{"id":62388,"date":"2015-08-17T12:00:19","date_gmt":"2015-08-17T11:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=62388"},"modified":"2015-08-11T17:02:16","modified_gmt":"2015-08-11T16:02:16","slug":"deutsch-syrien-wie-luftabwehr-und-volkerrecht-ausgehebelt-wurden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/08\/deutsch-syrien-wie-luftabwehr-und-volkerrecht-ausgehebelt-wurden\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Syrien: Wie Luftabwehr und V\u00f6lkerrecht ausgehebelt wurden"},"content":{"rendered":"

Planlose Au\u00dfenpolitik der USA?<\/em><\/p>\n

6 August 2015 <\/em>– Bereit seit Monaten fliegt die US-Luftwaffe Angriffe auf Stellungen des Islamischen Staates in Syrien und erm\u00f6glichte es somit v.a. kurdischen K\u00e4mpfern am Boden, St\u00e4dte gegen Angriffe des IS zu verteidigen und Gebiete zu erobern. Seit dem Anschlag auf ein Jugendcamp zum Wiederaufbau Kobanes in Suru\u00e7 am 20. Juli 2015 beteiligt sich auch die T\u00fcrkei an Angriffen auf syrisches Territorium, die jedoch \u00fcberwiegend PKK-nahen K\u00e4mpfern gelten. Mittlerweile haben sich die T\u00fcrkei und die USA auf die Einrichtung einer \u201eSchutzzone\u201c in Syrien geeinigt, die jedoch in erster Linie verhindern soll, dass sich ein zusammenh\u00e4ngendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle an der Grenze zur T\u00fcrkei bildet. Die USA geben das Ziel vor, dass von dort aus pro-westliche und teilweise von den USA ausgebildete K\u00e4mpfer gegen den IS operieren sollen und k\u00fcndigten an, diese auch gegen Angriffe durch die syrische Luftwaffe zu verteidigen. Doch die Zahl tats\u00e4chlicher pro-westlicher K\u00e4mpfer in der Region liegt im niedrigen dreistelligen Bereich. Wahrscheinlicher ist, dass sich auch hier islamistische K\u00e4mpfer breit machen, die u.a. gegen die Kurden und regimetreue Kr\u00e4fte vorgehen, die sich zunehmend in Aufl\u00f6sung befinden.<\/p>\n

Die Syrienpolitik der USA wird in den Medien, von Korrespondenten und den Sprechern bewaffneter Gruppen in Syrien gerne als \u201eplanlos\u201c und \u201esprunghaft\u201c[1] bezeichnet. Die Ziele der t\u00fcrkischen Regierung hingegen werden n\u00fcchtern und klar benannt: Im Ringen um die Vorherrschaft in der gesamten Region insbesondere mit dem Iran strebt sie seit dem Beginn der ersten Proteste in Syrien 2011 den Sturz des iranischen Verb\u00fcndeten Assad an, wobei sie sich radikaler sunnitischer Kr\u00e4fte bedient, sogar den Islamischen Staat tolerierte und unterst\u00fctzte. Zugleich versucht sie, eine starke Rolle insbesondere linker kurdischer Kr\u00e4fte und ein zusammenh\u00e4ngendes Gebiet unter deren Kontrolle zu verhindern. Dass die T\u00fcrkei nun neben vielen pro-kurdischen Politikern und Stellungen auch vermeintliche Anh\u00e4nger des IS verhaften und bombardieren l\u00e4sst, wird als rein taktisches Zugest\u00e4ndnis an die USA interpretiert, die im Gegenzug deren Angriffe auf jene kurdischen K\u00e4mpfer toleriert, welche sie mit ihren Luftangriffen im Kampf gegen den IS indirekt unterst\u00fctzt.<\/p>\n

