{"id":66568,"date":"2015-11-17T08:45:02","date_gmt":"2015-11-17T08:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=66568"},"modified":"2015-11-17T08:45:43","modified_gmt":"2015-11-17T08:45:43","slug":"deutsch-die-regierung-blieb-antworten-schuldig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2015\/11\/deutsch-die-regierung-blieb-antworten-schuldig\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Die Regierung blieb Antworten schuldig"},"content":{"rendered":"

Der \u00bbKrieg\u00ab ist erkl\u00e4rt, nicht aber das Ph\u00e4nomen des Abdriftens junger Leute in den Dschihadismus. Ein halbes Dutzend mal fiel das Wort \u00bbKrieg\u00ab in der Ansprache von Frankreichs Pr\u00e4sident. Der Begriff wird sonst f\u00fcr zwischenstaatliche Konflikte gebraucht, weshalb seine Verwendung Aufsehen erregte.<\/em><\/p>\n

\"Foto:<\/a>

Foto: AFP\/Patrick Kovarik<\/p><\/div>\n

17. November 2015 – <\/em>Der so genannte \u00bbIslamische Staat\u00ab (IS) hat sich zu den t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen bekannt. Aber er ist kein v\u00f6lkerrechtliches Subjekt. Trotzdem erkl\u00e4rte ihm Frankreich nun de facto den Krieg. Auch wenn die Handlungen der franz\u00f6sischen Regierung eine au\u00dfen- und eine milit\u00e4rpolitische Komponente aufweisen – vor allem in Gestalt verst\u00e4rkter Bombardierungen auf Stellungen des IS in Syrien, wie in der Nacht zum Montag in der Provinzhauptstadt Raqqa -, so weist der ausgerufene Krieg doch eine starke innenpolitische Dimension auf.<\/p>\n

Drei franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrger waren bis Montagnachmittag als Selbstmordattent\u00e4ter, die an den Terrorakten beteiligt waren, identifiziert, dazu ein syrischer Staatsangeh\u00f6riger. Als erster war Omar Ismail Mostefai identifiziert worden; seine Identit\u00e4t konnte durch die DNA-Analyse an einem abgerissenen Finger aufgedeckt werden. \u00dcber ihn lag bereits seit 2010 eine Akte vor. Der 29-J\u00e4hrige, der von Bekannten als \u00bbsch\u00fcchtern\u00ab beschrieben wurde, war im s\u00fcdlichen Pariser Umland geboren worden. Er war seit 2004 mehrfach strafrechtlich belangt worden, doch die Delikte standen in keinerlei politischem Zusammenhang. Mit Beginn seiner ideologischen Radikalisierung, mutma\u00dflich 2012, hatte er im Gegenteil begonnen, sich strafrechtlich unauff\u00e4llig zu verhalten. Im Laufe der beiden darauffolgenden Jahre hielt er sich h\u00f6chstwahrscheinlich in Syrien auf.<\/p>\n

Dass in Frankreich geborene und aufgewachsene Personen – ob sie nun aus einer franz\u00f6sischen Familie oder einer mit Migrationshintergrund – im internationalen Dschihadismus aktiv werden und dessen Gewalt nach Frankreich tragen, ist kein neues Ph\u00e4nomen. Schon 1995 hatte eine Serie von Bombenanschl\u00e4gen auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel stattgefunden: auf Pariser Metroz\u00fcge und Vorortbahnen sowie den Hochgeschwindigkeitszug Paris-Lyon (TGV). Nach Verhaftung des \u00bbharten Kerns\u00ab rissen die Anschl\u00e4ge ab.<\/p>\n

Im selben Jahr wurde ein Mitt\u00e4ter, Khaled Kelkal, in einem Wald bei Lyon durch die Polizei erschossen. Kelkals Fingerabdruck hatte sich auf einem Klebeband an der Bombe im TGV befunden. Den politischen Kontext bildete damals der algerische B\u00fcrgerkrieg der neunziger Jahre. Die \u00bbBewaffneten islamischen Gruppen\u00ab (GIA) aus Algerien hatten bei ihrem Krieg gegen die Regierung in Algier auch die fr\u00fchere Kolonialmacht zu treffen versucht. Die GIA sahen in Frankreich die Hauptst\u00fctze der algerischen Regierung.<\/p>\n

Die damalige Erkenntnis, dass in Frankreich aufgewachsene Migrantenkinder auf diese Weise in internationale Konflikte hineingezogen werden und dar\u00fcber zu T\u00e4tern werden konnten, f\u00fchrte zu unterschiedlichen Reaktionen. Es gab Rufe nach mehr Repression und Ausgrenzung von Migranten, vor allem – wie zu erwarten – von der extremen Rechten. Andere warfen die Frage auf, wie wohl die Entwicklung jener Leute verlaufen sei, dass sie mit gewaltt\u00e4tigen Gruppen in Ber\u00fchrung kamen und durch deren Ideologie beeinflusst wurden.<\/p>\n

