{"id":68445,"date":"2016-01-04T12:00:03","date_gmt":"2016-01-04T12:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/?p=68445"},"modified":"2016-01-03T16:34:23","modified_gmt":"2016-01-03T16:34:23","slug":"deutsch-dabeisein-ist-alles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/2016\/01\/deutsch-dabeisein-ist-alles\/","title":{"rendered":"(Deutsch) Dabeisein ist alles!"},"content":{"rendered":"

Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik<\/em><\/p>\n

22. Dezember 2015 – <\/em>In den K\u00f6pfen der politischen Eliten ist die \u00dcberzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht \u201ead\u00e4quat\u201c an internationalen Kampfeins\u00e4tzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas \u00fcberspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengeb\u00e4ude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen k\u00f6nnte: \u201eDie Machtposition eines Staates verh\u00e4lt sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen zu beteiligen.\u201c<\/p>\n

Die Urspr\u00fcnge dieses Gedankengeb\u00e4udes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zur\u00fcckverfolgen. Seither dient es h\u00e4ufig als \u201eRichtschnur\u201c, wenn es um die Begr\u00fcndung geht, weshalb ein deutsches Milit\u00e4rengagement erforderlich sei. (1)<\/p>\n

In diesem Zusammenhang wird besonders seit dem \u201edenkw\u00fcrdigen\u201c Auftritt von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gern davon gesprochen, Deutschland m\u00fcsse seiner internationalen \u201eVerantwortung\u201c gerecht werden \u2013 auch und gerade milit\u00e4risch. Auch dahinter verbirgt sich recht unverhohlen die Forderung, den machtpolitischen Aufstieg Deutschlands durch ein verst\u00e4rktes milit\u00e4risches Engagement zu forcieren. Auch und gerade die j\u00fcngste Entscheidung der Bundesregierung, in den Syrien-Krieg zu ziehen, scheint nicht unwesentlich von derlei \u00dcberlegungen \u201einspiriert\u201c worden zu sein.<\/p>\n

Afghanistan: Ohne Kriegsbeteiligung kein Einfluss<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Deutschland aus bekannten Gr\u00fcnden lange der (Wieder)Eintritt in die Riege der Gro\u00dfm\u00e4chte verwehrt wurde, er\u00f6ffnete sich Anfang der 1990er Jahre die Chance, dies zu \u00e4ndern. Auch \u00fcber die \u201eTeilnahmebedingung\u201c am exklusiven Club der Gro\u00dfm\u00e4chte war man sich v\u00f6llig im Klaren. So hie\u00df es bereits in den im November 1992 erlassenen Verteidigungspolitischen Richtlinien: \u201eWenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gef\u00e4hrdet ist, mu\u00df Deutschland auf Anforderung der V\u00f6lkergemeinschaft auch milit\u00e4rische Solidarbeitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnen. Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Beitr\u00e4ge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden k\u00f6nnen.\u201c (2)<\/p>\n

In den Folgejahren sollte dieses Gedankengeb\u00e4ude ma\u00dfgeblich die \u00dcberlegungen in Regierungskreisen mitbestimmen. (3) Ganz augenscheinlich war dies im Falle der deutschen Teilnahme am seit 2001 laufenden Afghanistan-Krieg der Fall, die der damalige Au\u00dfenminister Joschka Fischer mit folgenden Worten begr\u00fcndete: \u201eAuch hier haben wir im Rahmen unserer Entscheidungsbefugnisse Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Die Entscheidung \u201aDeutschland nimmt nicht teil\u2018 w\u00fcrde auch eine Schw\u00e4chung Europas bedeuten und w\u00fcrde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik h\u00e4tten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen.\u201c (4) Noch deutlicher wurde Rainer Arnold, bis heute SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag. Auf die Frage, weshalb die Bundeswehr am Hindukusch k\u00e4mpfe, antwortete er: \u201eWir wollen in den internationalen Gremien mitreden und das bringt Verpflichtungen mit sich. Friedenssicherung, Stabilit\u00e4t und Wahrung von Menschenrechten geh\u00f6rt in unseren Verantwortungsbereich.\u201c (5)<\/p>\n