So absurd diese Politik auf den ersten Blick scheinen mag und so blutig ihre Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Syrien sind, zeigt sie doch auch f\u00fcr die USA klare geopolitische Pr\u00e4ferenzen und bei ihrer Verfolgung Kontinuit\u00e4ten auf, die von der Strategischen Gemeinschaft auch klar erkannt werden. Seit langem unterst\u00fctzen die USA in der gesamten Region meist sunnitische gegen schiitische Kr\u00e4fte und zielen dabei auf eine Schw\u00e4chung des Iran und seiner Verb\u00fcndeten im Irak, Libanon und Syrien ab. Bereits 2011 bekannte sich die US-Administration klar dazu, dass das Assad-Regime gest\u00fcrzt werden m\u00fcsse, jedoch ohne eigene Bodentruppen einzusetzen. Auch f\u00fcr sie lag ein staats\u00e4hnliches Gebilde unter Kontrolle der PKK-nahen kurdischen Kr\u00e4fte in Syrien nie im Interesse. Demgegen\u00fcber sind die USA zur einfacheren Kontrolle des Irak bereit, den kurdischen Kr\u00e4ften im Nordirak, die auch schon l\u00e4nger mit der t\u00fcrkischen Regierung im Sinne einer Schw\u00e4chung der PKK zusammenarbeiten, mehr formale Autonomie zuzugestehen, als die T\u00fcrkei. Dies ist jedoch eine eher marginale Meinungsverschiedenheit, wenn es um die Zerschlagung Syriens geht.<\/p>\n

Ein Regime Change trotz Luftabwehr<\/strong><\/p>\n

Dass ein Regime Change ohne eigene Bodentruppen keine einfache und kurzfristig zu bewerkstelligende Angelegenheit ist, zeigt die desastr\u00f6se Lage im heutigen Libyen. Hinzu kommt noch, dass Syrien \u2013 anders als Libyen \u2013 sowohl milit\u00e4risch potente Verb\u00fcndete in der Region und international hatte als auch \u00fcber eine (im Zuge des Konfliktes mit Hilfe Russlands nochmals verst\u00e4rkte) Luftabwehr und -waffe verf\u00fcgte. \u00dcberspitzt gesagt und grob vereinfacht machte das ein umgekehrtes Vorgehen notwendig: W\u00e4hrend in Libyen die Kr\u00e4fte des Regimes aus der Luft so weit geschw\u00e4cht wurden, dass die (vermeintlichen) Verb\u00fcndeten am Boden die Kontrolle \u00fcbernehmen konnten, mussten die (vermeintlichen) Verb\u00fcndeten in Syrien zun\u00e4chst in einem z\u00e4hen, blutigen Prozess weite Teile des Gebietes der Kontrolle des Regimes entziehen, bevor die NATO-Staaten schrittweise moderierend aus der Luft eingreifen konnten. Hierf\u00fcr war es zun\u00e4chst auch egal, ob es sich bei diesen Verb\u00fcndeten um Anh\u00e4nger der Al Kaida, den Islamischen Staat oder linke kurdische Guerillas handelte. Die Fragmentierung Syriens war schlie\u00dflich nicht nur im streng milit\u00e4rischen Sinne notwendig oder hilfreich, sondern auch im v\u00f6lkerrechtlich-diskursiven: Anders als in Libyen h\u00e4tte eine Flugverbotszone in Syrien (wegen der oben genannten Verb\u00fcndeten) kein Mandat durch den UN-Sicherheitsrat erhalten, w\u00e4hrend f\u00fcr die jetzigen Luftschl\u00e4ge der USA, der T\u00fcrkei und ihrer Partner ein solches \u00fcberhaupt nicht mehr f\u00fcr notwendig erachtet wird. Um es klar zu sagen: Auch die fr\u00fchen Unterst\u00fctzungsleistungen der USA, der T\u00fcrkei, der Golfstaaten und auch Deutschlands f\u00fcr alle m\u00f6glichen Fraktionen der \u201eRebellen\u201c widersprachen wie die quasi-Anerkennung mehrerer Exilregierungen ganz \u00fcberwiegend dem V\u00f6lkerrecht. Aber nur diese Vorarbeit durch kleine Verst\u00f6\u00dfe und die damit heraufbeschworenen Grausamkeiten machte es m\u00f6glich, dass heute Luftschl\u00e4ge \u00fcber syrischem Territorium stattfinden, ohne dass eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage \u00fcberhaupt diskutiert oder f\u00fcr n\u00f6tig erachtet wird.<\/p>\n

