{"id":64510,"date":"2015-10-05T12:00:37","date_gmt":"2015-10-05T11:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=64510"},"modified":"2015-10-05T05:36:05","modified_gmt":"2015-10-05T04:36:05","slug":"deutsch-japan-70-jahre-nach-kriegsende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/10\/deutsch-japan-70-jahre-nach-kriegsende\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Japan \u2013 70 Jahre nach Kriegsende"},"content":{"rendered":"

Erinnerungskultur – Pazifismus-Gebot – Remilitarisierung?<\/em><\/p>\n

22. September 2015 – <\/em>Am 14. August 2015 hat der japanische Ministerpr\u00e4sident Shinz\u00f4 Abe eine knappe f\u00fcnfseitige Erkl\u00e4rung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes abgegeben. Seine Rede war mit gro\u00dfer Spannung erwartet worden, weil Abe als \u00fcberzeugter Geschichtsrevisionist und Militarist, keinen Hehl aus seiner Absicht machte, die Murayama-Erkl\u00e4rung von vor 20 Jahren zu revidieren.<\/p>\n

Es war ein Gl\u00fccksfall, dass Japan zum 50. Jahrestag des Kriegsendes 1995 mit Tomiichi Murayama einen sozialdemokratischen Premierminister hatte, der in seiner Erkl\u00e4rung auf die von Japan \u201everursachten gewaltigen Sch\u00e4den und das Leid der Menschen in so vielen L\u00e4ndern, insbesondere den asiatischen Nationen\u201c hinwies. Dazu dr\u00fcckte der ehemalige Regierungschef seine \u201etiefe Reue\u201c und seine \u201eaufrichtige Entschuldigung\u201c aus.<\/a>[1]<\/a><\/p>\n

Der damals junge Abgeordnete Shinz\u00f4 Abe lehnte diese Position entschieden ab. Als Vizeregierungssprecher mischte er sich 2001 bei der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NHK ein und lie\u00df ein Fernsehprogramm zum Thema \u201eTrostfrauen\u201c<\/a>[2]<\/a> verf\u00e4lschen. In seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef \u00e4u\u00dferte er sich im April 2013 im Oberhaus: \u201eDer Begriff von Invasion (Shinryaku<\/em>) steht weder wissenschaftlich noch international fest. Die zwischenstaatlichen Beziehungen sehen je nach eigener Perspektive anders aus.\u201c Am 26. Dezember 2013 besuchte er trotz aller nationalen und internationalen Kritik (selbst aus den USA) den geistigen Hort des japanischen Militarismus, den Yasukuni-Jinja-Schrein. Obwohl er 2015 auf einen weiteren Besuch verzichtete, schenkte er dem Schrein doch immer wieder Opfergaben und entsandte seine Minister.<\/p>\n

Im Vorfeld der Erkl\u00e4rung zum 70. Jahrestag lie\u00df er seinen Regierungssprecher Yoshihide Suga am 9. Januar mitteilen, es mache keinen Sinn, erneut eine Erkl\u00e4rung \u201ewie fr\u00fchere\u201c abzugeben. Zur Untermauerung setzte er im Februar eine \u201eExpertenkommission\u201c ein, die nun am 6. August ihren Bericht vorlegte. In diesem \u2013 und das d\u00fcrfte den W\u00fcnschen des Ministerpr\u00e4sidenten widersprochen haben \u2013 stellte die Kommission fest, dass die Handlungen Japans seit 1931 auf dem asiatischen Festland eine Invasion waren.<\/p>\n

Warum aber funktionierte die \u201eExpertenkommission\u201c als \u201eTarnkappe\u201c der geschichtsrevisionistischen Propaganda nicht so gut, wie es beabsichtigt war? Aus verschiedenen Gr\u00fcnden wurde in den letzten Jahren die Kritik an der diktatorischen Handlungsweise der Abe-Administration immer lauter, der Widerstand gegen seine Politik immer st\u00e4rker. Unbeeindruckt von Protesten und Sorgen der Bev\u00f6lkerung nach der Katastrophe von Fukushima wurde auf Wunsch der Regierung ein Atomkraftwerk wieder in Betrieb genommen. Ohne R\u00fccksicht auf die Meinung der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bewohner Okinawas dr\u00e4ngt sich Abe buchst\u00e4blich gewaltsam vor, neue US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte dort zu bauen. Auch die Entscheidung f\u00fcr das Olympiastadion f\u00fcr die Spiele 2020 in Tokio wurde gegen alle Vernunft gef\u00e4llt \u2013 es soll dreimal so viel kosten, wie das Stadion f\u00fcr die Olympische Spiele in London 2012.<\/p>\n

Am 17. Juli verfassten 74 Wissenschaftler aus den Fachbereichen V\u00f6lkerrecht, Internationale Politik und Geschichte einen gemeinsamen Appell zur bevorstehenden Rede des Ministerpr\u00e4sidenten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Folgende Punkte gaben die japanischen Intellektuellen dem Ministerpr\u00e4sidenten auf den Weg:<\/p>\n