In dem Ma\u00dfe allerdings, wie der Afghanistan-Krieg zunehmend aus dem Ruder lief und in der Bev\u00f6lkerung immer unbeliebter wurde, sank der Enthusiasmus f\u00fcr gro\u00dfangelegte Eins\u00e4tze mit zahlreichen Bodentruppen auch in der Bundesregierung sp\u00fcrbar. Diese Entwicklung gipfelte zun\u00e4chst in der Formulierung des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2009, Deutschland werde sich in Milit\u00e4rfragen von einer \u201eKultur der Zur\u00fcckhaltung\u201c leiten lassen. (6)<\/p>\n

Zeitweise Zur\u00fcckhaltung: Libyen und Syrien<\/strong><\/p>\n

Ein entscheidendes Ereignis fand im M\u00e4rz 2011 statt, als die Bundesregierung entschied, sich bei der Abstimmung \u00fcber die UN-Resolution 1973 zu enthalten (7) und damit faktisch einer Teilnahme an einem Krieg gegen Libyen eine Absage zu erteilen. Gro\u00dfe Teile des au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Establishments sahen darin eine direkte Folge der prim\u00e4r von Au\u00dfenminister Guido Westerwelle propagierten \u201eKultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung\u201c \u2013 und damit war f\u00fcr sie \u201eder Gipfel des Zumutbaren \u00fcberschritten.\u201c (8)<\/p>\n

In den Chor der zahlreichen Kritiker stimmte auch der ehemalige Au\u00dfenminister Joschka Fischer ein, der dabei folgenderma\u00dfen argumentierte: \u201eMir bleibt da nur die Scham f\u00fcr das Versagen unserer Regierung und \u2013 leider! \u2013 auch jener roten und gr\u00fcnen Oppositionsf\u00fchrer, die diesem skandal\u00f6sen Fehler anf\u00e4nglich auch noch Beifall spendeten. [\u2026] Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubw\u00fcrdigkeit eingeb\u00fc\u00dft, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endg\u00fcltig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.\u201c (9)<\/p>\n

Doch allen Bem\u00fchungen zum Trotz sollte sich das Libyen-Debakel kurze Zeit sp\u00e4ter bei der Frage, ob sich Deutschland an einem m\u00f6glichen Krieg gegen Syrien beteiligen w\u00fcrde, der seit 2012 im Raum stand, wiederholen. Einer der f\u00fchrenden Kritiker des deutschen Agierens war seinerzeit unter anderem auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik: \u201eBundestag und Bundesregierung sollten sich darauf vorbereiten, dass die Frage einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Milit\u00e4rengagement in Syrien von Partnerl\u00e4ndern innerhalb wie au\u00dferhalb der NATO an sie herangetragen werden k\u00f6nnte, und bereits fr\u00fchzeitig die deutsche Rolle dabei konkret festlegen. Ein schlichtes \u2018Ohne uns\u2018 w\u00fcrde die moralische Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher Au\u00dfenpolitik massiv unterminieren und die Partner der Bundesrepublik (erneut) fragen lassen, welche Lasten Deutschland denn in der internationalen Politik zu schultern bereit sei.\u201c (10)<\/p>\n

Vor dem beschriebenen Hintergrund sah ein gro\u00dfer Teil der sicherheitspolitischen Elite sp\u00e4testens 2012 Handlungsbedarf \u2013 ein radikaler Kurswechsel musste her. Und die Grundlagen hierf\u00fcr sollten in dem Projekt \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c gelegt werden, dessen Leitung wohl nicht von ungef\u00e4hr mit Markus Kaim einem scharfen Gegner der \u201eKultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung\u201c \u00fcbertragen wurde. (11)<\/p>\n

Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Mit dem Anspruch, \u201eElemente einer au\u00dfenpolitischen Strategie f\u00fcr Deutschland\u201c sowie eine \u201eneue Definition deutscher Staatsziele\u201c zu erarbeiten, versammelte das Projekt Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung zwischen November 2012 und September 2013 etwa 50 \u201eau\u00dfen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen.\u201c (12)<\/p>\n