Die neben den syrischen Aufst\u00e4ndischen von der T\u00fcrkei am fr\u00fchesten und vehementesten vorgetragene Forderung nach einer Flugverbotszone wurde auch innerhalb der US-Regierung und ihrer Strategischen Gemeinschaft fr\u00fch und offen diskutiert und trug damit sowohl zur Motivation und Rekrutierung der Rebellen als auch zur Demontage der Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens bei. Konkrete milit\u00e4rische Vorarbeiten f\u00fcr ein solches Eingreifen waren jedoch kaum erkennbar. Zur\u00fcckgewiesen wurde eine solche Intervention nicht prim\u00e4r aus (unmittelbar) milit\u00e4rischen Erw\u00e4gungen heraus, sondern mit dem Verweis auf die \u201eZerstrittenheit\u201c der damals noch \u00fcberwiegend als zusammenh\u00e4ngend gedachten \u201esyrischen Opposition\u201c und der fehlenden politischen Kontrolle durch die eilig im Ausland aufgestellten Exilregierungen. Das stand fr\u00fch in einem gewissen Widerspruch dazu, dass westliche Regierungen in ihrer Au\u00dfendarstellung lange am (gegenw\u00e4rtig wieder reaktivierten) Bild einer demokratischen und von der Freien Syrischen Armee dominierten Opposition festhielten und die Urheberschaft jedes Kriegsverbrechens und Massakers sofort auf Seiten des syrischen Regimes und seiner Armee sahen.<\/p>\n

Gefahr durch Islamisten lange bekannt \u2013 und toleriert<\/strong><\/p>\n

Ein im Mai 2015 ver\u00f6ffentlichtes Dokument der US-Geheimdienste aus dem August 2012 gibt demgegen\u00fcber Einblicke in den Erkenntnisstand der US-Regierung und vermutlich auch ihrer Verb\u00fcndeten zum damaligen Zeitpunkt. Darin hei\u00dft es bereits einleitend zur \u201egenerellen Situation\u201c, dass der Konflikt eine klare Tendenz zur Konfessionalisierung aufweise und \u201eSalafisten, die Muslimbruderschaft und die Al Kaida die wesentlichen Kr\u00e4fte hinter dem Aufstand in Syrien sind\u201c.[2] Al Kaida sei mit Syrien vertraut und habe \u201edie syrische Opposition von Anfang an sowohl ideologisch, als auch durch die Medien unterst\u00fctzt\u201c. Unter \u201eAnnahmen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Krise\u201c wird davon ausgegangen, dass sich die Situation zu einem \u201eStellvertreterkrieg\u201c entfalten werde, bei dem das Regime mit Hilfe Russlands, Chinas und Irans seine Kontrolle in den K\u00fcstenregionen aufrecht erhalten kann, die Opposition hingegen versuchen werde, die \u00f6stlichen Regionen entlang der Grenzen zum Irak und der T\u00fcrkei zu kontrollieren. Hierzu hei\u00dft es eindeutig: \u201eWestliche Staaten, die Golfstaaten und die T\u00fcrkei unterst\u00fctzen diese Bem\u00fchungen\u201c. Diese Situation werde \u201ehilfreich dabei sein, R\u00fcckzugsgebiete (Save Havens) unter internationalem Schutz vorzubereiten, \u00e4hnlich dem, was sich in Libyen entwickelt hat, nachdem Bengasi als Kommandozentrum der \u00dcbergangsregierung ausgew\u00e4hlt wurde\u201c. Unter den m\u00f6glichen Effekten im Irak wird sogar das Entstehen des islamischen Staats in etwa seiner heutigen Form prognostiziert: \u201eEs besteht die M\u00f6glichkeit, dass ein erkl\u00e4rtes oder unerkl\u00e4rtes salafistisches Hoheitsgebiet (\u201aPrincipality\u2018) im Osten Syriens (Hasaka und Der Zor) entsteht und das ist exakt das, was die Unterst\u00fctzer der Opposition wollen, um die syrische Regierung, die als strategisches R\u00fcckgrad (\u201astrategic depth\u2018) der schiitischen Expansion (Irak und Iran) angesehen wird, zu isolieren\u201c. Auch die weiteren Konsequenzen f\u00fcr den Irak wurden bereits vorweggenommen: \u201eDamit sind ideale Bedingungen f\u00fcr Al Kaida geschaffen, um in ihre Hochburgen in Mosul und Ramadi zur\u00fcckzukehren und unter der Ideologie eines geeinten Jihad der irakischen und syrischen Sunniten neue Kraft zu gewinnen\u2026 ISI k\u00f6nnte durch die Vereinigung mit anderen terroristischen Organisationen in Syrien und Irak auch einen Islamischen Staat ausrufen, was eine schwere Bedrohung hinsichtlich der Einheit und des Schutzes des irakischen Territoriums bedeuten w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Auf die Friedensbem\u00fchungen im Rahmen der UN, den in Genf verhandelten Sechs-Punkte-Plan und die Vermittlungsrolle zun\u00e4chst Kofi Annans geht der Bericht mit keinem Wort ein. Annan legte sein Amt als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga f\u00fcr Syrien wegen mangelnder internationaler Unterst\u00fctzung im August 2012 nieder.<\/p>\n