    \n
  1. Schuld- und Reuegef\u00fchle den Kriegsopfern gegen\u00fcber waren die Triebkraft f\u00fcr den Frieden und die Wirtschaftsentwicklung Nachkriegsjapans.<\/li>\n
  2. In Nachbarl\u00e4ndern wird Misstrauen und negative Beurteilung gegen\u00fcber Japan anwachsen, wenn zentrale Stichworte der Murayama-Erkl\u00e4rung nicht mehr verwendet werden.<\/li>\n
  3. Fehler in der Vergangenheit sollten ohne Zaudern zugegeben werden, denn nur aufgrund dieser Offenheit wird Japan in der internationalen Gemeinschaft gesch\u00e4tzt werden.<\/li>\n
  4. Die v\u00f6lkerrechtliche und geschichtswissenschaftliche Beurteilung steht bereits fest, wonach Japan von 1931 bis 1945 einen illegalen Invasionskrieg in Asien f\u00fchrte.<\/li>\n<\/ol>\n

    Augenwischerei in Abes Rede<\/strong><\/p>\n

    Obwohl es Abes Absicht war, den Geist der Murayama-Erkl\u00e4rung \u00fcber Bord zu werfen, konnte er angesichts des massiven Drucks im In- und Ausland die darin enthaltenen zentralen Stichw\u00f6rter Invasion<\/em>, Kolonialismus, Reue<\/em> und Abbitte<\/em> nicht vollkommen ignorieren, aber durch weitschweifige Erl\u00e4uterungen hat er versucht, ihre Bedeutungen zu verwischen.<\/p>\n

    Er sagte z.B.: \u201eZwischenfall, Invasion, Krieg. Keinerlei Androhung oder Anwendung von Gewalt darf als Mittel herangezogen werden, um internationale Streitigkeiten zu l\u00f6sen.\u201c<\/a>[3]<\/a> Mit der Aufz\u00e4hlung hat er eine allgemeine Erkenntnis zum Ausdruck gebracht und den historischen japanischen Bezug zu den jeweiligen Begriffen verwischt.<\/a>[4]<\/a> Diese \u00c4u\u00dferung erscheint zudem angesichts der Politik von Abe als ein Widerspruch, da mit der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung in Japan erneut die Androhung von Gewalt als Mittel zur \u201eL\u00f6sung\u201c internationaler Streitigkeiten einhergeht.<\/p>\n

    Auch im Bezug zum Begriff \u201eKolonialismus\u201c hat Abe einen Gemeinplatz von sich gegeben: \u201eWir m\u00fcssen eine Welt schaffen, in der f\u00fcr alle Zeiten Abschied vom Kolonialismus genommen und das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker geachtet wird.\u201c Er missinterpretierte die Geschichte, aber indem er sagte: \u201eDer Japanisch-Russische Krieg gab vielen Menschen in Asien und Afrika, die unter kolonialer Herrschaft standen, neuen Mut.\u201c Damit ignorierte er den Fakt, dass dieser Sieg gegen Russland der Auftakt war, Korea zum japanischen Protektorat und f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter zur japanischen Kolonie zu machen \u2013 nicht Hoffnung und Mut, sondern Knechtung durch japanische Truppen sind hier die historischen Bilder.<\/p>\n

    Die W\u00f6rter wie \u201etiefempfundene Reue\u201c und \u201evon Herzen kommende Abbitte\u201c, die der damalige Ministerpr\u00e4sident Murayama 1995 verwendete, kommen Abe nur als Reminiszenz \u00fcber die Lippen, um zu erkl\u00e4ren, wie vergangene Regierungen ihre Haltung ausgedr\u00fcckt hatten \u2013 sein Gef\u00fchl scheint dies nicht zu sein. Deutlicher wurde er, indem er sagte: \u201eWir d\u00fcrfen unseren Kindern und Enkeln sowie den Kindern der kommenden Generationen, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben, das Schicksal, immer wieder um Entschuldigung zu bitten, nicht aufb\u00fcrden.\u201c Das ist seine \u201eSchlussstrich\u201c-Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

    Einen Tag sp\u00e4ter, am 15. August 2015, hat der Tenno Akihito bei der zentralen Gedenkzeremonie in Tokio zum ersten Mal von \u201etiefer Reue\u201c bez\u00fcglich des Zweiten Weltkriegs gesprochen.<\/a>[5]<\/a> Manche Zeitungen berichteten, seine Haltung sei das genaue Gegenteil zu der von Abe, der diese Formulierung vermied und zur japanischen Kriegsschuld schwieg.<\/p>\n

    Reaktion der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

    Ein Teil der japanischen \u00d6ffentlichkeit teilt Abes Position. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. M\u00e4rz 2015 in Tokio sagte, die Aufarbeitung der Vergangenheit sei Teil der Voraussetzung, Vers\u00f6hnung schaffen zu k\u00f6nnen, schwirrten antideutsche Unw\u00f6rter im Internet in Japan herum: Kendoku<\/em> (unangehmes Deutschland) und Endoku<\/em> (l\u00e4stiges Deutschland).<\/p>\n

    Mitte April ver\u00f6ffentlichte die relativ liberale Asahi-Zeitung das Ergebnis der Umfrage, die anl\u00e4sslich des Jahrestages in Japan und Deutschland durchgef\u00fchrt wurde.<\/a>[6]<\/a> Auf die Frage, ob das Land (Japan bzw. Deutschland) gute Beziehungen zu den Nachbarl\u00e4ndern unterh\u00e4lt, denen es w\u00e4hrend des Krieges Sch\u00e4den zugef\u00fcgt hat, kann nur 1% der Befragten in Japan mit \u201esehr gute Beziehungen\u201c (39% in Deutschland) antworten. \u201eEinigerma\u00dfen gute Beziehungen\u201c finden 45% der Japaner (55% der Deutschen). Den Japanern ist es also mehr oder weniger bewusst, dass das Land nicht von Freunden umgeben ist.<\/p>\n