Heraus kam dabei ein gleichnamiger Bericht, dessen Kernaussage lautete: Deutschland muss seinem Potenzial entsprechend k\u00fcnftig eine f\u00fchrende Weltmachtrolle spielen, hierf\u00fcr sei es aber zwingend erforderlich, mehr \u2013 auch und gerade milit\u00e4rische \u2013 \u201eVerantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen: \u201eGefragt sind mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen. Deutschland wird k\u00fcnftig \u00f6fter und entschiedener f\u00fchren m\u00fcssen. [\u2026] Bisher hat Deutschland jedoch, zumindest im Verh\u00e4ltnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und z\u00f6gerlich Gestaltungsangebote gemacht oder Initiativen ergriffen. Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand. [\u2026] Auf der milit\u00e4risch-operativen Ebene dagegen m\u00fcssen die Europ\u00e4er sich darauf einstellen, dass die USA nicht nur seltener eine F\u00fchrungsrolle einnehmen, sondern sich \u00fcberhaupt weniger an gemeinsamen Missionen beteiligen wollen. Europa und Deutschland m\u00fcssen daher Formate f\u00fcr NATO-Operationen entwickeln, bei denen sie weniger auf US-Hilfe angewiesen sind. Das verlangt mehr milit\u00e4rischen Einsatz und mehr politische F\u00fchrung. Vor allem muss Europa mehr Sicherheitsvorsorge in der eigenen Nachbarschaft betreiben; das ist Europas ureigene Verantwortung. Deutschland muss dazu einen seinem Gewicht angemessenen Beitrag leisten.\u201c (13)<\/p>\n

Lautsprecher Gauck<\/strong><\/p>\n

Durchgef\u00fchrt wurde das \u201eProjekt Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie dem German Marshall Fund, dessen Leiter zu Beginn des Unterfangens Thomas Kleine-Brockhoff war. \u00dcber ihn bestand eine direkte Verbindung zwischen dem Projekt und dem Bundespr\u00e4sidenten, da Kleine-Brockhoff im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter seiner Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde. (14)<\/p>\n

Insofern ist es nicht allzu \u00fcberraschend, dass die \u201elegend\u00e4re\u201c Rede von Joachim Gauck bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, als er \u2013 assistiert von Verteidigungsministerin von der Leyen und Au\u00dfenminister Steinmeier \u2013 nicht weniger forderte, als die als leidig empfundene Kultur der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung endg\u00fcltig zugunsten einer milit\u00e4risch unterf\u00fctterten ambitionierten Weltmachtpolitik ad acta zu legen, sich bis hin zu wortgleichen Formulierungen beim \u201eProjekt Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201c bediente: \u201eDeutschland ist \u00fcberdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb \u00fcberdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung \u2013 einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. [\u2026] Die Beschw\u00f6rung des Altbekannten wird k\u00fcnftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Ver\u00e4nderungen im Gef\u00fcge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? [\u2026] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr\u00fcher, entschiedener und substantieller einbringen. [\u2026] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. [\u2026] Auch wer nicht handelt, \u00fcbernimmt Verantwortung. Es ist tr\u00fcgerisch sich vorzustellen, Deutschland sei gesch\u00fctzt vor den Verwerfungen unserer Zeit \u2013 wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anf\u00e4llig f\u00fcr St\u00f6rungen im System. Eben deshalb k\u00f6nnen die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein \u2013 manchmal sogar gravierender.\u201c (15)<\/p>\n

Eine pr\u00e4gnante Zusammenfassung des Kerns der Gauck-Rede und des dahinterstehenden Projektes Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung lieferte Albrecht von Lucke: \u201eWas Gaucks Rede [\u2026] so problematisch macht, ist die Tatsache, dass sie sich einf\u00fcgt in den konzertierten Versuch, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Au\u00dfenpolitik herbeizuf\u00fchren. Und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens den Wechsel von einer Kultur der Zur\u00fcckhaltung zu einer \u201aKultur der Kriegsf\u00e4higkeit\u2018 (Josef Joffe), und zweitens den Wechsel von einer Kultur der Werte zu einer Kultur der Interessen.\u201c (16)<\/p>\n

\u201eGestaltungsmacht in Syrien\u201c \u2013 Mission Accomplished?<\/strong><\/p>\n