Insgesamt war der Sp\u00e4tsommer 2012 jener Zeitpunkt, zu dem westliche Regierungen und Thinktanks zunehmend die Beteiligung militanter Islamisten am Aufstand in Syrien einr\u00e4umten, w\u00e4hrend Medien und NGOs noch deutlich undifferenzierter das Bild einer aus Deserteuren gebildeten Freien Syrischen Armee als Selbstverteidigungskr\u00e4fte der demokratischen Opposition vermittelten. Dieses Bild unterst\u00fctzte auch die Bundesregierung etwa noch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 10. September 2012, in der sie behauptete: \u201eDie Massenproteste der syrischen Bev\u00f6lkerung haben \u00fcber mehrere Monate hinweg ihren friedlichen Charakter beibehalten, trotz des Einsatzes milit\u00e4rischer Gewalt durch die Regierung Assads. Mit zunehmendem Einsatz von Waffengewalt durch das Regime kam es im weiteren Verlauf zur Bildung erster \u201aB\u00fcrgerwehren\u2018 und dar\u00fcber hinaus auch zu lokalen Angriffen auf die Streit- und Sicherheitskr\u00e4fte, die durch Bewohner mit guten Ortskenntnissen durchgef\u00fchrt wurden. Die Bewaffnung von Oppositionsanh\u00e4ngern nahm nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Anfang, als regul\u00e4re Soldaten aus Gewissensgr\u00fcnden den Einsatz gegen unbewaffnete Zivilisten abgelehnt und sich zur Desertion entschlossen. Dies f\u00fchrte mit zur Gr\u00fcndung der \u201aFreien Syrischen Armee\u2018 Ende Juli 2011\u201c.[3] Es wird jedoch einger\u00e4umt: \u201eNeben der FSA haben sich nach bisherigen Erkenntnissen Splittergruppen gegr\u00fcndet oder von der FSA abgespalten. Darunter sind u. a. Jihadisten und islamistische Gruppen.\u201c Drei Tage zuvor hatte die Regierung erstmals die Pr\u00e4senz jihadistischer Elemente, die nicht klar von der FSA abzugrenzen sind, eingestanden: \u201eDer Begriff FSA wird h\u00e4ufig als Sammelbegriff f\u00fcr den bewaffneten syrischen Widerstand verwendet. In Wahrheit existieren h\u00e4ufig unabh\u00e4ngig agierende bewaffnete Verb\u00e4nde, die nur in loser Beziehung zueinander oder zur FSA stehen. Es gibt Hinweise (u. a. Selbstdarstellung im Internet) auf die Existenz dschihadistischer bewaffneter Gruppen in Syrien. Zuordnung und Abgrenzung sind jedoch aufgrund rudiment\u00e4rer Organisationsformen schwierig. \u00dcber die St\u00e4rke dieser Gruppen liegen der Bundesregierung keine sicheren Erkenntnisse vor\u201c.[4] Insgesamt ging die Bundesregierung zu dieser Zeit offiziell von \u201emindestens 5 000 Personen im bewaffneten Widerstand in Syrien aus\u201c.[5]<\/p>\n