    Zur Frage, ob sich das Land bei den im Krieg bzw. durch seine Besatzung gesch\u00e4digten L\u00e4ndern bzw. Menschen ausreichend entschuldigt und seine Taten wiedergutgemacht hat, meinen 57% der Japaner: \u201eDas hat Japan bereits ausreichend getan\u201c \u2013 bez\u00fcglich Deutschland meinten das immerhin 73% der Deutschen. Trotzdem oder gerade darum meinen 42% der Japaner, dass Politiker in Zukunft nicht mehr den im Krieg gesch\u00e4digten L\u00e4ndern ihr Bedauern ausdr\u00fccken m\u00fcssen und 43% bef\u00fcrworten, dass Kinder in der Schule zu mehr Patriotismus erzogen werden sollten.<\/p>\n

    Insofern nimmt es nicht Wunder, dass die japanische \u00d6ffentlichkeit auf die Abe-Erkl\u00e4rung vergleichsweise positiv reagiert hat. Laut der Blitzumfrage der Nachrichtenagentur Ky\u00f4d\u00f4 findet eine relative Mehrheit (44,2%) die Abe-Erkl\u00e4rung im Grunde genommen positiv (37,0% finden sie negativ).<\/a>[7]<\/a> Umgekehrt findet Abes Idee, die kommenden Generationen vom Schicksal zu befreien, immer wieder um Entschuldigung zu bitten, nicht unbedingt die Zustimmung seiner Landsleute: 42,7% halten den Ausdruck der \u201eAbbitte\u201c f\u00fcr \u201eangemessen\u201c, 23,6% f\u00fcr \u201enicht angemessen\u201c, und 24,2% der Japaner sind der Auffassung: \u201eEr h\u00e4tte die Abbitte nicht erw\u00e4hnen m\u00fcssen\u201c. Auch die Umfrage der Asahi-Zeitung hat ein \u00e4hnliches Ergebnis erbracht: Hier waren es 54%, die die Abbitte f\u00fcr angemessen hielten und 20%, die dies ablehnten.<\/a>[8]<\/a> Andererseits stimmten 63% Abe in seinem \u201eSchlussstrich\u201c unter die zuk\u00fcnftig nicht mehr notwendigen Entschuldigungen zu und nur 21% hielten dies auch weiterhin f\u00fcr gut.<\/p>\n

    Japan nach 1945 \u2013 ein \u201eFriedensstaat\u201c?<\/strong><\/p>\n

    In der Abe-Erkl\u00e4rung hei\u00dft es an einer Stelle auch: \u201eW\u00e4hrend wir f\u00fcr den Weg als Friedensstaat in den vergangenen 70 Jahren leisen Stolz empfinden, werden wir auch zuk\u00fcnftig diesen unverr\u00fcckbaren Kurs konsequent fortsetzen.\u201c Nicht wenige Leute empfinden diesen Wortlaut als \u00fcblen Witz, weil der sich selbst als Militarist bezeichnende Abe und seine Administration die Absicht haben, mit neuen \u201eSicherheitsgesetzen\u201c erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Kampfeins\u00e4tze der \u201eSelbstverteidigungsstreitkr\u00e4fte\u201c (JSDF) im Ausland an der Seite der USA zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

    Aber wie wird der Begriff \u201eFriedensstaat\u201c eigentlich verwendet? Man nennt Japan nach 1945 \u201eFriedensstaat\u201c, weil das Land aufgrund der Verfassung von 1946 f\u00fcr alle Zeiten auf den Krieg als ein souver\u00e4nes Recht der Nation und auf die Androhung oder Aus\u00fcbung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten verzichtet. Sie untersagt, Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte oder sonstige Kriegsmittel zu unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsf\u00fchrung wird nicht anerkannt (Artikel 9).<\/p>\n

    Es ist nat\u00fcrlich bemerkenswert, dass \u00fcber 70 Jahre lang kein Japaner einen Mensch in einem Krieg get\u00f6tet hat oder get\u00f6tet worden ist. Ohne die pazifistische Verfassung h\u00e4tte sich das Land z.B. am Vietnam-Krieg beteiligt oder es h\u00e4tte m\u00f6glicherweise wie die S\u00fcdkoreaner ein Massaker ver\u00fcbt.<\/p>\n

    Der antimilitaristische Konsens ist relativ tief verwurzelt. Laut der Umfrage der Nachrichtenagentur Ky\u00f4d\u00f4 im Juli sind auch heute noch 60% der Befragten der Meinung, dass die Verfassung so bleiben muss und nur 32% k\u00f6nnen sich eine \u00c4nderung vorstellen.<\/a>[9]<\/a> 88% der Japaner empfinden den Verzicht auf Krieg positiv, 51% die Achtung der Menschenrechte als notwendig. Aber ist damit belegt, dass Japaner nach wie vor friedensorientiert sind?<\/p>\n