Im Falle von Kelkal lieferte die Antwort der deutsche Soziologe Dietmar Loch, damals Universit\u00e4t Bielefeld, heute in Lille. Ihm hatte der 22-j\u00e4hrige Kelkal 1992 ein Interview f\u00fcr soziologische Forschungen gegeben. Daraus ergab sich das Bild eines anf\u00e4nglich guten Sch\u00fclers, der infolge eines Schulwechsels aus der Lyoner Vorstadt Vaulx-en-Velin, auf eine weiterf\u00fchrende Schule in der Innenstadt immer mehr an den Rand gedr\u00e4ngt worden war. Er geriet auf die schiefe Bahn und kam im Gef\u00e4ngnis mit dschihadistischer Ideologie in Ber\u00fchrung. Die Pariser Zeitung \u00bbLe Monde\u00ab publizierte den Beitrag von Loch 1995 auf \u00fcber drei Seiten, begleitet von einem Kommentar unter dem Titel: \u00bbKhaled Kelkal, Opfer des allt\u00e4glichen Rassismus.\u00ab<\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit fragte damals, warum junge Menschen derart hatten \u00bbabdriften\u00ab k\u00f6nnen. Als eine Ursache neben ideologischer Einflussnahme wurden auch soziale Notlagen genannt. Nach den Unruhen in den Pariser Vororten von 2005, die von Terrorismus scharf unterscheiden sollte, brachte die Regierung unter der Pr\u00e4sidentschaft von Jacques Chirac ein \u00bbGesetz f\u00fcr Chancengleichheit\u00ab auf den Weg. In seiner Begr\u00fcndung erkannte es an, dass die Unruhen auch aus schreiender sozialer Ungleichheit resultierten.<\/p>\n

Doch es folgten keine praktischen Konsequenzen. Das Gesetz vom April 2006 enthielt einen Passus f\u00fcr die faktische Abschaffung des K\u00fcndigungsschutzes f\u00fcr Unter-30-J\u00e4hrige, mit der Begr\u00fcndung, gegen soziale Ausgrenzung m\u00fcsse man auf diesem Wege Jobs schaffen. Nach Massenprotesten wurde es schnell wieder abgeschafft.<\/p>\n

Ein anderes Vorhaben war die Einf\u00fchrung des anonymen Lebenslaufs bei Bewerbungsverfahren. Dabei sollten Merkmale, die auf die Herkunft schlie\u00dfen lassen, ungenannt bleiben. Acht Jahre lang geschah danach gar nichts, weil die n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsverordnungen fehlten. Im Juli 2014 verurteilte das Oberste Verwaltungsgericht den franz\u00f6sischen Staat wegen Missachtung seiner eigenen Gesetzgebung. Die Minister f\u00fcr Arbeit und f\u00fcr Jugend konsultierten daraufhin Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften und verk\u00fcndeten im Mai, der \u00bbanonyme Lebenslauf\u00ab werde einfach wieder abgeschafft.<\/p>\n

Bereits im Januar hatte Premierminister Manuel Valls nach den Terroranschl\u00e4gen rund um \u00bbCharlie Hebdo\u00ab lauthals verk\u00fcndet: \u00bbWir haben in Frankreich heute Apartheid.\u00ab Er wies auch darauf hin, dass die Marginalisierung vor allem unter Migranten in den Trabantenst\u00e4dten einen fruchtbaren Boden f\u00fcr Rekrutierungsversuche dschihadistischer Sekten liefere. An konkreten Taten folgte darauf erneut nicht viel.<\/p>\n

Dies droht auch dieses Mal. Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt wird von vielen Seiten beschworen, weil \u00bbwir alle\u00ab doch angegriffen worden seien. Inhaltlich waren die Aktionen im Stadtzentrum von Paris oder im Internet verfolgte Aktivit\u00e4ten von viel Emotion und Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt, jedoch auch von politischer Hilflosigkeit. Das Pariser Stadtwappen, ein auf den Wellen treibendes Schiff, und der dazu geh\u00f6rige lateinische Spruch \u00bbFluctuat nec mergitur\u00ab: \u00bbEs treibt, doch geht nicht unter\u00ab – soll f\u00fcr den Wunsch nach kollektiver Solidarit\u00e4t stehen.<\/p>\n

Die meisten Menschen dr\u00fccken ihre Solidarit\u00e4t oder Trauer jedoch lieber individuell aus – mit Kerzen, Blumen, Gedichten. Aber an Versuchen, die tief aufgerissenen gesellschaftlichen Gr\u00e4ben zu \u00fcberbr\u00fccken, fehlt es bislang. Und wenn der ausgerufene Notstand, den Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande gleich auf die Dauer von drei Monaten verl\u00e4ngern will, zum Versammlungsverbot unter freiem Himmel f\u00fchrt, gesellschaftliche Unzufriedenheit also keinen Ausdruck finden kann, ist wenig gebessert.<\/p>\n

__________________________________<\/p>\n

Submitted by <\/em>TRANSCEND<\/a> member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

Go to Original \u2013 neues-deutschland.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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