Diese gegen\u00fcber dem US-Geheimdienstbericht recht besch\u00f6nigende Darstellung war u.a. n\u00f6tig geworden, weil zur selben Zeit die vielf\u00e4ltige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Opposition bekannt und ausgebaut wurde. Im Juli 2012 hatte die T\u00fcrkei gemeinsam mit Katar und Saudi Arabien ein milit\u00e4risches Kommandozentrum f\u00fcr die Rebellen bei der wichtigen Luftwaffenbasis Incirlik 100 km n\u00f6rdlich der syrischen Grenze eingerichtet, \u00fcber das auch Waffenlieferungen, geheimdienstliche Unterst\u00fctzung und Ausbildungshilfe f\u00fcr die Rebellen koordiniert wurden.[6] Die USA beteiligten sich hieran \u00fcber Mittelsm\u00e4nner und bildeten in Jordanien K\u00e4mpfer der Rebellen aus. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in den R\u00e4umlichkeiten der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Berlin eine Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau eingerichtet und mit 550.000 Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Partner dabei war der Syrische Nationalrat, der von den \u201eFreunden Syriens\u201c \u2013 sozusagen der Koalition f\u00fcr den Regime Change aus Golf- und NATO-Staaten und weitgehend identisch mit den im Geheimdienstbericht genannten \u201eUnterst\u00fctzern der Opposition\u201c \u2013 als \u201elegitimer Vertreter der Syrer, die nach einem friedlichen, demokratischen Wandel streben\u201c anerkannt wurde.[7] Im November 2012 begr\u00fc\u00dfte die EU eine in Doha gegr\u00fcndete \u201eNationale Koalition der oppositionellen und revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\u201c als \u201ewichtigen Schritt zur notwendigen Einigung der syrischen Opposition\u201c und \u201elegitimen Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes\u201c.[8] Zuvor hatten die USA den Syrischen Nationalrat wegen mangelnder Effizienz und Sichtbarkeit in Syrien kritisiert und die US-Au\u00dfenministerin Clinton hatte sich daf\u00fcr ausgesprochen, im neuen B\u00fcndnis \u201ejene zu st\u00e4rken, die \u201aan der Front\u2018 st\u00fcnden\u201c[9] \u2013 wohl wissend, dass unter jenen l\u00e4ngst militante Islamisten dominierten. Im Oktober hatte auch die International Crisis Group festgestellt, dass eine \u201em\u00e4chtige salafistische Str\u00f6mung unter den syrischen Rebellen nicht mehr zu leugnen sei\u201c und machte daf\u00fcr die Golfstaaten verantwortlich, die gemeinsam mit EU und NATO-Staaten als \u201eFreunde Syriens\u201c Sanktionen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Rebellen koordinierten.[10]<\/p>\n

Ein Beispiel aus Deutschland: Die SWP<\/strong><\/p>\n

Dass nach dem Sturz des formal s\u00e4kularen Assad-Regimes Islamisten eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen w\u00fcrden als zuvor, schien jedoch bereits Anfang 2012 f\u00fcr die Planer_innen des Regime Change absehbar. Mit finanzieller Unterst\u00fctzung des US-Au\u00dfenministeriums wurde im Januar unter der Regie der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin ein (zun\u00e4chst geheimes) Projekt unter dem Titel \u201eDay After\u201c gestartet, das auch die wirtschaftliche Ordnung Syriens nach Assads Sturz mit m\u00f6glichen k\u00fcnftigen F\u00fchrungspersonen, darunter auch Vertreter der Freien Syrischen Armee, diskutieren sollte. Als das Projekt Ende Juli 2012 bekannt wurde, wurde seine Durchf\u00fchrung in Deutschland u.a. damit begr\u00fcndet, \u201edass es kaum m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen\u201c.[11] Die Bundesregierung hingegen erm\u00f6glichte das Projekt durch die \u201eUnterst\u00fctzung bei der Visumbeantragung und -vergabe\u201c.[12] Als weitere Begr\u00fcndung wurde genannt, dass in Berlin \u201emit [dem Direktor der SWP, Volker] Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langj\u00e4hrige Kenner Syriens vor Ort verf\u00fcgbar\u201c gewesen seien.[13] Beide spielten in jener Zeit eine zentrale Rolle bei der Kommentierung des syrischen B\u00fcrgerkrieges und dabei \u2013 aus Unwissenheit oder bewusst? \u2013 die Rolle der Jihadisten herunter, um mehr internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Rebellen einzufordern. Ende Oktober etwa ver\u00f6ffentlichte Perthes auf Qantara.de einen Artikel unter dem Titel \u201eKleinster gemeinsamer Nenner\u201c, in dem er die \u201eWeigerung\u201c der \u201eFreunde Syriens\u201c, \u201ean der Grenze zu den Nachbarl\u00e4ndern eine Schutzzone f\u00fcr syrische Zivilisten einzurichten oder eine Flugverbotszone gegen syrische Kampfflugzeuge zu verh\u00e4ngen\u201c damit erkl\u00e4rt, dass \u201edie internationale Gemeinschaft darauf [wartet], dass sich die desorganisierte syrische Opposition in eine in sich geschlossene, effektive Kraft verwandelt\u201c: \u201eDie syrische Opposition muss eine Dachorganisation einrichten, die von allen, und d.h. auch den faktischen zivilen und milit\u00e4rischen F\u00fchrern, die in den letzten anderthalb Jahren hervorgetreten sind, akzeptiert werden. Diese Gruppen teilen bereits ein gemeinsames Ziel \u2013 den Sturz des Assad-Regimes \u2013 und von ein paar ultramilitanten Ausnahmen abgesehen hoffen die meisten, einen friedlichen, alle Gruppen einschlie\u00dfenden, demokratischen Staat zu errichten.\u201c[14]<\/p>\n