    Vor zehn Jahren hat Shun Medoruma, ein Publizist aus Okinawa, das Selbsteinsch\u00e4tzung der Japaner als \u201eFriedensnation\u201c scharf kritisiert: \u201eDurch die Wirtschaftsentwicklung des \u201aNachkriegs-\u2018Japans hat sich das Lebensniveau gehoben, was viele Japaner den \u201aFrieden\u2018 hat f\u00fchlen lassen. Aber was war unter ihren F\u00fc\u00dfen niedergetreten? Es ist v\u00f6llig betr\u00fcgerisch, dies vergessend oder bewusst ignorierend, von \u201a60 Jahren Kriegsende\u2018 als \u201afriedlichem Zeitalter\u2018 zu sprechen. Viele Leute finden die Koexistenz von der \u201aFriedensverfassung\u2018 und dem \u201ajapanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag\u2018 positiv, weil Japan angeblich durch die Existenz des in Japan stationierten US-Milit\u00e4rs das \u201aVerteidigungs\u2018-Budget einschr\u00e4nken und die Wirtschaftsentwicklung bevorzugen konnte. Aber diese Handlungsweise des Nachkriegs-Japans war nur dadurch m\u00f6glich, dass 75% der in Japan stationierten US-Soldaten auf Okinawa konzentriert und also Okinawa Lasten und Widerspr\u00fcche des japanisch-amerikanischen Sicherheitssystems aufgeb\u00fcrdet wurden. Kann man \u00fcberhaupt von \u201afriedlichen 60 Jahren\u2018 sprechen, wenn man dabei verdr\u00e4ngt, dass Japan den \u201aNachkriegswiederaufbau\u2018 und die wirtschaftliche Hochentwicklung auf dem R\u00fccken von Nord- und S\u00fcdkorea, Vietnam und Okinawa geleistet hat?\u201c<\/a>[10]<\/a><\/p>\n

    Es ist eine Ironie der Geschichte, dass nicht Japan, sondern Korea geteilt ist. Koreakrieg und Vietnamkrieg waren tats\u00e4chlich wichtige Sprungbretter f\u00fcr die japanische Wirtschaft. Okinawa ist, auch nach der Wiedereingliederung von 1972, eine amerikanisch-japanische Doppelkolonie und leidet allt\u00e4glich unter der Exterritorialit\u00e4t des US-Milit\u00e4rs. \u00dcber diese unbequemen Tatsachen schaut die gro\u00dfe Mehrheit der Japaner im Hauptland einfach hinweg. Laut der erw\u00e4hnten Umfrage von Ky\u00f4d\u00f4 vom Juli meinen 66%, dass die japanisch-amerikanischen B\u00fcndnisbeziehungen so wie heute bleiben sollten. 10% w\u00fcnschen sich die Schw\u00e4chung, nur 2% die Aufl\u00f6sung des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses.<\/p>\n

    In Japan spricht man von \u201eKriegsende\u201c (Sh\u00fbsen<\/em>) statt von Niederlage, von \u201eeinmarschierender Truppe\u201c (Shinch\u00fbgun<\/em>) statt von Besatzungstruppe. Die Verwirrung mit anderen Begriffen verdeckt, dass die Herrschaftsstruktur, die das Volk in den Krieg gef\u00fchrt hatte, nach 1945 dank der US-Amerikaner im Grunde unverletzt bleiben konnte. Der Politikwissenschaftler Satoshi Shirai bezeichnet sie als \u201eSystem der Beleidigung\u201c, das bis heute aufrechterhalten wird.<\/a>[11]<\/a><\/p>\n

    Es ist das wesentliche Problem, dass nach der Niederlage ein duales Rechtssystem etabliert wurde, in dem, dem Wunsch des Herrschaftskreises entsprechend, der Sicherheitsvertrag mit den USA Vorrang vor der Japanischen Verfassung hat. Die verantwortungslose Herrschaftsmethode, die sich im Krieg und nun auch nach Fukushima gezeigt hat, bleibt damit weiterhin garantiert, solange man sich politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch noch st\u00e4rker mit der US-amerikanischen \u00dcbermacht vereinigt. Das ist das Motiv der Abe-Administration, das hinter dem Ausbau der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, den neuen \u201eSicherheitsgesetzen\u201c und hinter der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) steht \u2013 selbst wenn diese nur mit Gewalt durchzusetzen sind.<\/p>\n

    \u201eKrieg ist Frieden\u201c \u2013 Wird Japan zum \u201eKriegsstaat\u201c?<\/strong><\/p>\n

    Zum Schluss seiner Rede betonte Abe: \u201eUnser Land hisst die Flagge des \u201apositiven Pazifismus\u2018 und leistet noch mehr als bisher seinen Beitrag f\u00fcr Frieden und Wohlstand in der Welt.\u201c Am 1. Juli 2014 hat sein Kabinett beschlossen, durch eine Neu-Interpretation der Verfassung das \u201ekollektive Verteidigungsrecht\u201c aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Ende April 2015 versprach Abe im US-Kongress, bis Sommer das Parlament entsprechende Gesetze passieren zu lassen, so dass Japan immer bereit sein kann, an der Seite der USA weltweit milit\u00e4risch einzugreifen. Das entspricht eigentlich der Forderung des 3. Armitage\/Nye-Papiers vom August 2012.<\/a>[12]<\/a> Dieses hatte die \u201eanachronistischen Einschr\u00e4nkungen\u201c der JSDF aufgrund von Verfassungsartikel 9 verspottet und fast drohend formuliert, das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung sei eine Behinderung der US-japanischen Allianz. Die Rede von Abe war somit nichts anderes als die Erkl\u00e4rung der freiwilligen Unterwerfung unter die US-Milit\u00e4rstrategie.<\/p>\n

