels einer B\u00fcndelung im R\u00fcstungssektor (\u00bbKonsolidierung\u00ab) behoben werden. Die bislang aus manchen der 28 Einzelarmeen mit h\u00e4ufig vollkommen unterschiedlicher Ausr\u00fcstung modular oder ad hoc zusammengesetzten EU-Einheiten sollen sukzessive durch einen Ausbau der Milit\u00e4rkooperation in immer mehr Teilbereichen durch stehende gemeinsame Truppenteile mit gemeinsamen St\u00e4ben und einheitlicher Bewaffnung ersetzt werden. Auf der einen Seite soll dies eine deutlich h\u00f6here Interoperabilit\u00e4t zwischen den nationalstaatlichen Teilstreitkr\u00e4ften gew\u00e4hrleisten: Einheitliche Standards und einheitliches Ger\u00e4t sollen helfen, die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten deutlich zu erh\u00f6hen. Andererseits erhofft man sich von einem Ausbau der R\u00fcstungskooperation auch einen weiteren Mehrwert. Und genau hier setzt Junckers zweites Argument in seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine EU-Armee an: beim Geld. Denn von derart geb\u00fcndelten Kr\u00e4ften verspricht man sich eine erhebliche Kostenreduzierung in den Bereichen Anschaffung, Betrieb und Wartung milit\u00e4rischen Ger\u00e4ts. Das Ganze ergibt dann deutlich mehr Milit\u00e4rmacht als die Summe seiner Teile, so die Argumentation.<\/p>\n

\u00bbZersplitterter Markt\u00ab<\/strong><\/p>\n

Seit einiger Zeit \u00fcberbieten sich die Verfasser diverser Studien mit ihren Prognosen geradezu dabei, welche Summen durch einen Ausbau der R\u00fcstungszusammenarbeit eingespart werden k\u00f6nnten. Unter anderem die Consulter von McKinsey besch\u00e4ftigten sich hiermit. \u00bbLaut einer neuen Studie verschwenden die EU-Staaten durch den zersplitterten Markt f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter viel Geld. Darin rechnen die Berater von McKinsey vor, dass sich die EU-Staaten sechsmal so viele unterschiedliche Waffensysteme leisten wie die USA, obwohl ihre Wehretats zusammengerechnet nur 40 Prozent des US-Budgets ausmachen. So betrieben die europ\u00e4ischen Armeen 14 unterschiedliche Kampfpanzer, die US Army nur einen, die Europ\u00e4er 16 verschiedene Kampfjets, die Amerikaner nur sechs. [\u2026] Langfristig k\u00f6nnten die Staaten demnach rund 30 Prozent sparen, wenn sie bei der R\u00fcstungsbeschaffung enger zusammenr\u00fcckten. Bei gesamten R\u00fcstungsausgaben von 43 Milliarden Euro im Jahr 2012 w\u00e4ren das immerhin 13 Milliarden.\u00ab (Handelsblatt online,<\/em> 26.6.2013)<\/p>\n

Noch \u00bboptimistischer\u00ab zeigten sich die Autoren einer Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments namens \u00bbCost of Non-Europe Report\u00ab. Bei Spiegel online <\/em>hie\u00df es dazu am 8. Dezember 2013: \u00bb73 Prozent der Beschaffungsvorhaben w\u00fcrden bis heute nicht europaweit ausgeschrieben. \u203aZusammenarbeit bleibt die Ausnahme\u2039, urteilen die Experten. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind immens. Laut Bericht belaufen sie sich auf mindestens 26 Milliarden Euro pro Jahr. Maximal k\u00f6nnten sich die verschwendeten Steuergelder sogar auf 130 Milliarden Euro j\u00e4hrlich summieren. Im Jahr 2012 gaben die EU-Staaten rund 190 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung aus.\u00ab<\/p>\n