Einen Monat zuvor erschien jedoch ein Buchbeitrag Perthes\u2018, der noch w\u00e4hrend der Laufzeit des Projekts \u201eDay After\u201c verfasst wurde und vier m\u00f6gliche \u201eSzenarien zur n\u00e4heren Zukunft Syriens\u201c auflistet. Davon geht nur eines davon aus, dass eine Ende des Assad-Regimes \u2013 welches die \u201eArbeitshypothese\u201c des \u201eDay After\u201c-Projektes gebildet hatte \u2013 bald bevorst\u00fcnde. Quasi als Voraussetzung geht dieses Szenario (Rasches Ende, geordneter \u00dcbergang<\/em>) zun\u00e4chst von einer Eskalation aus: \u201eNach dem endg\u00fcltigen Abzug der VN-Beobachter versch\u00e4rfen sich die K\u00e4mpfe; zudem droht die T\u00fcrkei nun offen mit einem milit\u00e4rischen Eingreifen\u201c. Dies f\u00fchre entweder zu einer von Russland arrangierten Ausreise Assads und seiner Familie oder zu einem Putsch. \u201eAllein unter diesem Szenario, in welcher Variante auch immer, besteht die Chance, wenigstens einen Teil der Pl\u00e4ne und Ideen Realit\u00e4t werden zu lassen, die in den Monaten zuvor von engagierten Syrer im In- und Ausland f\u00fcr die Organisation von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der \u00dcbergangszeit, f\u00fcr notwendige Startma\u00dfnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und vor allem f\u00fcr einen Vers\u00f6hnungs- und einen Verfassungsprozess erstellt worden sind\u201c, so Perthes, wobei dem Text anzumerken ist, dass dies nicht als besonders realistisch erachtet wird. Das liegt auch daran, dass es in keinem der Szenarien den Rebellen aus eigener Kraft gelingt, das Regime zu st\u00fcrzen oder es zu einem entschlossenen milit\u00e4rischen Eingreifen Dritter mit dieser Absicht kommt.<\/p>\n

Nur eines der Szenarien (\u201eMore of the same\u201c: Asad bleibt \u2013 zun\u00e4chst<\/em>) geht davon aus, dass die \u201eRebellen \u2026 allm\u00e4hlich eine einheitliche Kommandostruktur [entwickeln]\u201c und \u201eeinzelne Stadteile und Ortschaften halten\u201c k\u00f6nnen. In diesem Falle k\u00e4me es zu besonders vielen Opfern und Massakern, \u201eaber weder die NATO noch die arabischen Nachbarstaaten sind zum Eingreifen bereit. Das einzige, worauf die Staatengemeinschaft, die syrische Regierung und die Rebellen sich einigen, sind humanit\u00e4re Hilfslieferungen in die von den K\u00e4mpfen am meisten betroffenen St\u00e4dte. Die EU versch\u00e4rft ihre Sanktionen gegen f\u00fchrende K\u00f6pfe und Unterst\u00fctzer des Regimes; einzelne arabische und westliche Staaten organisieren Waffenlieferungen an die Rebellen, um eine gewisse Balance im B\u00fcrgerkrieg aufrechtzuerhalten.\u201c<\/p>\n