    Die vorgelegten Gesetzentw\u00fcrfe sollten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Kampfeins\u00e4tze japanischer Soldaten im Ausland erm\u00f6glichen. Nachdem alle drei Verfassungsrechtler bei der Verfassungskommission des Unterhauses am 4. Juni die neuen \u201eSicherheitsgesetze\u201c als verfassungswidrig erkl\u00e4rten, ist die Diskussion \u00fcber die geplante Abkehr vom Pazifismus hitzig geworden. Es gibt zwei Hauptargumente gegen die Gesetze.<\/p>\n

    Einerseits geht es um die Rechtstaatlichkeit in Japan. Folgt man der Mehrheit der Verfassungsrechtler, den ehemaligen Chefs des Legislativb\u00fcros des Kabinetts (Cabinet Legislation Bureau) und verschiedenen Rechtsanw\u00e4ltInnen, ist es geradezu unm\u00f6glich, unter der heutigen Verfassung ein Gesetz zur Aus\u00fcbung des \u201ekollektiven Verteidigungsrechtes\u201c zu verabschieden. Zudem kann die Regierung, laut dem vorgelegten Gesetzentwurf, letztlich willk\u00fcrlich das \u201ekollektive Verteidigungsrecht\u201c aus\u00fcben. Offensichtlich widerspricht dieser dem Geist des modernen Konstitutionalismus.<\/p>\n

    Dass diese Verfassungsbedenken die Abe-Administration nicht interessieren, zeigt sich in zwei Geheimdokumenten vom Joint Staff Office (JSO) des Verteidigungsministeriums, die die KPJ enth\u00fcllt hat.<\/a>[13]<\/a> Das erste Dokument von Ende Mai 2015 ging bereits davon aus, dass die neuen \u201eSicherheitsgesetze\u201c im August das Parlament passieren und im Februar 2016 in Kraft treten w\u00fcrden. Dem Dokument nach soll ein gemeinsames Hauptquartier von US-Milit\u00e4rs und der JSDF geschaffen werden, das schon in Friedenszeiten funktionieren soll. Im zweiten Dokument wird belegt, dass der h\u00f6chste Amtstr\u00e4ger der JSDF, Katsutoshi Kawano, beim USA-Besuch im Dezember 2014 den US-Gener\u00e4len versicherte, dass der Bau der neuen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auch gegen den neuen Gouverneur von Okinawa vorangetrieben werde und der JSDF-St\u00fctzpunkt in Dschibuti auch zu anderen Zwecken als zur Piratenbek\u00e4mpfung verwendet werden kann. Auch spielte er die Angst vor dem Kipprotor-Flugzeug V-22 Osprey herunter: Diese werde nur von einem Teil der AktivistInnen gesch\u00fcrt. Die beiden Dokumente zeigen, dass sowohl die japanische Regierung als auch die JSDF weder an Beratungen im Parlament noch an ziviler Kontrolle \u00fcber das Milit\u00e4r Interesse haben.<\/p>\n

    Andererseits bleibt, falls die verfassungsrechtlichen Bedenken \u00fcber das Verfahren der neuen \u201eSicherheitsgesetze\u201c beseitigt werden k\u00f6nnten, zweitens die Frage, ob die Aus\u00fcbung des \u201ekollektiven Verteidigungsrechtes\u201c wirklich zur Sicherheit Japans und zum Frieden der Welt beitragen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Die Regierung hat, wenig \u00fcberzeugend, an konkreten Fallbeispielen zu erkl\u00e4ren versucht, wie das \u201ekollektive Verteidigungsrecht\u201c ausge\u00fcbt werden kann. Beim Kabinettsbeschluss im Juli 2014 hatte Abe das Beispiel angef\u00fchrt, dass es m\u00f6glich sein muss, ein US-Milit\u00e4rschiff in einem Konfliktgebiet, das japanische M\u00fctter und Kinder an Bord hat, milit\u00e4risch zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. In der folgenden Debatte im Parlament hat dann der Verteidigungsminister zugegeben, dass es egal sein muss, ob Japaner an Bord sind oder nicht.<\/p>\n

    Die Abe-Administration ist weder willig noch f\u00e4hig, die Lage in Ostasien durch Dialog zu entspannen. Es geht ihr auch weit weniger darum, Landsleute im Ausland zu sch\u00fctzen, als vielmehr weltweit f\u00fcr die USA Blut vergie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Je mehr man sich heute \u00fcber die neuen \u201eSicherheitsgesetze\u201c informiert, desto mehr wird einem bewusst, dass der von der Regierung propagierte Frieden nichts anderes als Krieg bedeutet. Weil viele B\u00fcrger die Gefahr empfinden, \u201ewieder durch Handlungen der Regierung die Gr\u00e4uel eines Krieges zu entfesseln\u201c (Pr\u00e4ambel der japanischen Verfassung), ist es nachvollziehbar, dass die Gesetze als \u201eKriegsgesetze\u201c bezeichnet werden. Laut einer j\u00fcngsten Umfrage in Japan sind 58,2% der Befragten gegen die neuen \u201eSicherheitsgesetze\u201c und nur 31,1% daf\u00fcr. Mit 81,1% ist die \u00fcberwiegende Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die Abe-Administration diese Gesetze bisher nicht sorgf\u00e4ltig erkl\u00e4rt hat und 55,1% empfinden sie als verfassungswidrig.<\/p>\n