Als erster gro\u00dfer \u201eTestfall\u201c der \u201eGauck-Doktrin\u201c galt die Ukraine, wo Deutschland bei Regime Change und Neuordnung des Landes tats\u00e4chlich eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernahm. Aber auch dar\u00fcber hinaus konnten seither aus Sicht des neuen Leiters der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, in vielen Bereichen bahnbrechende \u201eFortschritte\u201c erzielt werden: \u201eWas f\u00fcr eine erstaunliche Entwicklung: Als Anfang 2014 Bundespr\u00e4sident Gauck, Au\u00dfenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen ein gr\u00f6\u00dferes deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten versprachen, war die Skepsis gro\u00df. [\u2026] Heute reibt man sich erstaunt die Augen: Das vermeintlich \u201amachtvergessene\u2018 Deutschland hat sich zum zentralen au\u00dfenpolitischen Akteur in Europa entwickelt [\u2026] Die Bundeskanzlerin wurde zum Dreh- und Angelpunkt in der Ukraine-Krise und sorgte daf\u00fcr, dass der Gespr\u00e4chsfaden zu Moskau nicht abriss. Deutsche Streitkr\u00e4fte leisten ihren Beitrag zur Verbesserung der Verteidigungs- und Abschreckungsf\u00e4higkeit der Nato, die nach dem Neo-Imperialen Schwenk des Kreml unabdingbar geworden war. [\u2026] Waffen werden an die Peschmerga geliefert, um wenigstens zu versuchen, das Ausbreiten islamistischer Gewalt zu verhindern. [\u2026] Die Bundeswehr zeigt heute ein Charakteristikum, das man vor einer Dekade noch gar nicht auszusprechen wagte \u2013 sie ist kampferprobt oder wie es Englisch dramatischer hei\u00dft: combat hardened. [\u2026] Von der Militarisierung der Gesellschaft schwadroniert heute nur noch der politische Rand. Stattdessen w\u00e4chst die Einsicht, dass die Bundeswehr ein Instrument verantwortlicher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist. Sie kann dazu beitragen, Krisen zu mildern und Konflikte zu l\u00f6sen.\u201c (17)<\/p>\n

Und auch der Einsatz in Syrien scheint sich auf dieser Wellenl\u00e4nge zu bewegen. Dieser Gedanke dr\u00e4ngt sich jedenfalls auf, wenn Markus Kaim wohlwollend und ganz im Duktus von Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung feststellt: \u201eDas Einschneidende ist, dass sich Deutschland \u00fcber das milit\u00e4rische Engagement \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre als Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten profiliert. Das ist neu f\u00fcr die deutsche Politik, das kannten wir so bisher nicht. [\u2026] Deutschland verpflichtet sich im Verbund mit anderen L\u00e4ndern, sich f\u00fcr lange Zeit milit\u00e4risch und vor allem politisch in der Region zu engagieren.\u201c (18)<\/p>\n

Auch der Politikprofessor Christian Hacke betont den machtpolitischen Mehrwert, sich an einem Kriegseinsatz in Syrien zu beteiligen, als er sich in einem Interview im Deutschlandfunk folgenderma\u00dfen \u00e4u\u00dferte: \u201eDeutschland wird milit\u00e4risch-politisch seinen Handlungsspielraum enorm vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen. Das ist eigentlich das Wichtige. [\u2026] Ich glaube, das ist eines der Hauptmomente der Kritik: Was ist eigentlich die Gesamtstrategie? Und hier hat gerade die Bundesrepublik eigentlich doch immer nur sehr kleinteilig sich gezeigt. Nicht nur z\u00f6gerlich, sondern wir haben schon ja kein Gef\u00fchl in Deutschland f\u00fcr den Zusammenhang zwischen Politik auf der einen Seite und milit\u00e4rischem Engagement wie ich\u2018s grade angedeutet habe: dass Krisendiplomatie nur so stark ist wie sie milit\u00e4risch gedeckt ist. Und in unserem pazifistischen Umfeld ist hier eben Lernbedarf notwendig \u2013 mehr Realismus und ich denke dann werden wir insgesamt vorankommen mit Blick auf eine milit\u00e4rische Gesamtstrategie oder milit\u00e4risch-politische Gesamtstrategie. Au\u00dfenminister Steinmeier wird sicherlich \u2013 auch durch diese Milit\u00e4reins\u00e4tze \u2013 seinen diplomatischen Spielraum dort Frieden zu schaffen vielleicht Waffenstillstand zu schaffen sicherlich gest\u00e4rkt werden. Also, dieser Einsatz hat eine eminent politische Bedeutung und st\u00e4rkt unser Land dort und als Zentralmacht in Europa auch und wirkt als Katalysator f\u00fcr die anderen Europ\u00e4er wie die Italiener und auf die Briten zum Beispiel.\u201c (19)<\/p>\n