Die \u00fcbrigen zwei Szenarien (Das Regime gr\u00e4bt sich ein<\/em> und Agonie und Fragmentierung<\/em>) gehen von einem Zerfall des syrischen Staates in unterschiedliche Herrschaftsgebiete konkurrierender bewaffneter Kr\u00e4fte aus. In einem Fall \u201eerkl\u00e4rt der Sicherheitsrat die von den Rebellen gehaltenen Enklaven zu \u201aSchutzzonen\u2018, die von den USA \u201eaus der Luft \u2026 patrouilliert\u201c werden, w\u00e4hrend vereinzelte Vorst\u00f6\u00dfe der Regimekr\u00e4fte \u201emit der Zerst\u00f6rung einzelner Milit\u00e4reinrichtungen durch amerikanische Cruise Missiles geahndet werden.\u201c Das Regime bleibt an der Macht, ist aber \u201einternational nahezu v\u00f6llig isoliert, nachdem ein weitreichendes Wirtschaftsembargo verh\u00e4ngt worden ist und auch Passagierfl\u00fcge von und nach Syrien verboten worden sind\u201c. Das letzte Szenario (Agonie und Fragmentierung<\/em>) geht von der gr\u00f6\u00dften Zersplitterung aus, in der [v]erschiedene Teile der Armee und diverse Milizen \u2026 je einzelne Landstriche, St\u00e4dte oder Stadtteile [kontrollieren]\u201c. Als m\u00f6gliche lokale Akteure werden u.a. eine \u201eKoalition alawitischer Gener\u00e4le und Stammes\u00e4ltester\u201c, kurdische Parteien, sunnitisch-arabische St\u00e4mme, eine \u201evon den Muslimbr\u00fcdern dominierte st\u00e4dtische Koalitionsregierung\u201c genannt sowie \u201eeine \u201apatriotische\u2018 Regierung [in Damaskus], die sich aus Vertretern der FSA, der Muslimbruderschaft, der Handelskammer und kleinerer liberaler Gruppen zusammensetzt.\u201c Nur in diesem Szeanrio spielen Jihadisten in Perthes\u2018 Prognosen \u00fcberhaupt eine, wenn auch eher nachgeordnete Rolle: \u201eIn Idlib hat eine al-Qa\u2019ida nahestehende Gruppe eine Islamische Republik Orontes ausgerufen\u201c. Nicht von den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen her, aber vom Grad der Fragmentrierung kommt dieses Szenario der aktuellen Lage am n\u00e4chsten. \u201e[D]as Regime [l\u00f6st] sich eher auf, als dass es \u201agest\u00fcrzt\u2018 w\u00fcrde oder \u201aabtritt\u2018 \u2026 Ob das Ende Asads dann durch einen Palastcoup, ein Attentat, den ungekl\u00e4rten Absturz seines Hubschraubers oder durch einen Sturmangriff einer FSA-Einheit auf den Pr\u00e4sidentenpalast in Damaskus zustande kommt, spielt keine Rolle mehr\u201c.<\/p>\n