    Es ist deshalb eine Schande, dass das Unterhaus am 16. Juli 2015 mit den Stimmen der Regierungskoalition die \u201eKriegsgesetze\u201c bedenkenlos verabschiedet hat. Sowohl Staatsminister wie Unterhausabgeordnete haben gegen ihre Verpflichtung, die Verfassung zu achten und zu sch\u00fctzen (Verfassungsartikel 99), fahrl\u00e4ssig versto\u00dfen. Die Willk\u00fcr der Staatsgewalt hat aber die Angst der Bev\u00f6lkerung, dass Japan bald f\u00fcr Kriegseins\u00e4tze im Ausland bereit sein wird, noch mehr gesch\u00fcrt.<\/p>\n

    Neue Friedensbewegung<\/strong><\/p>\n

    Am 30. August 2015 haben in \u00fcber 1.000 St\u00e4dten und Orten im ganzen Land Zehntausende gegen die \u201eKriegsgesetze\u201c der Abe-Regierung demonstriert. In Tokio beteiligten sich 120.000 Menschen an der Protestkundgebung vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude, in Osaka versammelten sich 25.000. Am Vortag gab es sogar in Paris eine Demonstration von Japanern gegen das Gesetzespaket. In der Hauptstadt Tokio war es die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung seit dem 29. Juni 2012, als 150.000 B\u00fcrgerInnen unter dem Eindruck des Supergaus in Fukushima gegen die weitere Nutzung von Atomkraft protestierten.<\/p>\n

    Es ist bemerkenswert, dass Vertreter aller Altersklassen auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Drei gro\u00dfe B\u00fcrgerinitiativen, die zum Schutz der pazifistischen Verfassung aktiv sind, haben zusammengearbeitet, um eine einheitliche Demonstration zu organisieren. Es sind inzwischen noch weitere B\u00fcrgergruppen gegen die neue Milit\u00e4rdoktrin von Shinz\u00f4 Abe entstanden. Mitte Juni hat die Association of Scholars Opposed to the Security-related Bills f\u00fcr ein \u201eNein\u201c bei der Abstimmung \u00fcber Abes \u201eKriegsgesetze\u201c geworben.<\/a>[14]<\/a> Ende Juli hat die Wissenschaftlervereinigung Kundgebungen zusammen mit Studierenden organisiert und Ende August eine gemeinsame Aktion der Gruppen an \u00fcber 100 japanischen Universit\u00e4ten in Tokio auf die Beine gestellt. Unter den Aufrufen der Hochschullehrer ist die Erkl\u00e4rung der \u201eVereinigung Gleichgesinnter der Kyoto Universit\u00e4t f\u00fcr Freiheit und Frieden\u201c so eindrucksvoll, dass sie in 24 Fremdsprachen und auch in leichtes Japanisch \u00fcbersetzt worden ist.<\/a>[15]<\/a><\/p>\n

    \u00a0Ein Krieg beginnt unter dem Vorwand der Verteidigung des Staates.<\/em>
    \nEin Krieg bringt Gewinne f\u00fcr die Kriegsindustrie.<\/em>
    \nEin Krieg ger\u00e4t bald au\u00dfer Kontrolle.<\/em><\/p>\n

    Ein Krieg ist schwieriger zu beenden, als anzufangen.<\/em>
    \nEin Krieg bringt nicht nur den Soldaten Unheil, sondern auch den Alten und Kindern.<\/em>
    \nEin Krieg besch\u00e4digt nicht allein die Glieder, sondern verursacht tiefe Wunden in den Herzen der Menschen.<\/em><\/p>\n

    Der menschliche Geist darf kein Gegenstand der Manipulation sein.<\/em>
    \nLeben ist kein Spielstein von irgendjemandem.<\/em><\/p>\n

    Das Meer darf nicht von St\u00fctzpunkten erdr\u00fcckt werden.<\/em>
    \nDer Himmel darf nicht durch den gewaltigen L\u00e4rm von Kampfflugzeugen taub werden.<\/em><\/p>\n

    Wir m\u00f6chten nicht in einem Staat leben, in dem es normal ist, dass man das Vergie\u00dfen von Blut als Beitrag f\u00fcr das Land versteht. Wir m\u00f6chten in einem jener \u201ebesonderen\u201c Staaten leben, in dem man darauf stolz ist, Wissen hervorzubringen.<\/em><\/p>\n

    Wissenschaft ist keine Waffe f\u00fcr den Krieg.<\/em>
    \nWissenschaft ist kein Mittel zum kommerziellen Handel.<\/em>
    \nWissenschaft ist kein Diener der Macht.<\/em><\/p>\n

    Wir m\u00fcssen zun\u00e4chst einen Keil in jene sich \u00fcbersch\u00e4tzenden M\u00e4chte hineintreiben, um den Ort, an dem wir leben, und unsere Freiheit im Denken zu bewahren und auszubauen.<\/em><\/p>\n

    F\u00fcr die junge Generation spielt die SEALDs (Students Emergency Action for Liberal Democracy) eine wichtige Rolle.<\/a>[16]<\/a> Die Studierenden haben ein tiefes Krisenbewusstsein, dass sie bald f\u00fcr den Krieg mobilisiert werden k\u00f6nnten. Da sie sich \u00fcber soziale Netzwerke organisieren, haben sich ihre Aktionen schnell verbreitet. Inzwischen gibt es auch SEALDsKANSAI (Osaka), SEALDs_TOHOKU (Sendai), SEALDs_RYUKYU (Okinawa) usw. Was an ihnen sympathisch ist, ist, dass sie mit eigenen Worten ihre Meinung aussprechen. Ihre Aktionen haben auch Sch\u00fclerInnen beeindruckt, die wiederum aus eigener Initiative T-ns SOWL gegr\u00fcndet haben.<\/a>[17]<\/a><\/p>\n