Ausgerechnet diese absurd hohen Zahlen wurden dann u.a. von einer Expertengruppe zum Aufbau einer EU-Armee unter Leitung des ehemaligen EU-Au\u00dfenbeauftragten Javier Solana aufgegriffen, die ihre Studie nahezu parallel als Begleitmusik zu den Vorschl\u00e4gen von Juncker ver\u00f6ffentlichte.? Auch der Pressesprecher des Kommissionspr\u00e4sidenten, Margaritis Schinas, gab an, durch die st\u00e4rkere \u00bbZusammenarbeit bei der Entwicklung und beim Kauf von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t\u00ab, also mit Pooling und Sharing, k\u00f6nnten Kostensenkungen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht werden: \u00bbWir haben Studien, die zeigen, dass wir bis zu 100 oder 120 Milliarden Euro pro Jahr einsparen k\u00f6nnen\u00ab (Euractiv<\/em>, 10.3.2015)<\/p>\n

\u00bbChronisch unterentwickelt\u00ab<\/strong><\/p>\n

Lange d\u00fcmpelte die europaweite R\u00fcstungszusammenarbeit vor sich hin. Erst in j\u00fcngster Zeit gewinnen \u00dcberlegungen in diesem Bereich wieder an Gewicht, und zwar vor dem Hintergrund wachsender Sorgen um die k\u00fcnftige milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit. Ausgangspunkt ist hier die Rede von angeblich drastischen Einschnitten bei den R\u00fcstungshaushalten der Mitgliedsl\u00e4nder. Tats\u00e4chlich fallen diese bei weitem nicht so dramatisch aus, wie das Gejammer von Politik, Milit\u00e4r und R\u00fcstungsindustrie nahelegt. Letzteres bildet aber den Grund, weitreichende Ma\u00dfnahmen zu fordern. Ganz oben auf der diesbez\u00fcglichen Agenda rangiert Pooling und Sharing, wie ein Papier der regierungsnahen \u00bbStiftung Wissenschaft und Politik\u00ab (SWP) von 2012 verdeutlicht: \u00bbEuropa verliert die F\u00e4higkeit, jenseits seiner Grenzen milit\u00e4risch zu handeln. [\u2026] Die chronisch unterentwickelten milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten drohen weiter zu verk\u00fcmmern: als Folge der Finanzkrise schrumpfen die Verteidigungsapparate rasant [\u2026]. In den verteidigungspolitischen Kommuniqu\u00e9s von NATO und EU gilt Pooling und Sharing (P&S) derzeit als technokratische Wunderwaffe gegen drohende milit\u00e4rische Handlungsunf\u00e4higkeit.\u00ab?<\/p>\n

Der erste wesentliche Impuls zur Intensivierung von Pooling und Sharing ging von der deutsch-schwedischen Gent-Initiative aus, deren Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ische Rat am 9. Dezember 2010 billigte. In seinen Schlussfolgerungen bezeichnete der Rat schon damals die intensivierte Zusammenarbeit im R\u00fcstungsbereich als unerl\u00e4sslichen \u00bbKr\u00e4ftemultiplikator\u00ab und forderte die Mitgliedsstaaten dazu auf, in diese Richtung verst\u00e4rkte Anstrengungen zu unternehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der strikt intergouvernementale Charakter von P&S, da es allein die Staaten (und nicht etwa EU-Kommission oder EU-Parlament) sind, die hier das Sagen haben: \u00bbPooling ist die dauerhafte Bereitstellung nationaler F\u00e4higkeiten zur Verwendung durch eine multinationale Struktur, bei der die Entscheidungshoheit beim jeweiligen Mitgliedsstaat verbleibt [\u2026] Sharing ist die tempor\u00e4re Zurverf\u00fcgungstellung nationaler F\u00e4higkeiten in einem multinationalen Kontext, ohne dass hierf\u00fcr ein Verwendungsmechanismus geschaffen wird. Auch hier behalten die Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit und bestimmen, unter welchen Bedingungen die Verwendung der F\u00e4higkeiten stattfindet (z.B. EU-Battlegroup).\u00ab?<\/p>\n