Strategie der Fragmentierung<\/strong><\/p>\n

Die Darstellung der von Perthes entwickelten Szenarien stehen beispielhaft daf\u00fcr, dass innerhalb der strategischen Gemeinschaft und von den westlichen Regierungen ein umfassendes milit\u00e4risches Eingreifen zum Sturz des Assad-Regimes kaum ernsthaft in Betracht gezogen wurden. Die v\u00f6llige Marginalisierung demokratischer und \u00fcberkonfessioneller Kr\u00e4fte gegen\u00fcber terroristischen und militanten Islamisten wurde zwar angedeutet, um das Ausbleiben von Luftschl\u00e4gen zu begr\u00fcnden, aber heruntergespielt, um begrenztes milit\u00e4risches Eingreifen zu legitimieren, Drohungen einer umfassenden Intervention aufrecht zu erhalten und die Schw\u00e4chung des Regimes und die Fragmentierung Syriens zu forcieren. Gemeinsam mit der starken Rolle des in dieser Fragmentierung \u2013 mit Unterst\u00fctzung einiger Freunde Syriens \u2013 gediehenen islamischen Staates stellt diese nun die Rahmenbedingungen her, in denen interessierte Dritte ohne jede v\u00f6lkerrechtliche Grundlage \u201eSchutzzonen\u201c einrichten, Luftschl\u00e4ge gegen verschiedene Milizen durchf\u00fchren und damit am Boden konkurrierende Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Damit soll nicht gesagt sein, dass sp\u00e4testens seit Mitte 2012 ein einheitlicher und klar formulierter Plan von den Freunden Syriens verfolgt worden w\u00e4re, um die syrische Luftabwehr und das V\u00f6lkerrecht auszuhebeln. Die genannten Zitate aus der Strategischen Gemeinschaft diesseits und jenseits des Atlantik unterstreichen jedoch, dass diese Entwicklung absehbar war und ihr weder durch eine Offenlegung des jihadistischen Charakters des B\u00fcrgerkrieges noch durch eine kategorische Absage an eine milit\u00e4rische Intervention entgegengewirkt wurde. Im Spiel der innen- wie au\u00dfenpolitischen Kr\u00e4fte, der Geheimdienste, Regierungen, Thinktanks und NGOs hat sich jene Situation entfaltet, die von Anfang an aufgrund der Interessenlagen und der strategischen Bedingungen absehbar war: ein internationalisierter, brutalisierter B\u00fcrgerkrieg mit dem Ziel der Zerschlagung Syriens zur Schw\u00e4chung der schiitischen Kr\u00e4fte und insbesondere Irans. Das Handeln der USA und ihrer Verb\u00fcndeten (wie auch der Unterst\u00fctzer des Assad-Regimes) ist somit keineswegs personalisierend als \u201eplanlos\u201c oder \u201esprunghaft\u201c zu bezeichnen, sondern schlicht: Geopolitik in Zeiten eines erodierenden V\u00f6lkerrechts \u2013 sehr zum Leid der Menschen in Syrien und der ganzen Region.
\n
\nAnmerkungen:<\/strong><\/p>\n

[1] Aktuelle etwa Marcus Pindur in seinem Kommentar f\u00fcr den Deutschlandfunk am 1.8.2015, http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/unterstuetzung-fuer-tuerkei-die-sprunghafte-syrienpolitik.720.de.html?dram:article_id=327101<\/a>.<\/p>\n

[2] Alle Zitate in diesem Absatz stammen aus dem \u201eInformation Report\u201c der Defence Intelligence Agency \u00fcber den Irak vom August 2012, ver\u00f6ffentlicht von der (den US-Konservativen nahestehenden) NGO Judical Watch infolge eines Prozesses nach dem Freedom of Information Act unter http:\/\/www.judicialwatch.org\/document-archive\/pgs-394-398-396-from-jw-v-dod-and-state-14-812\/<\/a>. Die Relevanz des Dokuments wie auch die Interpretation einiger, sehr knapp gehaltener Aussagen sind umstritten. Dass eine solche Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Rolle von Jihadisten zu jenem Zeitpunkt innerhalb der Administration existierte, geht daraus jedoch eindeutig hervor.<\/p>\n

[3] Bundestags-Drucksache 17\/10632.<\/p>\n

[4] Bundestags-Drucksache 17\/10619.<\/p>\n

[5] Ebd.<\/p>\n

[6] Regan Doherty, Amena Bakr: Exclusive \u2013 Secret Turkish nerve center leads aid to Syria rebels, Reuters.com<\/a> vom 27.7.2012.<\/p>\n

[7] Bundestags-Drucksache 17\/ 10632.<\/p>\n

[8] Schlussfolgerungen des Rates (ausw\u00e4rtige Angelegenheiten) vom 19. November 2012.<\/p>\n

[9] \u201eVerhandlungen \u00fcber Exilregierung\u201c, faz.net<\/a> vom 4.11.2015.<\/p>\n

[10] ICG: Tentative Jihad: Syria\u2019s Fundamentalist Opposition , Crisis Group Middle East Report N\u00b0131 vom 12.10.2012.<\/p>\n

[11] J\u00f6rg Lau: Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf, Zeit.de vom 25.7.2015.<\/p>\n

[12] Bundestags-Drucksache 17\/ 10619.<\/p>\n

[13] J\u00f6rg Lau 2012, a.a.O.<\/p>\n

[14] Volker Perthes: Die syrische Opposition \u2013 Kleinster gemeinsamer Nenner, Qantara.de vom 29.10.2012.<\/p>\n

______________________________________<\/p>\n

Submitted by <\/em>TRANSCEND<\/a> member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

Go to Original \u2013 imi-online.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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