    In der Friedenbewegung heute spielt auch die Initiative \u201eMamas gegen Sicherheits-Gesetzentw\u00fcrfe\u201c eine wichtige Rolle, die Anfang Juli in Kyoto gegr\u00fcndet wurde.<\/a>[18]<\/a> Ihre Parole \u201eWir lassen nicht zu, dass wessen Kinder auch immer ermordet werden\u201c hat so viel Sympathie erweckt, dass sich sofort in verschiedenen St\u00e4dten M\u00fcttervereinigungen gegen die \u201eKriegsgesetze\u201c bildeten. An der Veranstaltung \u201e27. Juni \u2013 Gegen Kriegsgesetzgebung! Mamas besetzen Shibuya!\u201c in Tokio haben sich 1.500 Leute beteiligt. Sie haben aufregende Appelle an die \u00d6ffentlichkeit gerichtet, wie \u201eMama macht den Krieg nicht mit\u201c und \u201eKeine Ausrede f\u00fcr den Krieg\u201c.<\/p>\n

    Fr\u00fcher waren Wortmeldungen Studierender und M\u00fctter eher selten und es ist gut, dass sich dies \u00e4ndert. Junge Leute sind in der neoliberalen Welt gro\u00df geworden und mit der Ideologie der Eigenverantwortung indoktriniert worden. Sie sollten sich selber aufkl\u00e4ren, ohne jemanden f\u00fcr politische und gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen, nahm bisher ein Teil der Jugendlichen an rassistischen Bewegungen teil.<\/a>[19]<\/a><\/p>\n

    Nach konservativen Wertvorstellungen sollten M\u00fctter zu Hause die Kinder erziehen, Hausarbeit machen und auf die R\u00fcckkehr des Mannes warten. In dieser Rolle hatten sie fr\u00fcher ausschlie\u00dflich \u00fcber Unterhaltungsstars, Kochen oder Gesundheit zu plaudern. Auch hier war der Wendepunkt Fukushima. Den M\u00fcttern wurde bewusst, dass nicht die Regierung, sondern sie selber das Leben ihrer Kinder sch\u00fctzen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Die Studierenden und die M\u00fctter sind darauf gefasst, dass es diffamierende Artikel und verleumderische Kommentare von Seiten des politischen Mainstream und von den Konservativen gibt. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass aktive Studierende Nachteile erleiden werden, wenn sie sich sp\u00e4ter um eine Arbeitsstelle bewerben. Trotzdem wollen beide Gruppen sich nicht einsch\u00fcchtern und ihre Wortmeldungen verbieten lassen.<\/p>\n

    Die Demonstrationen der Studierenden haben auch einen ehemaligen Kamikazefliegerkandidaten stark beeindruckt und zu einem Leserbrief ermutigt. Der 93-j\u00e4hrige schrieb in der Asahi-Shimbun: \u201eHallo ihr Kameraden, die ihr als Kamikazeflieger gestorben seid! \u201aWir sind endlich wieder zum Leben erwacht!\u2018 So habe ich schluchzend geschrien [\u2026]. Ich hatte das Gef\u00fchl, wieder jung zu sein, wiederbelebt und mitten im Demonstrationszug. Ich bedanke mich herzlich bei den StudentInnen. So wie Sie heute wollten wir damals leben.\u201c<\/a>[20]<\/a><\/p>\n

    Inzwischen gibt es f\u00fcr alte Leute \u201eOLDs\u201c, f\u00fcr Leute im mittleren Alter \u201eMIDDLEs\u201c, und f\u00fcr die im Ausland lebenden Japaner \u201eOVERSEAs\u201c.<\/a>[21]<\/a> Das ist eine neue Form der japanischen Demokratie. Nach 1945 hat das japanische Volk Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen. 70 Jahre sp\u00e4ter ist es gerade dabei, mit eigener Kraft Freiheit und Demokratie (zur\u00fcck) zu gewinnen.<\/p>\n

    Was nun, Deutschland?<\/strong><\/p>\n

    Nachdem Shinz\u00f4 Abe am 1. Juli 2014 angek\u00fcndigt hatte, dem Land durch eine Neuinterpretation der Verfassung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu verschaffen, hat die Bundesregierung diese Entscheidung leider begr\u00fc\u00df.<\/a>[22]<\/a> Diese Haltung hat wahrscheinlich mit der globalen Milit\u00e4rstrategie der USA zu tun, mit der NATO auf der einen Seite und mit Japan, S\u00fcdkorea, Australien und Neuseeland auf der anderen Seite China und Russland in die Zange zu nehmen.<\/p>\n

    Das Oberhaus hat am 19. September die \u201eKriegsgesetze\u201c der Abe-Regierung verabschiedet. Aber bei der Bev\u00f6lkerung ist von der Resignation keine Spur. Auch das zeigt eine neue Qualit\u00e4t der japanischen Demokratie.<\/p>\n