Nachdem es vor diesem Hintergrund an den L\u00e4ndern war, in einem ersten Durchgang 300 m\u00f6gliche P&S-Projekte vorzuschlagen, wurden diese durch den EU-Milit\u00e4rstab zun\u00e4chst auf 40 und in einer weiteren Runde 2012 dann auf 13 Initiativen reduziert. Am 19. November 2012 wurde ferner ein Verhaltenskodex (Code of Conduct) verabschiedet, dessen Zweck der damalige Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, folgenderma\u00dfen zusammenfasste: \u00bbDieser Verhaltenskodex enth\u00e4lt eine starke politische Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten, die multinationale Kooperation st\u00e4rker und von Anfang an in ihre nationalen Planungen einzubeziehen und m\u00f6glichst zur bevorzugten Methode im Bereich der F\u00e4higkeitsentwicklung zu machen.\u00ab?<\/p>\n

\u00bbGemeinsame Streitmacht\u00ab<\/strong><\/p>\n

In einem weiteren Schritt verabschiedete der Europ\u00e4ische Rat im November 2014 ein \u00bbPolicy Framework for Systematic and Long-Term Defence Cooperation\u00ab und nahm die Neufassung des \u00bbPlans zur F\u00e4higkeitsentwicklung\u00ab (\u00bbCapability Development Plan\u00ab) an, in dem 16 Priorit\u00e4ten angesichts von \u00bbF\u00e4higkeitsl\u00fccken\u00ab festgelegt wurden, die bevorzugt \u00fcber Milit\u00e4rkooperationen geschlossen werden sollen. Auf dem anstehenden R\u00fcstungsgipfel im Juni 2015 soll die Intensivierung von Pooling und Sharing erneut weit oben auf der Agenda stehen. So d\u00fcrfte dabei der besonders originelle, wohl erstmals im Dezember 2013 von der damaligen EU-Au\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton unterbreitete Vorschlag eine Rolle spielen, transeurop\u00e4ische Beschaffungsprojekte generell von der Mehrwertsteuer zu befreien.<\/p>\n

Dieser Vorschlag wurde u. a. \u2013 explizit mit Blick auf den kommenden R\u00fcstungsgipfel \u2013 auch im \u00bbEntwurf eines Berichts \u00fcber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u00ab des franz\u00f6sischen Konservativen Arnaud Danjean aufgegriffen, der augenblicklich im Europ\u00e4ischen Parlament die Runde macht. Darin hei\u00dft es: \u00bbDas Europ\u00e4ische Parlament [\u2026] ist verwundert dar\u00fcber, dass auf europ\u00e4ischer Ebene noch immer keine M\u00f6glichkeiten finanzieller Anreize f\u00fcr die Zusammenarbeit und Kr\u00e4fteb\u00fcndelung bestehen; verweist auf den Aufruf des Rats im Dezember 2013, solche M\u00f6glichkeiten auszuloten und bedauert, dass nach einem Jahr die Diskussionen noch zu keiner konkreten Ma\u00dfnahme in diesem Bereich gef\u00fchrt haben; merkt an, dass die belgische Regierung bereits spontan zugestimmt hat, Ausnahmen von Mehrwertsteuer in Vorbereitungsphasen bestimmter Projekte [\u2026] zu genehmigen; findet, dass diese Ausnahmen systematisch auf Infrastruktur und konkrete kapazitive Programme erweitert werden sollten\u00ab.\u00b9?<\/p>\n

Zuletzt wurde am 30. M\u00e4rz 2015 u. a. von Deutschland eine Reihe von Vorschl\u00e4gen zum weiteren Ausbau der Milit\u00e4rzusammenarbeit vorgelegt. Die Wunschliste umfasst neben anderem die \u00bbBeauftragung und Mitgestaltung einer neuen Europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitischen Strategie\u00ab sowie die \u00bbVorbereitung der EU-Battlegroups auf den Einsatz f\u00fcr Eintrittsoperationen\u00ab. Unscheinbar h\u00f6rt sich zun\u00e4chst die Bitte nach einer \u00bbUnterst\u00fctzung bei der Umsetzung der vorbereitenden Ma\u00dfnahme als Grundlage f\u00fcr Forschungsprogramme im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u00ab an. Dabei geht es aber um nicht weniger als die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, EU-Haushaltsgelder f\u00fcr milit\u00e4rrelevante Bereiche zu nutzen \u2013 was aber bisher fast unm\u00f6glich ist.\u00b9\u00b9<\/p>\n

Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, lautet, ob mit all diesen Versuchen, Teile des EU-Milit\u00e4rbereichs miteinander zu verbinden, nicht schon mehr oder weniger unbemerkt der Nukleus einer k\u00fcnftigen EU-Armee geschaffen wird. Dies ist zumindest die Interpretation von Karl-Heinz Kamp von der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, wenn er schreibt: Es \u00bbergibt sich der Gedanke einer gemeinsamen Streitmacht nahezu automatisch, wenn man den Gedanken des \u203aPooling and Sharing\u2039 \u2013 also der B\u00fcndelung der vorhandenen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten \u2013 zu Ende f\u00fchrt.\u00ab\u00b9\u00b2<\/p>\n

W\u00e4hrend eine solche Entwicklung von Deutschland favorisiert wird, kristallisiert sich allerdings immer deutlicher heraus, dass eine wachsende Zahl der anderen EU-Mitgliedsstaaten dem zunehmend ablehnend gegen\u00fcbersteht, worauf im zweiten Teil dieses Artikels eingegangen werden wird. Der Grund daf\u00fcr liegt nicht darin, dass mit Pooling und Sharing die nationalen Parlamente weitgehend entmachtet werden sollen. Eher spielt da schon das von Deutschland propagierte \u00bbRahmennationskonzept\u00ab eine Rolle, das \u2013 vollkommen zu Recht \u2013 auf erbitterten Widerstand der kleineren Mitgliedsl\u00e4nder st\u00f6\u00dft. Vor allem aber bremsen Gro\u00dfbritannien und auch Frankreich, da beide zunehmend die Sorge umtreibt, durch diese Initiativen k\u00f6nnte nach der Wirtschafts- auch die Milit\u00e4rpolitik unter die Fuchtel \u00bbDeutsch-Europas\u00ab geraten (hier geht es zu Teil II<\/a>).<\/p>\n

Anmerkungen<\/strong><\/p>\n

1 Kamp, Karl-Heinz: Die Europa-Armee: Pro und Kontra, Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, Arbeitspapier zur Sicherheitspolitik, Nummer 4\/2015, S. 3<\/p>\n

2 Major, Claudia: Legitimation und Umrisse einer Europa-Armee, Reader Sicherheitspolitik, 2011. Der Reader Sicherheitspolitik erscheint im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung und des Generalinspekteurs der Bundeswehr im Rahmen der Truppeninformation. readersipo.de<\/p>\n

3 Dreifke, J\u00fcrgen: Europ\u00e4ische Armee \u2013 Vision oder Illusion?, Beitrag zum sicherheitspolitischen Kreisseminar in der Akademie Biggesee 6.\u20137.10.2012, S. 30<\/p>\n

4 Kamp 2015, S. 2<\/p>\n

5 Rede von Bundesminister Gabriel zu den Grunds\u00e4tzen deutscher R\u00fcstungsexportpolitik, Berlin, 08.10.2014<\/p>\n

6 More Union in European Defence, Report of a CEPS Task Force, February 2015<\/p>\n

7 M\u00f6lling, Christian: Pooling und Sharing in EU und NATO, SWP-Aktuell<\/em>, Mai 2012, S. 1<\/p>\n

8 Algieri, Franco u.a.: Pooling & Sharing im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union, in: Felberbauer, Ernst M.\/Pfarr, Dietmar (Hg.): Pooling & Sharing und Smart Defense. Herausforderungen f\u00fcr Streitkr\u00e4fte im 21. Jahrhundert, Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie \u00d6sterreich, Wien, Januar 2013, S. 13\u201334, S. 14<\/p>\n

9 Schmidt, Christian: Perspektiven der EDA, Kommentar Onlineauftritt Beh\u00f6rdenspiegel<\/em>, Februar 2013<\/p>\n

10 Entwurf eines Berichts \u00fcber die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europ\u00e4ische Parlament zur Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik), Br\u00fcssel, 16.12.2014, Absatz 28<\/p>\n

11 Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung im Anschluss an das Treffen der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks, BMVg, Presse- und Informationsstab, Potsdam, 30.3.2015<\/p>\n

12 Kamp 2015, S. 2<\/p>\n

_________________________________<\/p>\n

Submitted by TRANSCEND member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

Go to Original \u2013 imi-online.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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