Hacke trifft den Nagel auf den Kopf: Wer \u201eGestaltungsmacht\u201c sein will und seine Rolle als \u201eZentralmacht\u201c gest\u00e4rkt sehen m\u00f6chte, der kommt, so die omnipr\u00e4sente Sichtweise, nicht um die Beteiligung an derartigen Kriegseins\u00e4tzen herum \u2013 wie (un-)sinnig sie dabei jeweils konkret auch sein m\u00f6gen, ist dabei weitgehend unerheblich.<\/p>\n

Politik gegen die Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Ob allerdings die Bev\u00f6lkerung den \u00dcberlegungen der Verantwortungsmilitaristen allzu viel abgewinnen kann, ist mehr als fraglich. Positiv stimmen zum Beispiel die Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Umfrage vom April und Mai 2014 zur Haltung der Bev\u00f6lkerung in dieser Frage: \u201eVerglichen mit den Ergebnissen einer \u00e4hnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verh\u00e4ltnisse umgekehrt. Damals pl\u00e4dierten 62 Prozent f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Pl\u00e4doyers von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland m\u00f6ge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegen\u00fcber.\u201c (20)<\/p>\n

Was konkret den Syrien-Einsatz anbelangt, stellt sich das Bild auf den ersten Blick nicht ganz so eindeutig dar. So meldete der DeutschlandTrend Anfang Dezember 2015, 58% der deutschen Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden einen Milit\u00e4reinsatz gegen den IS bef\u00fcrworten, lediglich 37% seien dagegen. Allerdings sprachen sich laut derselben Umfrage lediglich 34% f\u00fcr eine deutsche Beteiligung an Luftschl\u00e4gen und nur 22% f\u00fcr deutsche Bodentruppen aus. (21)<\/p>\n

Wie belastbar diese Zahlen sind, ist dazu noch umstritten. Denn kurz darauf erschienen die Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Forsa-Umfrage, denen zufolge n\u00e4mlich mit 49% eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung einen Milit\u00e4reinsatz ablehnen und nur 44% ihn bef\u00fcrworten w\u00fcrden. (22)<\/p>\n

Egal, welcher der beiden Umfragen man Glauben schenken will: Festzuhalten bleibt, dass es innerhalb der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den milit\u00e4rinterventionistischen Kurs der Bundesregierung keine klare Mehrheit gibt. Worum es nun gehen muss ist es, dieser Politik weiter den Legitimationsboden zu entziehen und ein Mittel hierf\u00fcr ist es, die aktuelle Verantwortungsrhetorik auf ihren (macht)politischen Kern hin abzuklopfen: \u201eDeutschland, so hei\u00dft es, hat \u201aF\u00fchrungsverantwortung\u2018 zu \u00fcbernehmen. Eine \u201aKultur der Zur\u00fcckhaltung\u2018, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen au\u00dfenpolitischen \u201aVerantwortung\u2018 nicht mehr vereinbar. [\u2026] Berlin sagt \u201aVerantwortung \u00fcbernehmen\u2018, meint aber \u201aMacht aus\u00fcben\u2018.\u201c (23)<\/p>\n

Nicht zuletzt am Beispiel Syrien wird deutlich, was \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c in der Praxis schlussendlich bedeutet: Destabilisieren \u2013 Aufr\u00fcsten \u2013 Bombardieren!<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n

1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Cremer, Uli\/Achelp\u00f6hler, Wilhelm: Syrien? It\u2019s the B\u00fcndnisraison, Stupid! Gr\u00fcne Friedensinitiative, 08.12.2015.<\/p>\n

2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verteidigungspolitische Richtlinien, Bonn, 26.11.1992, Absatz 27.<\/p>\n

3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eDiese Aussage ist auch heute noch Richtschnur milit\u00e4rpolitischen Handelns.\u201c (Cremer, Uli\/Achelp\u00f6hler, Wilhelm: Syrien? It\u2019s the B\u00fcndnisraison, Stupid! Gr\u00fcne Friedensinitiative, 08.12.2015)<\/p>\n