    Die Stellungsnahme der Bundesregierung ist zwar ein bi\u00dfchen vorsichtiger als vor einem Jahr geworden.<\/a>[23]<\/a> Aber es hat sich daran nichts ge\u00e4ndert, dass sie die Ausweitung der milit\u00e4rischen Rolle Japans im Grunde begr\u00fc\u00dft. Wird Deutschland damit die Militarisierung und die Verneinung der Rechtstaatlichkeit Japans weiter unterst\u00fctzen? Das w\u00fcrde viele B\u00fcrgerInnen in Japan stark entt\u00e4uschen, die f\u00fcr Freiheit, Frieden und Demokratie engagiert sind, weil sie in Deutschland ein Vorbild sehen.<\/p>\n

    ANMERKUNGEN:<\/strong><\/p>\n

    <\/a>[1]<\/a> Offizielle englische Version: www.mofa.go.jp\/announce\/press\/pm\/murayama\/9508.html<\/p>\n

    <\/a>[2]<\/a> Als Trostfrauen bezeichnet man die durch die japanische Armee im zweiten Weltkrieg zur Prostitution gezwungenen Frauen aus den kolonisierten L\u00e4ndern. Bis heute verweigern sich der japanische Staat und auch die Gesellschaft einer offenen Diskussion \u00fcber diese Verbrechen und einer Entsch\u00e4digung der Opfer.<\/p>\n

    <\/a>[3]<\/a> http:\/\/japan.kantei.go.jp\/97_abe\/statement\/201508\/0814statement.html<\/a><\/p>\n

    Deutsche \u00dcbersetzung von Reinhard Z\u00f6llner: http:\/\/kotoba.japankunde.de\/?p=4850<\/a><\/p>\n

    <\/a>[4]<\/a> U.a. kann man interpretieren, dass er den Mukden-Zwischenfall (Zwischenfall, Jihen<\/em>) verharmlost, bei dem das japanische Milit\u00e4r in der Mandschurei 1931 einen Sprengstoffanschlag ver\u00fcbte und eine schwere Krise verursachte, die zum Krieg mit China f\u00fchrte.<\/p>\n

    <\/a>[5]<\/a> Englisch: http:\/\/www.kunaicho.go.jp\/e-okotoba\/01\/address\/okotoba-h27e.html#0815<\/a><\/p>\n

    <\/a>[6]<\/a> Asahi-Shimbun, 14. und 18. April 2015.<\/p>\n

    <\/a>[7]<\/a> T\u00f4ky\u00f4-Shimbun, 16. August 2015.<\/p>\n

    <\/a>[8]<\/a> Asahi-Shimbun, 25. August 2015.<\/p>\n

    <\/a>[9]<\/a> Ky\u00f4to-Shimbun, 24. Juli 2015.<\/p>\n

    <\/a>[10]<\/a> Shun Medoruma, Okinawa \u201eSengo\u201c zero nen, Tokio, 2005, S. 14f.<\/p>\n

    <\/a>[11]<\/a> Satoshi Shirai, Eizoku Haisen Ron, Tokio 2013.<\/p>\n

    <\/a>[12]<\/a> Richard L. Armitage, Joseph S. Nye, U.S.-Japan-Alliance, Anchoring stability in Asia, 2012. http:\/\/csis.org\/files\/publication\/120810_Armitage_USJapanAlliance_Web.pdf<\/a><\/p>\n

    <\/a>[13]<\/a> Akahata, 12. August bzw.3. September 2015.<\/p>\n

    <\/a>[14]<\/a> http:\/\/anti-security-related-bill.jp\/index_en.html<\/a><\/p>\n

    <\/a>[15]<\/a> www.kyotounivfreedom.com\/manifesto\/<\/a><\/p>\n

    <\/a>[16]<\/a> Facebook auf Englisch: https:\/\/www.facebook.com\/sealdseng?fref=ts<\/a><\/p>\n

    <\/a>[17]<\/a> http:\/\/teenssowl.jimdo.com\/<\/a> (nur Japanisch)<\/p>\n

    <\/a>[18]<\/a> http:\/\/mothers-no-war.colorballoons.net\/<\/a> (nur Japanisch)<\/p>\n

    <\/a>[19]<\/a> Eiichi Kido, Neuer Graswurzel-Chauvinismus in Japan, in: Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 94, 1\/2012.<\/p>\n

    <\/a>[20]<\/a> Asahi-Shimbun, 23. Juli 2015.<\/p>\n

    <\/a>[21]<\/a> www.overseas-no9.net\/<\/a> (nur Japanisch)<\/p>\n

    <\/a>[22]<\/a> Kido, Japan auf dem Weg zur Wiederbelebung des Militarismus, a.a.O., S. 24.<\/p>\n

    <\/a>[23]<\/a> www.auswaertiges-amt.de\/DE\/_ElementeStart\/Sprecher_node.html#doc438320bodyText7<\/p>\n

    _____________________________<\/p>\n

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    Submitted by <\/em>TRANSCEND<\/a> member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

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    Erinnerungskultur – Pazifismus-Gebot – Remilitarisierung? Wird Deutschland damit die Militarisierung und die Verneinung der Rechtstaatlichkeit Japans weiter unterst\u00fctzen? Das w\u00fcrde viele B\u00fcrgerInnen in Japan stark entt\u00e4uschen, die f\u00fcr Freiheit, Frieden und Demokratie engagiert sind, weil sie in Deutschland ein Vorbild sehen.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-64510","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-original-languages"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64510","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64510"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64510\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64510"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64510"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64510"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}