4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rede des Bundesau\u00dfenministers Joschka Fischer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte an der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, Berlin, 08.11.2001.<\/p>\n

5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gierlichs, Sylvia: T\u00e4glich sterben zehn afghanische Polizisten, N\u00fcrtinger-Zeitung, 12.06.2008.<\/p>\n

6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT., Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 26.10.2009, S. 123.<\/p>\n

7)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berichten zufolge pl\u00e4dierte Au\u00dfenminister Guido Westerwelle scheinbar sogar f\u00fcr eine Ablehnung der Resolution 1973. Siehe Libyen-Enthaltung in der Uno: Wie es zu dem deutschen Jein kam, Spiegel Online, 23.3.2014.<\/p>\n

8)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hellmann, Gunther: Berlins Gro\u00dfe Politik im Fall Libyen, in: WeltTrends, September\/Oktober 2011, S. 19-22, S. 22.<\/p>\n

9)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fischer, Joschka: Deutsche Au\u00dfenpolitik \u2013 eine Farce, S\u00fcddeutsche Zeitung, 24.3.2011.<\/p>\n

10)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kaim, Markus: Interventionsoptionen, in: Internationale Politik, Mai\/Juni 2012, S. 72-77, S. 77.<\/p>\n

11)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aus Kaims Sicht war das Kernproblem schnell identifiziert: \u201eIn der Bezugnahme auf eine Kultur der Zur\u00fcckhaltung spiegelt sich das au\u00dfenpolitische Selbstverst\u00e4ndnis der alten Bundesrepublik bis 1990 wieder. [\u2026] Aber die Rahmenbedingungen haben sich ge\u00e4ndert: Wir haben es heute nicht mehr mit Konflikten wie w\u00e4hrend des Kalten Krieges zu tun, sondern in der Regel mit ganz unterschiedlichen innerstaatlichen Konflikten.\u201c Deutschlands Politik der Zur\u00fcckhaltung, Deutsche Welle, 5.3.2013.<\/p>\n

12)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Neue Macht \u2013 Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik f\u00fcr eine Welt im Umbruch, SWP\/GMF, September 2013.<\/p>\n

13)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ebd., S. 3; 9; 43.<\/p>\n

14)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Politik: Kleine-Brockhoff wird Gaucks Planungschef, S\u00fcddeutsche Zeitung, 18.7.2013. Dank an Clemens Ronnefeldt, der zuerst auf diese Verbindung hingewiesen hat.<\/p>\n

15)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gauck, Joachim: \u201eDeutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und B\u00fcndnissen\u201c, M\u00fcnchen, 31.1.2014.<\/p>\n

16)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lucke, Albrecht von: Der n\u00fctzliche Herr Gauck, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 2\/2014, S. 5-8, S. 6.<\/p>\n

17)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kamp, Karl-Heinz: Deutsche Eins\u00e4tze sind heute Normalit\u00e4t, Der Tagesspiegel, 23.11.2015.<\/p>\n

18)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eDeutschland wird zur Gestaltungsmacht im Nahen Osten\u201c, Interview mit Markus Kaim, Zeit Online, 02.12.2015.<\/p>\n

19)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/podcast-mp3.dradio.de\/podcast\/2015\/11\/26\/dlf_20151126_2313_19ff7681.mp3<\/a><\/p>\n

20)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutschland soll sich weniger einmischen, S\u00fcddeutsche Zeitung, 20.5.2014.<\/p>\n

21)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ARD-DeutschlandTrend vom Dezember 2015.<\/p>\n

22)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Forsa-Umfrage im Auftrag von \u201eRTL Aktuell\u201c zur Anti-IS-Mission, Presseportal, 04.12.2015.<\/p>\n

23)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hellmann, Gunther: Normativ nachr\u00fcsten, in: IP (online), Oktober 2010, S. 4 und 1.<\/p>\n

_________________________________<\/p>\n

Submitted by <\/em>TRANSCEND<\/a> member Benno Fuchs.<\/em><\/p>\n

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Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46],"tags":[],"class_list":["post-68445","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-original-languages"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68445\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.transcend.org\/tms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}